Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung IV/1 Schwarzenbergplatz 1 1015 Wien per E-Mail		Geschäftszahl:	BMUKK-13.515/0004-III/4/2007
		SachbearbeiterIn:	Mag. Simone Gartner-Springer
		Abteilung:	III/4
		E-mail:	simone.gartner-springer@bmukk.gv.at
		Telefon/Fax:	+43(1)/53120-2331/53120-812331
		Ihr Zeichen:	BMWA-551.100/0065-IV/1/2007
		Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl.

Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über

Endenergieeffizienz; Ressortstellungnahme

Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur dankt für die Übermittlung des im Betreff genannten Entwurfes und erlaubt sich wie folgt Stellung zu nehmen:

Einleitend wird festgestellt, dass das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bei der Erstellung des vorliegenden Entwurfes im Rahmen der beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eingerichteten Arbeitsgruppe unter der Beteiligung diverser Ressorts und der Länder nicht eingebunden war.

Der vorliegende Entwurf ist daher insbesondere hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur nicht verifizierbar. Die Kompetenz zur Erstellung der Energieeffizienz-Aktionspläne erscheint ausschließlich dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugeordnet zu sein. Es muss daher eine Sicherstellung dahingehend erfolgen, dass finanziell zusätzlich belastenden Maßnahmen nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur festgelegt werden können und die zusätzlich erforderlichen Mittel seitens des Bundesministeriums für Finanzen auch entsprechend zur Verfügung gestellt werden.

Im Übrigen besteht kein Anlass für Bemerkungen.

Eine Kopie dieser Ressortstellungnahme wird dem Präsidium des Nationalrates in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

Wien, 10. September 2007

Für die Bundesministerin:

Mag. Andreas Bitterer

Elektronisch gefertigt