zur Begutachtung des BIFIE-Ausgliederungsgesetzes:

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöd)

1040 Wien - Belvederegasse 10/1

Wien, 9.9.2007

An Frau

Bundesministerin Dr. Claudia Schmied

BMUKK

_1010 Minoritenplatz 5_

Begutachtung BIFIE-Ausgliederungsgesetz

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!*

*

Für die zur besseren Planbarkeit des Schulwesen notwendigen Reorganisation des Bildungsforschungsinstitutes BIFIE (vormals Zentrum für Schulversuche) ist nach Meinung der Unabhängigen Gewerkschafterinnen in der GÖD (UGöd) keine Ausgliederung notwendig. Der Status einer Bundesdienststelle soll erhalten bleiben.

Begründung:

Ausgliederungen bedeuten für die Beschäftigten in der Regel nachhaltige Verschlechterungen der Dienstverhältnisse und der Arbeitsbedingungen.

Die im Gesetzentwurf angestrebte Auslagerung von Bundes-Personalkosten und die damit bezweckte Verbilligung der Leistungen (kleine „Stammbelegschaft“, Einkaufen privater Forschungs- und Evaluationsleistungen durch das BIFIE als kostengünstigen Ersatz für eigene wissenschaftliche Tätigkeit u.a.) befördert „freie“, oft prekäre Dienstverhältnisse in privaten Forschungseinrichtungen. Der vorgesehene Verkauf von Bildungsforschungs-Dienstleistungen durch das BIFIE (da facto eine Form von Drittmittelfinanzierung) schränkt die Bildungsforschungstätigkeit im öffentlichen Interesse ebenfalls ein.

Budgetkosmetik (aus Personalkosten des BMUKK werden „zielvereinbarte“ Sachaufwendungen für ein weitere ausgegliederte Einrichtung), Einsparungen auf Kosten der KollegInnen und die Vernichtung von vergleichsweise sicheren Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst lehnen wir ab.

Mit freundlichen Grüßen,

Glück auf, trotz alledem!

Reinhart Sellner, e.h., Ilse Sirinek, e.h.

Vorsitzende der UGöd – Unabhängige GewerkschafterInnen iun der GÖD

e-mail: office@ugoed.org <mailto:office@ugoed.org>

reinhart.sellner@blackbox.net <mailto:reinhart.sellner@blackbox.net>