Bundesministerium

für Gesundheit, Familie und Jugend

 

E-Mail: irene.hager-ruhs@bmgfj.gv.at

              post@bmgfj.gv.at

 

ZAHL

DATUM

CHIEMSEEHOF

2001-BG-40/26-2007

6.9.2007

* POSTFACH 527, 5010 SALZBURG

 

 

landeslegistik@salzburg.gv.at

 

FAX (0662) 8042 -

2164

TEL  (0662) 8042 -

2982

 

 

Herr Ing. Mag. Stegmayer

BETREFF

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste geändert wird (MTD-Gesetz-Novelle 2007); Stellungnahme

Bezug: Zl BMGFJ-92255/0001-I/B/6/2007

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

 

Zum im Gegenstand bezeichneten Gesetzentwurf gibt das Amt der Salzburger Landesregierung folgende Stellungnahme bekannt:

 

Zu Z 16 (§ 8a):

Die Regelungen über die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen sind in der vorliegenden Form schwer vollziehbar. Beispielsweise wird es kaum möglich sein, innerhalb der vorgesehenen Monatsfrist einzelfallbezogene Beurteilungen über die Berufsqualifikation abzugeben, da den Ländern umfassende Unterlagen über die Ausgestaltung der verschiedenen europäischen Ausbildungen weitgehend fehlen.

Darüber hinaus verursacht die Regelung erhebliche Vollzugskosten. Eine Abgeltung der dem Land Salzburg durch den Vorschlag erwachsenden Mehrkosten durch den Bund wird verlangt.

 

Gleichschriften dieser Stellungnahme ergehen ue an die Verbindungsstelle der Bundesländer, an die übrigen Ämter der Landesregierungen, an das Präsidium des Nationalrates und an das Präsidium des Bundesrates.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Für die Landesregierung:

Dr. Heinrich Christian Marckhgott

Landesamtsdirektor

 

 

Ergeht nachrichtlich an:

1. – 8. E-Mail an: Alle Ämter der Landesregierungen

9.       E-Mail an: Verbindungsstelle der Bundesländer vst@vst.gv.at

10.     E-Mail an: Präsidium des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

11.     E-Mail an: Präsidium des Bundesrates peter.michels@parlament.gv.at

12.     E-Mail an: Bundeskanzleramt vpost@bka.gv.at

13.     E-Mail an: Institut für Föderalismus institut@foederalismus.at

14.     E-Mail an: Abteilung 8

15.     E-Mail an: Abteilung 9, zu do Zl 20901-MTD/1/35-2007

 

zur gefl Kenntnis.