Amt der Wiener Landesregierung

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MD-VD - 1282/07                                                             Wien, 5. September 2007

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit

dem das Ausfuhrförderungsgesetz

für eine österreichische Entwicklungs-

bank geändert wird;

Begutachtung;

Stellungnahme

zu BMF-150200/0002-III/2007

An das

Bundesministerium für Finanzen

Zu dem von der Verbindungsstelle der Bundesländer zur Verfügung gestellten, mit Schreiben vom 13. August 2007 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht keine Beteiligung der Länder im Gremium Wirtschaft und Entwicklung (§ 9 Abs. 6) vor. Die Entwicklungsbank hat zur Aufgabe, vorbereitende und unterstützende Tätigkeit für Österreich in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu setzen. Da die Länder ebenfalls EZA betreiben und im Aufsichtsrat der Austrian Development Agency (ADA) vertreten sind, wäre es im Sinne einer besseren Zusammenarbeit gelegen, eine Bestimmung aufzunehmen, die die Teilnahme eines/einer gemeinsamen Ländervertreter/in vorsieht.

Es wird empfohlen, auch einen/eine Vertreter/in einer Nicht-Regierungsorganisation in das Gremium zu entsenden. Gerade diese Organisationen bzw. der Dachverband Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) hat das notwendige Fachwissen im Bereich der EZA. Es wäre eine Vergeudung bestehender Ressourcen, würde man auf bestehendes Wissen bei der Beurteilung eingereichter Projekte nicht zurückgreifen.

Die Entwicklungsbank leistet damit auch einen Beitrag zur Erhöhung der österreichischen ODA-Mittel (Official Development Agency). Wenn jedoch mittelfristig die finanzielle Selbsttragung angestrebt wird, bedeutet dies, dass keine weiteren Finanzmittel aus dem Bundesbudget für die EZA bereitgestellt werden. Somit kann Österreich nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, weitere Beiträge der ODA bereitzustellen.

Abschließend wird ersucht, den Ländervertreter des Aufsichtsrates der ADA bei den Hearings für die Auswahl des/der Geschäftsführer/in der Entwicklungsbank beizuziehen.

                                                                      Für den Landesamtsdirektor:

Mag. Thomas Sedlak                                         Mag. Michael Raffler

                                                                                       Senatsrat

Ergeht an:

1. Präsidium des Nationalrates

2. alle Ämter der Landes-

regierungen

3. Verbindungsstelle der

Bundesländer

4. MD-AB

5. MA 4

     (zu MA 4/1 - 2018/07)

6.  MA 5