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	AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Landesamtsdirektion Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst Postanschrift 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1

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	LAD1-VD-109315/001-2007
	Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)

					(0 27 42) 9005
-	Bezug	BearbeiterIn			Durchwahl	Datum
	BMeiA-I9.8.19.12/0084-I.2/2007	Dr. Markus Grubner			12377	04. September 2007

	Betrifft

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich; Genehmigung; Ministerratsvortrag; Erläuterungen

Die NÖ Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2007 beschlossen, dass gegen die Genehmigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich, gegen den Entwurf der Erläuterungen sowie gegen den Entwurf des Ministerratsvortrages keine Einwendungen erhoben werden.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des Nationalrates elektronisch übermittelt.

Ergeht an:

1. An das Präsidium des Nationalrates,

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2. An das Präsidium des Bundesrates

3. An alle vom Lande Niederösterreich entsendeten Mitglieder des Bundesrates

4. An alle Ämter der Landesregierungen (zu Handen des Herrn Landesamtsdirektors)

5. An die Verbindungsstelle der Bundesländer, Schenkenstraße 4, 1014 Wien

6. Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, Ballhausplatz 2, 1014 Wien

7. Landtagsdirektion

NÖ Landesregierung

Dr. PRÖLL

Landeshauptmann