AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Landesamtsdirektion Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst Postanschrift 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
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-	Bezug	BearbeiterIn			Durchwahl	Datum
	BMeiA-AT.8.15.02/0269-I.2/2007	Dr. Wolfgang Koizar			12197	11. September 2007
	Betrifft

Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition

 

 

Die NÖ Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 11. September 2007 beschlossen, dass gegen den Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verbot von Streumunition keine Ein­wendungen erhoben werden.

 

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des Nationalrates elektronisch übermittelt.

 

Ergeht an:

1.   An das  Präsidium des Nationalrates,

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2.   An das  Präsidium des Bundesrates

3.   An alle vom Lande Niederösterreich entsendeten Mitglieder des Bundesrates

4.   An alle Ämter der Landesregierungen (zu Handen des Herrn Landesamtsdirektors)

5.   An die Verbindungsstelle der Bundesländer, Schenkenstraße 4, 1014 Wien

6.   Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, Ballhausplatz 2, 1014 Wien

7.   Landtagsdirektion

 

 

NÖ Landesregierung

Dr. PRÖLL

Landeshauptmann