Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

                                                                                                                                                       Geschäftsbereich Recht

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MD-VD - 1251-5/07                                                          Wien, 4. September 2007

Entwurf eines Bundesgesetzes,

mit dem das Hebammengesetz

geändert wird (HebG-Novelle 2007),

Begutachtung;

Stellungnahme

zu BMGFJ-92201/0003-I/B/6/2007

An das

Bundesministerium für Gesundheit,

Familie und Jugend

Zu dem mit Schreiben vom 7. August 2007 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Zu Z 10 (§ 21 Abs. 5 und 6):

In Abs. 5 ist vorgesehen, dass das Österreichische Hebammengremium ohne Verspätung, aber spätestens binnen zwei Monaten ab Einlangen der Meldung zu entscheiden hat. Die angegebenen Fristen für die Nachprüfung der Berufsqualifikation erscheinen zu knapp bemessen, wenn für die Beurteilung des Sachverhalts die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ist.

Es sollte zudem ausdrücklich klargestellt werden, dass die Aufnahme der vorübergehenden Dienstleistung erst nach Ablauf der Frist erfolgen darf, da nur so die „Verhinderung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Gesundheit des Dienstleistungsempfängers auf Grund mangelnder Berufsqualifikation“ ausreichend gewährleistet ist.

Abs. 6 sieht bei vorübergehender Dienstleistungserbringung unter bestimmten Umständen eine Eignungsprüfung vor. Es wird davon ausgegangen, dass diese an einer Hebammenakademie oder einem  entsprechenden Fachhochschul-Bachelor-

Studiengang abzulegen ist. Dies sollte aus dem Gesetzestext eindeutig hervorgehen.

                                                                      Für den Landesamtsdirektor:

                                                                              Mag^a Andrea Mader

Dr. Hans Serban, LL.M., SR                               Obermagistratsrätin

Ergeht an:

1. Präsidium des Nationalrates

2. alle Ämter der Landes-

regierungen

3. Verbindungsstelle der

Bundesländer

4. MA 15

zu MA 15-II-2-5861+8260/2007

mit dem Ersuchen um Weiter-

leitung an die einbezogenen

Dienststellen