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REPUBLIK ÖSTERREICH
BUNDESKANZLERAMT
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Geschäftszahl:
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BKA-601.193/0003-V/2/2007
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An das
Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur
Minoritenplatz 5
1014 Wien
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Sachbearbeiter:
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Herr Dr Gerald EBERHARD
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Pers.
e-mail:
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gerald.eberhard@bka.gv.at
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Telefon:
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01/53115/2316
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Ihr
Zeichen
vom:
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BMUKK-12.663/0006-III/2/2007
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Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl an:
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v@bka.gv.at
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Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulzeitgesetz 1985
geändert wird;
Begutachtung; Stellungnahme
Zum mit der do. oz. Note übermittelten
Gesetzesentwurf samt Beilagen nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wie
folgt Stellung:
I. Allgemeines:
Zu legistischen
Fragen darf allgemein auf die Internet-Adresse http://www.bundeskanzleramt.at/legistik hingewiesen
werden, unter der insbesondere
·
die Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit
„LRL ...“) und
·
verschiedene, legistische Fragen betreffende
Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
zugänglich sind.
Die Gemeinschaftsrechtskonformität des
im Entwurf vorliegenden Bundesgesetzes ist vornehmlich vom do. Bundesministerium
zu beurteilen.
II. Zum Gesetzesentwurf:
Zu Z 2 (§ 2 Abs. 5a):
Die im ersten Satz enthaltene Formulierung
„der dringenden Befriedigung öffentlicher Interessen und der
schulischen Entwicklungsarbeit dient“ suggeriert, dass die schulische Entwicklungsarbeit
kein öffentliches Interesse ist.
Zur Vermeidung eines solchen
Missverständnisses könnte im Normtext eine Präzisierung der
erwähnten öffentlichen Interessen in Anlehnung an die in den
Erläuterungen enthaltene Beschreibung („öffentlichen Interesses
an der Nutzung derartiger Tage für familiäre Gemeinsamkeiten oder
gesellschaftliche Unternehmungen“) erfolgen.
Zu Z 4 (§ 8 Abs. 5):
Statt „Angleichung an … schulfrei
erklärten Tage“ müsste es „Angleichung an …
schulfrei erklärte Tage“ lauten.
2. Zum Bersonderen Teil der Erläuterungen:
Zu Z 1 und 2
(§ 2 Abs. 5 und 5a:
Im sechsten Absatz müsste es statt
„diese Bestimmung nicht die Arbeitszeit … regeln“
korrekterweise „diese Bestimmung nicht die Arbeitszeit … regelt“
lauten.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom
6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis
gebracht.
4.
Oktober 2007
Für
den Bundeskanzler:
Georg
LIENBACHER
Elektronisch gefertigt
