Amt der Kärntner Landesregierung
	Abteilung 2V - Verfassungsdienst
		Datum:		30. August 2007
		Zahl:		-2V-BG-5073/5-2007
	Betreff:	(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
	Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hebammengesetz geändert wird (HebG-Novelle 2007); Stellungnahme
		Auskünfte:		Dr. Glantschnig
		Telefon:		05 0 536 – 30201
		Fax:		05 0 536 – 30200
		e-mail:		post.abt2V@ktn.gv.at

An das

Präsidium des Nationalrates

1017  W I E N

Beiliegend wird eine Ausfertigungen der Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung zum Entwurf einer Novelle zum Hebammengesetz elektronisch übermittelt.

Anlage

Für die Kärntner Landesregierung:

Dr. Glantschnig

FdRdA

Amt der Kärntner Landesregierung
	Abteilung 2V - Verfassungsdienst
		Datum:		30. August 2007
		Zahl:		-2V-BG-5073/5-2007
	Betreff:	(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
	Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hebammengesetz geändert wird (HebG-Novelle 2007); Stellungnahme
		Auskünfte:		Dr. Glantschnig
		Telefon:		05 0 536 – 30201
		Fax:		05 0 536 – 30200
		e-mail:		post.abt2V@ktn.gv.at

An das

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend

E-Mail: alexandra.lust@bmgfj.gv.at

Zu dem mit Schreiben vom 7. August 2007, GZ BMGFJ-922001/0003I/B/6/2007 zur Stellungnahme übermittelten Entwurf einer Novelle zum Hebammengesetz (HebG-Novelle 2007) nimmt das Amt der Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:

Zu Ziffer 10 (§21) wäre zu den Absätzen 1 bis 3 anzuführen, dass in diesen Regelungen eine Festlegung des Zeitrahmens für eine vorübergehende Dienstleistung fehlt. Es darf um eine entsprechende Klarstellung ersucht werden.

Zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfes ist festzuhalten, dass die aufgrund der geplanten Novelle zu erwartenden Kompetenzverschiebungen von den Ländern zum Österreichischen Hebammengremium nicht die im Entwurf ausgewiesenen Einsparungen für die Länder in der Höhe von € 3.810,80 pro Jahr für das Bundesland Kärnten erwarten lassen, da die bisherigen Verfahrenskosten durch bereits vorhandene Ressourcen (Personal- und Sachaufwand) abgedeckt wurden. Es ist daher für den Aufgabenbereich in Kärnten in Folge der Kompetenzverschiebung nicht mit nennenswerten Einsparungseffekten zu rechnen.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme werden unter einem dem Präsidium des Nationalrates elektronisch übermittelt.

Für die Kärntner Landesregierung:

Dr. Glantschnig:

FdRdA

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