Der Katholische

Familienverband Österreichs

Bundesministerium für Unterricht,

Kunst und Kultur

z. Hd. Dr. Gerhard Münster

Abteilung III/2

Minoritenplatz 5

1014 Wien

Per E-Mail: begutachtung@bmukk.gv.at

Geschäftszahl: BMUKK-12.940/007-III/2/2007

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird

Wien, am 27. Oktober 2007

Sehr geehrter Herr Dr. Münster,

der Katholische Familienverband dankt für die Übersendung des Bundesgesetzentwurfs zum Schulunterrichtsgesetz.

In dem am 12. April 2007 an Frau BM Schmied übermittelten Schulpartnerpaket wurde als Unterrichtsbeginn „Mittwoch der ersten Schulwoche“ genannt.

Selbstverständlich soll für alle Schülerinnen und Schüler am Montag der ersten Schulwoche Schulbeginn sein, damit aber tatsächlich am Mittwoch der Unterricht beginnen kann, sind die beiden ersten Schultage für die notwendigen organisatorischen Dinge, wie Schulbuch- und Schülerfreifahrt, Informationen sowie Schulgottesdienste zu nützen und für die Abhaltung der Wiederholungsprüfungen vorzusehen, falls diese nicht bereits am Donnerstag und Freitag der letzten Ferienwoche auf 2/3-Beschluss des SGA/SF stattgefunden haben.

Wichtig ist der ordnungsgemäße Beginn des Schuljahres, also, dass am Mittwoch der ersten Schulwoche der Unterricht beginnen kann. Siehe § 10 Abs. 1 SchUG.

Weiters ersuchen wir diese 2/3-Entscheidung unbedingt auch im SchUG 63a, Abs. 2, unter Entscheidungen … o) bzw. SchUG 64, Abs. 2, unter Entscheidungen … p) aufzunehmen, ebenso unter Abs. 12 (§ 63a) und Abs. 11 (§ 64).

Wir ersuchen um entsprechende Klarstellung im Gesetzestext entsprechend der Zusage zum Schulpartnerpaket.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Katholischen Familienverband Österreichs

Mag. Rosina Baumgartner e.h. Dir. Johannes Fenz e.h.

Generalsekretärin Präsident

Maria Smahel e.h.

Fachbereich Schule

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