Gz BKA-920.752/0008-III/1/2007

Abteilungsmail iii1@bka.gv.at

bearbeiterin Frau Mag Ariane AUßERLECHNER

Pers. E-mail Ariane.AUSSERLECHNER@bka.gv.at

Telefon (+43 1) 53115/7108

Ihr Zeichen BMJ-B16.800/0003-I 6/2007

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7

1070 WIEN

 

Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

 

 

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EuRAG, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz, das Notariatsgesetz, das Notariatsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das SDG und das Außerstreitgesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 - BRÄG 2008). Begutachtungsverfahren

 

 

Zu dem übermittelten Entwurf eines Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2008 – BRÄG 2008 nimmt das Bundeskanzleramt – Sektion III – wie folgt Stellung:

 

 

Die Festlegung der für den Zugang zu den klassischen Rechtsberufen notwendigen Mindeststudieninhalte in der Rechtsanwaltsordnung und in der Notariatsordnung wird Seitens des Bundeskanzleramtes begrüßt. Die Aufnahme ins Richterdienstgesetz beziehungsweise in einer entsprechenden Verordnung zum Richterdienstgesetz ist für eine der nächsten Novellen in Aussicht genommen.

 

 

27. September 2007

Für die Bundesministerin:

LOIBL-VAN HUSEN

 

 

 

Elektronisch gefertigt