Stellungnahme des Stadtschulrates für Wien vom 26. 9. 2007 zum Entwurf  eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen wird und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz sowie das Schulorganisationsgesetz geändert werden (BIFIE-Gesetz 2008);  (000 012/0049-kanz0/2007)

Mit Verfügung des Amtsführenden Präsidenten gemäß § 7 Abs. 3 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962, wird folgende Stellungnahme abgegeben:

Im Entwurf sollte zusätzlich vorgesehen werden, dass alle Landesschulräte/Stadtschulrat für Wien berechtigt sind, Vertreter in den Vorstand zu entsenden.

Ansonsten besteht gegen den Entwurf kein Einwand.

Die Amtsführende Präsidentin

Dr. Susanne Brandsteidl e.h.