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3.
Oktober 2007 E-Mail: r.raffler@lsr-t.gv.at
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A-6020
Innsbruck, Innrain 1, Andechshof Telefon
0512/52033-0, Fax 0512/52033-342
Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur
Minoritenplatz 5
1014 Wien
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Bundesgesetz, mit dem das
Schulzeitgesetz 1985 geändert wird
GZ.: 12.663/0006-III/2//2007
Zum vorgelegten Entwurf eines Bundesgesetzes der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit dem das Schulzeitgesetz geändert wird, darf seitens des Landesschulrates für Tirol folgende Stellungnahme abgegeben werden:
- Gemäß § 2 Abs. 5a des Entwurfes zum Schulzeitgesetz ist die Neuregelung für die Erklärung schulfreier Tage ausschließlich für öffentliche Praxisschulen sowie für jene mit Unter- und Oberstufe geführten allgemein bildenden höheren Schulen, an denen für alle Klassen und Schulstufen der Samstag schulfrei ist, vorgesehen. Alle reinen Oberstufenformen (ORG, BMHS) sind von dieser Neuregelung ausgenommen; für sie gilt weiterhin die Möglichkeit der Schulfreierklärung von fünf Tagen durch den Schulgemeinschaftsausschuss. Diese unterschiedliche Regelung wird in den Erläuterungen damit begründet, dass für die Schülerinnen und Schüler im Bereich der Oberstufe kein erhöhter Betreuungsbedarf mehr bestehe und auch die familieninterne Abstimmung im Hinblick auf gemeinsame Kurzurlaube in dieser Altersgruppe nicht notwendig sei.
Im Gegensatz zum Gesetzesentwurf ist der Landesschulrat für Tirol jedoch der Meinung, dass die Neuregelung für die Schulfreierklärung auf den gesamten Bereich der Oberstufe ausgedehnt werden sollte, weil eine Koordination der schulautonom freien Tage auch in dieser Altergruppe im Hinblick auf gemeinsam zu verbringende freie Tage familienpolitisch positive Auswirkungen hätte.
- Im § 2 Abs. 5a des Gesetzesentwurfes ist vorgesehen, dass bis zu zwei zwischen unterrichtsfreie Tage fallende Schultage in jedem Unterrichtsjahr vom zuständigen Bundesminister durch Verordnung schulfrei erklärt werden können.
Der Landesschulrat für Tirol sieht keine Notwendigkeit für eine bundesweit einheitliche, zentralistische Festsetzung dieser maximal zwei unterrichtsfreien Tage, sondern würde stattdessen eine Festsetzung durch das einzelne Bundesland (Landesschulrat bzw. Stadtschulrat in Absprache mit der Schulabteilung beim Amt der Landesregierung) vorziehen. Damit könnte auf regionale Gegebenheiten und Bedürfnisse (z.B. Landesfeiertage) Rücksicht genommen werden. Bei einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern, die zum Schulbesuch in ein anderes Bundesland auspendeln, müsste die Festlegung der unterrichtsfreien Tage zwischen den betroffenen Bundesländern koordiniert werden.
- Es sollte noch deutlicher als bisher klargestellt werden, dass die bis zu zwei zwischen unterrichtsfreie Tage fallenden schulfrei erklärten Schultage tatsächlich für alle am Schulgeschehen Beteiligten als schulfrei gelten, während die verbleibenden drei bis vier schulautonom schulfrei erklärten Tage weiterhin für schulische Entwicklungsarbeit verwendet werden müssen.
- Eine Angleichung der Landesgesetzgebung an die vorgesehene Bundesregelung im Hinblick auf die Pflichtschulen ist dringend erforderlich und sollte unbedingt erreicht werden, damit die angestrebte Koordination und Vereinheitlichung im Sinne einer besseren Gestaltung des Familienlebens auch tatsächlich umgesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Amtsführenden Präsidenten:
HR Dr. Reinhold Raffler