Vereinigung christlicher Lehrerinnen und Lehrer
an höheren und mittleren Schulen Österreichs

Bundesverband

Bundesobmann Mag. Walter Jahn
1090 Wien, Harmoniegasse 8/19
vcl-oe@aon.at

An das BMUKK
per E-Mail an begutachtung@bmukk.gv.at und begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Stellungnahme zum Entwurf eines

Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen wird und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz sowie das Schulorganisationsgesetz geändert werden (BIFIE-Gesetz 2008)

(BMUKK-12.803/0001-III/2/2007)

Sehr geehrte Damen und Herren!

In offener Frist übermittelt die Vereinigung christlicher Lehrerinnen und Lehrer an höheren und mittleren Schulen Österreichs (VCL), Bundesverband, ihre Stellungnahme zum gegenständlichen Entwurf.

Zu § 3 Abs. 3:

Die generelle Verschwiegenheitspflicht für Mitarbeiter/-innen des BIFIE widerspricht der Freiheit der Forschung, könnte zur Selektion jeweils politisch erwünschter Ergebnisse führen und soll deshalb auf Daten beschränkt werden, deren Veröffentlichung schutzwürdigen Interessen verletzen würde.

Wien, am 27. September 2007                                                       Mit freundlichen Grüßen

                                                                                               Mag. Walter Jahn, Bundesobmann