I. Allgemeines:
Derzeit
werden gemäß Art. 15a B-VG Gespräche bzw. Verhandlungen
zwischen dem Bund und den Ländern zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) bzw.
einer Nachfolgeregelung betreffend die Vereinbarung nach Art. 15a B-VG
über die Organisation und die Finanzierung des Gesundheitswesens
geführt, wobei ein Abschluss im Lauf des Jahres sowie das Inkrafttreten
mit 1.1.2008 ins Auge gefasst wird. Da insbesondere mit der neuen Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG mit großer Sicherheit auch eine
umfangreiche Novellierung des KaKuG erforderlich sein wird, darf angeregt
werden, zum jetzigen Zeitpunkt von einer Novellierung abzusehen und nach
Abschluss der Verhandlungen einen Entwurf, welcher auch die dann bereits
vorliegenden Verhandlungsergebnisse mitberücksichtigt, vorzulegen.
II. In inhaltlicher Sicht zu den einzelnen
Bestimmungen:
1. Zu § 22 Abs. 6:
Der
erste Satz ist allenfalls am Ende zu ergänzen, sodass eine rechtlich
einwandfreie Formulierung „… Erfüllung von Ansprüchen aus
seinem Versicherungsvertrag zur Deckung der aus dem Aufenthalt resultierenden
Kosten übermittelt.“ lauten sollte.
2. Zu
§ 27:
Die im Entwurf vorgenommene Klarstellung, dass bei
Überstellung von Patienten die Beträge nach § 27 a KaKuG
für den Tag der Überstellung nur durch die übernehmende
Krankenanstalt einzuheben sind, wird zwar im Sinne der Rechtssicherheit und im
Interesse des Patienten begrüßt, die vorgenommene Klarstellung
führt jedoch zu einem Einnahmeausfall für die Träger der
Krankenanstalten, den Landesgesundheitsfonds und den Patientenentschädigungsfonds
in der Gesamthöhe von etwa € 110.000,-- pro Jahr, wovon etwa €
85.000,-- pro Jahr auf die Steiermärkische
KAGes entfällt.
Darüber hinaus wird angeregt, den § 27 a Abs. 5
gänzlich zu novellieren und diese Regelung hinsichtlich ihrer
Kosten-Nutzen-Relation sowie hinsichtlich der Einhebung der Beträge zu
überprüfen.
Durch
mehrere Novellierungen wurde die Kostenbeitragsregelung im KaKuG offenbar aus
Finanzierungsaspekten (siehe Kostenbeitrag von € 1,45 als
„Finanzierungsbeitrag“ für die Krankenkassen, der an die
Gesundheitsfonds geht, Kostenbeitrag von € 0,73 für den
Patientenentschädigungsfonds) erweitert. Diese Regelungen brachten für
die Krankenanstalten jedes Mal eine Reihe von administrativen Mehrbelastungen
und Aufwände für Einnahmen mit sich, die laut Gesetz nicht zur
Gänze bei der Krankenanstalt verbleiben bzw. im Rahmen der Art. 15a B-VG
Vereinbarung „gegenzuverrechnen“ sind. Die gesamte Regelung sollte
daher überprüft werden und, wenn man allein den
„Finanzierungsaspekt“ betrachtet, überhaupt im Rahmen der
nächsten Finanzierungsvereinbarung für die Krankenanstalten in
einfach handhabbarer Weise geregelt werden.
Die
ursprüngliche Intention des Kostenbeitrages, Patienten die Kosten, die sie
zu Hause jedenfalls gehabt hätten, als „Selbstbehalt“
während des Spitalsaufenthaltes anzulasten, um einen allfälligen
„Sog“ in die Krankenanstalten aus privaten Kostenüberlegungen
zu dämpfen bzw. in weiterer Folge die Krankenkassen durch einen
„Finanzierungsbeitrag“ zu entlasten, ist beim Beitrag zum
Patientenentschädigungsfonds weder dem Grunde nach noch nach der Höhe
des Betrages gegeben.
Im
Übrigen erscheint die gesetzliche Regelung für die Einhebung des
Kostenbeitrages für den Patientenentschädigungsfonds auch für
Selbstzahler (Nicht-Sozialversicherte und Nicht-Zusatzversicherte) in der
Sonderklasse nicht sachgerecht, da diese bereits durch die Vorschreibung der
amtlichen Pflegegebühr (für den Grundaufenthalt) und zusätzlich
der Sondergebühren in der Sonderklasse (für den Sach- und Personalaufwand der
Inanspruchnahme der Sonderklasse in einer öffentlichen Krankenanstalten)
bereits eine (entsprechend höhere) Abgeltung für die Spitalskosten
leisten; der Gesetzgeber hat diesen Tatbestand offenbar nicht
berücksichtigt (für einen Nicht-Sozialversicherten in der Allgemeinen
Gebührenklasse fällt kein Kostenbeitrag an).
Der
Vorschlag vieler Rechtsträger bzw. Krankenanstalten, den Kostenbeitrag-Entschädigungsfonds den privaten
Krankenversicherungen vorzuschreiben, ist letztlich nur umsetzbar mit deren
Zustimmung als „freiwillige" Leistung aus dem Versicherungsvertrag.
Seitens der Steiermärkischen KAGes wurde mehrmals versucht, im Rahmen des
zwischen ihr und dem Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs
bestehenden Direktverrechnungsabkommens dieses Vorhaben durchzusetzen.
Bislang
hat der Versicherungsverband die
Übernahme dieser Leistung abgelehnt, mit dem Hinweis, dass es sich um
keine „versicherbare" Leistung handelt; dies, obwohl derzeit bei
einer vorübergehenden Verlegung eines Sonderklasse-Patienten in die
Allgemeinen Gebührenklasse (wegen Bettenressourcenmangel) der
„generelle" Kostenbeitrag bzw. ASVG/BSVG-Mitversichertenbeitrag im
Rahmen des erwähnten Direktverrechnungsabkommen übernommen wird.
3. Zu
§ 62 e:
Der
im § 62 e KAKuG normierten Verpflichtung der Krankenanstalten vor einer
Entnahme von Organen, Organteilen oder Zellen und Gewebe bei Verstorbenen durch eine Anfrage bei der Gesundheit
Österreich GesmbH sicherzustellen, dass keine Eintragung eines
Widerspruchs im Widerspruchsregister vorliegt, wird ausdrücklich
zugestimmt.
Dem Präsidium
des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme
zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die Steiermärkische Landesregierung
(Landeshauptmann Mag. Franz Voves)
