Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
E-Mail: irene.hager-ruhs@bmgfj.gv.at |
|
|||
ZAHL |
DATUM |
CHIEMSEEHOF |
||
2001-BG-40/26-2007 |
6.9.2007 |
* POSTFACH 527, 5010 SALZBURG |
||
|
|
landeslegistik@salzburg.gv.at |
||
|
FAX (0662) 8042 - |
2164 |
||
TEL (0662) 8042 - |
2982 |
|||
|
Herr Ing. Mag. Stegmayer |
|||
BETREFF
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste geändert wird (MTD-Gesetz-Novelle 2007); Stellungnahme |
Bezug: Zl BMGFJ-92255/0001-I/B/6/2007
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum im Gegenstand bezeichneten Gesetzentwurf gibt das Amt der Salzburger Landesregierung folgende Stellungnahme bekannt:
Zu Z 16 (§ 8a):
Die Regelungen über die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen sind in der vorliegenden Form schwer vollziehbar. Beispielsweise wird es kaum möglich sein, innerhalb der vorgesehenen Monatsfrist einzelfallbezogene Beurteilungen über die Berufsqualifikation abzugeben, da den Ländern umfassende Unterlagen über die Ausgestaltung der verschiedenen europäischen Ausbildungen weitgehend fehlen.
Darüber hinaus verursacht die Regelung erhebliche Vollzugskosten. Eine Abgeltung der dem Land Salzburg durch den Vorschlag erwachsenden Mehrkosten durch den Bund wird verlangt.
Gleichschriften dieser Stellungnahme ergehen ue an die Verbindungsstelle der Bundesländer, an die übrigen Ämter der Landesregierungen, an das Präsidium des Nationalrates und an das Präsidium des Bundesrates.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Landesregierung:
Dr. Heinrich Christian Marckhgott
Landesamtsdirektor
Ergeht nachrichtlich an:
1. – 8. E-Mail an: Alle Ämter der Landesregierungen
9. E-Mail an: Verbindungsstelle der Bundesländer vst@vst.gv.at
10. E-Mail an: Präsidium des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at
11. E-Mail an: Präsidium des Bundesrates peter.michels@parlament.gv.at
12. E-Mail an: Bundeskanzleramt vpost@bka.gv.at
13. E-Mail an: Institut für Föderalismus institut@foederalismus.at
14. E-Mail an: Abteilung 8
15. E-Mail an: Abteilung 9, zu do Zl 20901-MTD/1/35-2007
zur gefl Kenntnis.