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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82349
Telefax: 4000-99-82310
e-mail: post@mdv.magwien.gv.at
DVR: 0000191
MD-VD - 1306/07 Wien, 26. September 2007
Entwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem das Schulzeitgesetz 1985
geändert wird,
Begutachtung;
Stellungnahme
An das
Bundesministerium für Unterricht,
Kunst und Kultur
Zu dem mit Schreiben vom 22. August 2007 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
Zu § 8 Abs. 5:
Diese Bestimmung wird grundsätzlich begrüßt. Es wird jedoch angemerkt, dass der vorliegende Gesetzentwurf lediglich eine partielle Entschärfung der Organisationsprobleme bewirkt, die vor allem für berufstätige Erziehungsberechtigte sowie Mehrkindfamilien im Zusammenhang mit den nach wie vor gegebenen unterschiedlichen Schulfreierklärungen bestehen.
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, gesetzliche Regelungen anzustreben, die ein Abgehen von der derzeitigen Systematik zum Inhalt haben und nach denen die Eltern ihre Kinder bis zu drei Tage pro Schuljahr individuell vom Unterricht befreien können.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Michael Raffler
Mag. Andreas Wostri Senatsrat
Ergeht an:
1. Präsidium des Nationalrates
2. alle Ämter der Landes-
regierungen
3. Verbindungsstelle der
Bundesländer
4. MA 56
(zu MA 56 - A 993/07)
mit dem Ersuchen um Weiter-
leitung an die einbezogenen
Dienststellen