|
|
|
|
|
|
Amt der Kärntner Landesregierung
|
|
|
|
Abteilung 2V -
Verfassungsdienst
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Datum:
|
|
18. September 2007
|
|
|
|
Zahl:
|
|
-2V- VE-56/5-2007
|
|
Betreff:
|
|
(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
|
|
Vereinbarung gemäß Art. 15a
B-VG zur Umsetzung der Richtlinie über Endenergieeffizienz; Begutachtung
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Auskünfte:
|
|
Dr. Ley-Schabus
|
|
|
Telefon:
|
|
05 0 536 – 30203
|
|
|
Fax:
|
|
05 0 536 – 30200
|
|
|
e-mail:
|
|
post.abt2V@ktn.gv.at
|
|
|
|
|
|
An
das
Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit
Abteilung
IV/1
Schwarzenbergplatz
1
1015
Wien
Bezugnehmend auf das Schreiben des Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit vom 20. 8. 2007, GZ.
BMWA-551.100/0065-IV/1/2007, mit dem der Entwurf einer Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie über
Endenergieeffizienz übermittelt wurde, wird seitens des Amtes der
Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung genommen:
Der Abschluss der im Entwurf vorliegenden Vereinbarung nach Art. 15a
B‑VG steht durch die Verpflichtung Österreichs zur Umsetzung der
Endenergieeffizienz-Richtlinie unter Zeitdruck: So ist im Entwurf die
Erstellung eines ersten nationalen Energieeffizienz-Aktionsplanes durch den
Bund sowie seine Vorlage an die Europäische Kommission bis spätestens
30. Juni 2007 vorgesehen. Das erklärt, dass der Entwurf über die Energieeffizienz-Aktionspläne
hinaus wenig Konkretes enthält und insbesondere dem im Zusammenhang mit
der Erreichung der Kyoto-Ziele erhobenen Postulat nicht Rechnung trägt,
dass im Interesse einer zielgerichteten innerstaatlichen Umsetzung immer nur
einer Gebietskörperschaft die Verantwortung für eine Maßnahme
übertragen werden sollte. Art. 10 des Entwurfes, der die
Vertragspartner dazu verpflichten soll, „zur Umsetzung der Art. 5,
6, 7 Abs. 2, 8, 9 Abs. 1, 10, 12 und 13 der Richtlinie in ihrem
jeweiligen Wirkungsbereich alle jene Vorschriften zu erlassen oder
Maßnahmen zu ergreifen, die zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG
erforderlich sind“, ist insofern kritikwürdig. Damit wird die
Umsetzung eines zentralen Kapitels (Kapitel III: Förderung von
Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen) auf eine andere
Ebene verschoben und in der zur Richtlinienumsetzung konzipierten
Art. 15a-Vereinbarung nicht geregelt.
Art. 9 des Entwurfes verpflichtet den Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit sowie die Landesregierungen „vorhandenen
oder potentiellen Abnehmern von Energiedienstleistungen und anderen
Energieeffizienzmaßnahmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor Musterverträge
für diese Finanzinstrumente zur Verfügung zu stellen oder zugänglich
zu machen.“ „Diese Finanzinstrumente“ werden im Entwurf nicht
definiert. Die Richtlinie hat allerdings ein extrem weites
Begriffsverständnis, das alle Finanzierungsinstrumente wie Fonds,
Subventionen, Steuernachlässe, Darlehen, Drittfinanzierungen,
Energieleistungsverträge, Verträge über garantierte Energieeinsparungen,
Energie-Outsourcing und andere ähnliche Verträge, die von
öffentlichen oder privaten Stellen zur teilweisen bzw. vollen Deckung der
anfänglichen Projektkosten für die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen
auf dem Markt bereitgestellt werden, umfasst. Es wird auf die
Schwierigkeit hingewiesen, Musterverträge für (alle?) diese
Instrumente aufzulegen und angeregt, in der Art. 15a-Vereinbarung
eine Regelung vorzusehen, wie Bund und Länder in ihrem jeweiligen
Kompetenzbereich Energieversorgungsunternehmen durch legistische
Maßnahmen zur Bereitstellung (zumindest eines Teiles) der
geforderten Musterverträge verhalten könnten. Wenn die
„Finanzinstrumente“ vom Land Kärnten bereitgestellt werden
müssen, dürfte es erforderlich sein, externe Dienstleister
zuzuziehen.
Darüber hinaus ziehen auch Art. 6 (Aufsicht) und 7
(Endenergieeffizienz im öffentlichen Sektor) erhebliche finanzielle
Konsequenzen für das Land und die Gemeinden nach sich. So werden etwa
Kosten für Aufbau und Durchführung des Monitorings entstehen; die
Vereinbarung wird sich auch auf das Beschaffungswesen des Landes und der
Gemeinden und die Sanierung von Amtsgebäuden auswirken.
Es wird zu einer Umschichtung von Fördermitteln in den
Bereichen Wohnbau- und Energieförderung kommen müssen. Diese
Umschichtung ist derzeit auch Thema der Finanzausgleichsverhandlungen.
Es wird über eine Art. 15a B‑VG-Vereinbarung bezüglich der
gesamten Klimastrategie diskutiert. Diese Vereinbarung müsste jedenfalls
mit der vorliegenden Vereinbarung abgestimmt werden.
Um ein einheitliches akkordiertes Verfahren bezüglich der Messung
und Überprüfung von Energieeinsparungen und eines einheitliches
Berichtformates zu gewähren, wird für Art. 5 Abs. 3 der Vereinbarung
folgende Formulierung vorgeschlagen:
„(3) Die Energieeffizienz-Aktionspläne des Bundes,
vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, und der
Länder sind ab dem zweiten Energieeffizienz-Aktionsplan in einem
einheitlichen Berichtsformat zu erstellen und so aufeinander abzustimmen, dass
die Erreichung des in Art. 2 festgelegten Energieeinsparrichtwertes bei
Anwendung der Messmethoden nach Art. 4 realistisch erscheint. Das einheitliche
Berichtsformat ist im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern bis 30. Juni
2010 zu entwickeln.“
Für die Kärntner Landesregierung:
Dr. Glantschnig
FdRdA
