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GZ.: BMI-LR1430/0047-III/1/a/2007
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Wien, am 21. September 2007
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An das
Präsidium des Nationalrates
Parlament 1017 W I E N
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Rita Ranftl Org.-E-Mail: BMI-III-1@bmi.gv.at Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.
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Betreff: |
Legistik und Recht; Fremdlegistik; BG-BMWA Energie-Legistik; leitungsgebundene Energien; Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie über Endenergieeffizienz; Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres |
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In der Anlage wird zu dem im Betreff bezeichneten Entwurf die Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres übermittelt.
Beilage
Für den Bundesminister:
RL Mag. Walter Eller
elektronisch gefertigt
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GZ.: BMI-LR1430/0047-III/1/a/2007
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Wien, am 21. September 2007
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An das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Abt. IV/1
Schwarzenbergplatz 1 1015 W I E N
Zu Zl. BMWA-551.100/0065-IV/1/2007
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Rita Ranftl Org.-E-Mail: BMI-III-1@bmi.gv.at Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.
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Betreff: |
Legistik und Recht; Fremdlegistik; BG-BMWA Energie-Legistik; leitungsgebundene Energien; Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie über Endenergieeffizienz; Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres |
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Aus der Sicht des Bundesministeriums für Inneres ergeben sich zu dem im Betreff bezeichneten Entwurf folgende Bemerkungen:
Die grundsätzliche Notwendigkeit zur Festlegung von Spezifikationen und Energieeffizienzklassen bei Produkten wird jedenfalls befürwortet. Bemerkt wird, dass die Lebenszykluskosten bei den BBG Produkten als Auswahlkriterien berücksichtigt werden sollten, um der entsprechenden Energieeffizienz Nachdruck zu verleihen.
Die gegenständliche Stellungnahme wird dem Präsidium des Nationalrates in elektronischer Form übermittelt.
Für den Bundesminister:
RL Mag. Walter Eller
elektronisch gefertigt