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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82349
Telefax: 4000-99-82310
e-mail: post@mdv.magwien.gv.at
DVR: 0000191
MD-VD - 1310/2007 Wien, 26. September 2007
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem
ein Bundesgesetz über die Einrichtung
eines Bundesinstitutes für Bildungs-
forschung, Innovation und Entwicklung
des österreichischen Schulwesens erlassen
wird und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz
sowie das Schulorganisationsgesetz
geändert werden (BIFIE-Gesetz 2008),
Begutachtung;
Stellungnahme
zu BMUKK-12.803/0001-III/2/2007
An das
Bundesministerium für Unterricht,
Kunst und Kultur
Zu dem mit Schreiben vom 22. August 2007 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
Gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf besteht kein Einwand. Es wird jedoch die Einbeziehung von VertreterInnen der Landesschulräte bzw. des Stadtschulrates für Wien in die Organe des BIFIE angeregt.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Michael Raffler
Mag. Andreas Wostri Senatsrat
Ergeht an:
1. Präsidium des Nationalrates
2. alle Ämter der Landes-
regierungen
3. Verbindungsstelle der
Bundesländer
4. MA 56
(zu MA 56 - A 995/07)
mit dem Ersuchen um Weiter-
leitung an die einbezogenen
Dienststellen