Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das BG über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird-KAKuG-Novelle 2007

Zu dem vorliegenden Entwurf einer Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KaKuG), BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBL I Nr. 122/2006 und BGBL I Nr.6/2007, welchen wir mit E-Mail vom 7.8.2007 erhielten, nehmen wir wie folgt Stellung:

Zu § 22 KaKuG Abs. 6 (neu)

Mit dem vorgeschlagenen Gesetzestext soll unter anderem der bisherigen Fassung des § 22 KaKuG ein sechster Absatz hinzugefügt werden; dieser enthält im Wesentlichen Folgendes:

• Informationspflicht des Krankenanstaltenträger über die Daten, welche zur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem allfälligen Versicherungsvertrag des Patienten mit einem privaten Versicherungsunternehmen vom Krankenanstaltenträger an letzteres übermittelt werden;
• Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Patienten und Aufklärung über allfällige, sich aus einer Ausübung dieses Widerspruchsrechts für den Patienten ergebenden Rechtsfolgen;
• Verpflichtung des Krankenanstaltenträgers, ein „begründetes Ersuchen“ des Versicherers, „weitere Daten“ übermittelt zu bekommen, auf seine Sachgerechtheit zu beurteilen;
• Verpflichtung des Krankenanstaltenträgers, auch hinsichtlich dieses gesonderten Ersuchens den Patienten auf das ihm zustehende Widerspruchsrecht, verbunden mit einer Aufklärung über allfällige, sich aus einer Ausübung dieses Widerspruchsrechts für den Patienten ergebenden Rechtsfolgen, aufzuklären.

Zu den ersten beiden Punkten ist festzuhalten, dass diese im Wesentlichen einen Teil der einen datenschutzrechtlichen Auftraggeber treffenden Informationspflichten widerspiegeln. Eine solche Aufklärung durch den Krankenanstaltenträger, verbunden mit einer Hinweispflicht auf die Rechtsfolgen, ist ausdrücklich zu begrüßen.

Problematisch und in der Praxis als nicht zielführend erachten wir aber den letzten Absatz, der im gesamten Wortlaut des Entwurfes wie folgt lautet:

„Richtet der Versicherer in der  Folge an den Träger der Krankenanstalt das begründete Ersuchen, weitere Daten zu übermitteln, so ist die Krankenanstalt verpflichtet, das Ersuchen auf seine Sachgerechtigkeit zu beurteilen und den Pflegling auch über das Ersuchen und auf die Möglichkeit der Untersagung sowie die daraus allenfalls resultierenden Rechtsfolgen hinzuweisen“.

Insbesondere auf Grund der Tatsache, dass zwischen der Datenanforderung im Standardfall über deren Anforderung der Patient bei Einlieferung in das Krankenhaus informiert wird und zwischen weiteren Daten, die im Einzelfall später angefordert werden, unterschieden werden soll. Diese Unterscheidung ist künstlich und für den Patienten verwirrend, zumal ohnedies die Absicht besteht im VersVG die Bestimmungen zu den Datenübermittlungen an den Versicherer eindeutig zu präzisieren.

Es ist darüber hinaus einerseits zu bezweifeln, dass die Krankenanstalt rechtlich und fachlich  in der Lage sein wird, das Ersuchen des Versicherers auf seine Sachgerechtheit zu überprüfen, und andererseits  würde diese Vorgehensweise auch zu einem wohl nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand in der Praxis führen.

Es wäre daher angezeigt, den letzten Satz zu streichen,

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass für Herbst 2007 eine Novellierung des § 11 a VersVG vorgesehen ist, sodass es unter diesem Gesichtspunkt nicht sinnvoll erscheint, die vorgeschlagene Informationsverpflichtung, die in engem inhaltlichen Kontext mit § 11a VersVG, steht, zur Regierungsvorlage zu erheben, ohne dass der Wortlaut des novellierten § 11a VersVG- zumindest im Entwurfsstadium bekannt ist.

Rückfragehinweis:Dr.Ulrike Braumüller