Stellungnahme (21/SN-105/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2008 - EO Nov. 2008)

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Stellungnahme von

Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

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