Amt der Tiroler Landesregierung
	|||		Verfassungsdienst
	An das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien	E-Mail	Dr. Christian Ranacher Telefon: 0512/508-2208 Telefax: 0512/508-2205 E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at DVR: 0059463
	Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2007 – SVÄG 2007; Begutachtung; Stellungnahme
Geschäftszahl Innsbruck,	Präs.II-25/1110 03.10.2007
	Zur E-Mail vom 24. August 2007 o. Zl.

Gegen den im Betreff angeführten Gesetzentwurf besteht aus der Sicht der Interessen des Landes Tirol grundsätzlich kein Einwand.

Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Änderung der Bestimmungen des § 412 Abs. 6 ASVG (Art. 1 Z. 40) über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von Einsprüchen in Verwaltungssachen der Sozialversicherung an die im Verfahren vor dem VwGH und dem VfGH für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von Bescheidbeschwerden geltenden Voraussetzungen zu einem Verwaltungsmehraufwand für das Land führen wird.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

Für die Landesregierung:


i.V. Dr. Gstöttner