Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Minoritenplatz 5 1014 Wien E-Mail: begutachtung@bmukk.gv.at
ZAHL	DATUM	CHIEMSEEHOF
2001-BG-84/3-2007	28.9.2007	* POSTFACH 527, 5010 SALZBURG
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		Herr Mag. Feichtenschlager

BETREFF

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen wird und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz sowie das Schulorganisationsgesetz geändert werden (BIFIE-Gesetz 2008); Stellungnahme

Bezug: Zl BMUKK-12.803/0001-III/2/2007

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu dem im Gegenstand bezeichneten Gesetzentwurf teilt das Amt der Salzburger Landesregierung mit, dass dagegen von seinem Standpunkt aus keine grundsätzlichen Bedenken bestehen.

Im geplanten § 23 sollte eine ergänzende Regelung für jene zwei Lehrpersonen, die im Schuljahr 2006/2007 und im Schuljahr 2007/2008 dem BIFIE dienstzugeteilt waren und sind, getroffen werden.

Gleichschriften dieser Stellungnahme ergehen ue an die Verbindungsstelle der Bundesländer, an die übrigen Ämter der Landesregierungen, an das Präsidium des Nationalrates und an das Präsidium des Bundesrates.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Landesregierung:

Dr. Heinrich Christian Marckhgott

Landesamtsdirektor

Ergeht nachrichtlich an:

1. – 8. E-Mail an: Alle Ämter der Landesregierungen

9.       E-Mail an: Verbindungsstelle der Bundesländer vst@vst.gv.at

10.     E-Mail an: Präsidium des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

11.     E-Mail an: Präsidium des Bundesrates peter.michels@parlament.gv.at

12.     E-Mail an: Bundeskanzleramt vpost@bka.gv.at

13.     E-Mail an: Institut für Föderalismus institut@foederalismus.at

14.      E-Mail an: Abteilung 2 zu do Zl 202-164/101-164

zur gefl Kenntnis.