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An das
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GZ ● BKA-603.816/0001-V/A/5/2007
Abteilungsmail ● v@bka.gv.at
bearbeiter ● Herr MMag Dr
Patrick SEGALLA
Pers. E-mail ● patrick.segalla@bka.gv.at
Telefon ● 01/53115/2353
Ihr Zeichen ● BMVIT-58.548/0002-II/L1/2007
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Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie
l1@bmvit.gv.at
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Antwort
bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail
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Betrifft: Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz
geändert wird;
Begutachtung; Stellungnahme
Zum mit der do. oz. Note übermittelten
Gesetzesentwurf samt Beilagen nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wie
folgt Stellung:
I. Allgemeines:
Zu legistischen
Fragen darf allgemein auf die Internet-Adresse http://www.bundeskanzleramt.at/legistik hingewiesen
werden, unter der insbesondere
·
die Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit
„LRL ...“),
·
das EU-Addendum zu den Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit
„RZ .. des EU-Addendums“),
·
der ‑ für die Gestaltung von
Erläuterungen weiterhin maßgebliche ‑ Teil IV der Legistischen Richtlinien 1979,
·
die Richtlinien für die Verarbeitung und die
Gestaltung von Rechtstexten (Layout-Richtlinien) und
·
verschiedene, legistische Fragen betreffende
Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
zugänglich sind.
Die Gemeinschaftsrechtskonformität des
im Entwurf vorliegenden Bundesgesetzes ist vornehmlich vom
do. Bundesministerium zu beurteilen.
II. Zum Gesetzesentwurf:
Vorbemerkung:
Laut dem Rechtsinformationssystem des Bundes wurde
die Abkürzung LFG für das Luftfahrtgesetz nach wie vor nicht normativ
festgelegt. Von einer Verwendung dieser Abkürzung im Gesetzestext
wäre daher, falls diese Darstellung im RIS zutrifft, Abstand zu nehmen.
Zu Z 5 (§ 3):
In Abs. 2 wird angeregt, ausdrücklich auf
einen „Mitgliedstaat der Europäischen Union (oder Gemeinschaft)“
abzustellen. Ebenso wird angeregt, statt „Gemeinschaft“
„Europäische Gemeinschaft“ zu verwenden.
Hingewiesen wird darauf, dass seit der
Unternehmensrechtsreform das Unternehmensgesetzbuch als Personengesellschaften
nur mehr die Offene Gesellschaft und die Kommanditgesellschaft kennt. Das
Erwerbsgesellschaftengesetz wurde mit dem Handelsrechts-Änderungsgesetz,
BGBl. I Nr. 120/2005 aufgehoben.
Zu Z 15 (§ 6 Abs. 4a bis 4c):
Aus dem Text ergibt sich nicht, wie der in den
Erläuterungen angesprochene und in Art. 21 der RL 96/67/EG
vorgesehene Rechtsschutz dann funktionieren soll, wenn die Auswahlentscheidung
gemäß § 6 Abs. 4 vom Leitungsorgan getroffen wird. Anders
als nach § 6 Abs. 4a des Entwurfes scheint es in diesem Fall
nicht zur Erlassung eines bekämpfbaren Bescheids zu kommen, womit sowohl
gemeinschafts- als auch verfassungsrechtliche Probleme bestehen würden.
Angeregt wird weiters, die Reihenfolge der neu
hinzugekommenen Absätze insofern zu überarbeiten, als zunächst
die Auswahl durch das Leitungsorgan und danach die Auswahl durch die
Behörde geregelt werden sollte. In der vorgeschlagenen Fassung steht
Abs. 4a zwischen mehreren Bestimmungen, die die Auswahl durch das Leitungsorgan
betreffen.
Zu Z 25 (§ 10 Abs. 2):
Im hinzugefügten Text des § 10
Abs. 2 ist von den „zur Festlegung des Infrastrukturtarifs
erforderlichen Kriterien“ die Rede. Die Kriterien sind im ersten Teil des
Abs. 2 angeführt. Streng genommen sind aber nicht diese Kriterien
für die Festlegung des Infrastrukturtarifs erforderlich, sondern
vielmehr ihre Einhaltung. Eine sprachliche Anpassung wird daher angeregt, zB
wie folgt: „wenn die für die Festlegung des Infrastrukturtarifs vorgegebenen
(oder: vorgesehenen) Kriterien […]“.
Zu Z 28 (§ 14a):
Jene Regelung in Abs. 3, wonach die
Genehmigungsbehörde mit Bescheid jene Maßnahmen aufzuerlegen hat,
die zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung
der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlich sind, könnte im Lichte
des Art. 18 B-VG zu unbestimmt sein. Sie lässt nämlich der
Behörde einen erheblichen Spielraum über die anzuwendenden
Maßnahmen und trifft im Ergebnis eine Generalregelung zur
Gesetzesvollziehung.
III. Zu Vorblatt, Erläuterungen und
Textgegenüberstellung:
Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst weist auf
seine Rundschreiben vom 13. November 1998, GZ 600.824/8-V/2/98 ‑ betreffend Vorblatt und Erläuterungen zu Regierungsvorlagen; Aufnahme eines
Hinweises auf Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens ‑ und
vom 19. Februar 1999, GZ 600.824/0-V/2/99 – betreffend Legistik und Begutachtungsverfahren; Auswirkungen
von Rechtssetzungsvorhaben auf die Beschäftigungslage in Österreich
und auf den Wirtschaftsstandort Österreich; Gestaltung von Vorblatt und
Erläuterungen ‑ hin, in denen insbesondere um die Aufnahme
bestimmter zusätzlicher Hinweise in das Vorblatt und den Allgemeinen Teil
der Erläuterungen ersucht wurde.
2. Zum Allgemeinen Teil der Erläuterungen:
Im Allgemeinen Teil der Erläuterungen
wäre auch zusammengefasst und (für Zwecke der Gestaltung des
Stirnbalkens im Bundesgesetzblatt) unter Angabe der CELEX-Nummer anzugeben,
welche Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften durch das im Entwurf
vorliegende Bundesgesetz umgesetzt werden sollen (vgl. das Rundschreiben des
Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 10. Juni 1992,
GZ 671.804/10-V/8/92).
Gemäß § 14 Abs. 1 BHG ist
jedem Entwurf für (ua.) ein Bundesgesetz von dem Bundesminister, in dessen
Wirkungsbereich der Entwurf ausgearbeitet wurde, eine den Richtlinien
gemäß § 14 Abs. 5 BHG entsprechende Darstellung der
finanziellen Auswirkungen anzuschließen, aus der insbesondere hervorzugehen
hat, wie hoch die durch die Durchführung der vorgeschlagenen
Maßnahmen voraussichtlich verursachten Ausgaben oder Einnahmen sowie
Kosten oder Erlöse für den Bund im laufenden Finanzjahr und mindestens
in den nächsten drei Finanzjahren zu beziffern sein
werden. Eine solche Darstellung kann dem vorliegenden Entwurf nicht entnommen
werden.
IV. Zum
Aussendungsrundschreiben:
Das
Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst darf aus Anlass der vorliegenden Gesetzesbegutachtung
an seine in Rücksicht auf die Entschließung des Nationalrates vom
5. Juli 1961 ergangenen Rundschreiben vom 10. August 1985,
GZ 602.271/1-V/6/85, vom 12. November 1998, GZ 600.614/8-V/2/98, sowie
vom 17. Jänner 2007, GZ 600.614/0001‑V/2/2007 erinnern. Demnach sind die
aussendenden Stellen ersucht, in jedes Aussendungsrundschreiben zum Entwurf
eines Bundesgesetzes an die zur Begutachtung eingeladenen Stellen das Ersuchen
aufzunehmen, die (allfällige) Stellungnahme auch dem Präsidium des
Nationalrates nach Möglichkeit im Wege elektronischer Post an die Adresse
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln; die früher
vorgesehene Übermittlung von 25 (Papier‑)Ausfertigungen ist jedoch
nicht mehr erforderlich.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom
6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis
gebracht.
5.
Oktober 2007
Für
den Bundeskanzler:
i.V.
SIESS-SCHERZ
Elektronisch gefertigt
