Eisenstadt, am 25.09.2007
E-Mail: post.vd@bgld.gv.at
Tel.: 02682/600 DW 2032
Mag.a Simone Laky
Zahl: LAD-VD-B191-10015-3-2007
Betr: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird; Begutachtungsverfahren; Stellungnahme
Bezug: BMGFJ-510101/0012-II/1/2007
Zu dem mit obbez. Schreiben übermittelten Gesetzesentwurf erlaubt sich das Amt der Burgenländischen Landesregierung wie folgt Stellung zu nehmen:
Grundsätzlich wird festgestellt, dass gegen die im Entwurf insbesondere vorgesehene verstärkte Förderung von Mehrkindfamilien grundsätzlich keine Bedenken bestehen.
Diese Förderung wird sich jedoch im Rahmen der Selbstträgerschaft auf die Gebietskörperschaften mit Mehrkosten in der Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro aus, wodurch auch die Länder mit einer massiven finanziellen Belastung zu rechnen haben werden. Nicht nur, dass der Bund den Ländern in gewissen Bereichen in jüngster Zeit die Selbstträgerschaft aberkannt hat, sollen nunmehr die verbleibenden Bereiche der Selbstträgerschaft der Länder mit der ggst. Novelle belastet werden.
Dies bedeutet einmal mehr eine Verschiebung des Finanzausgleichsgefüges zu Lasten der Länder, weshalb dem vorliegenden Entwurf in dieser Form, ohne die sozialen Aspekte zu verkennen, ablehnend gegenüber getreten werden muss, wenn nicht seitens des Bundes die Kosten übernommen werden.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme ergeht an die e-mail Adresse „begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at“.
Im Auftrag des Landesamtsdirektors:
Dr.in Handl-Thaller
Zl.u.Betr.w.v. Eisenstadt, am 25.09.2007
1. Präsidium des Nationalrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
2. Präsidium des Bundesrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
3. Allen Ämtern der Landesregierungen (z.H. der Herren Landesamtsdirektoren)
4. Der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ. Landesregierung, Schenkenstraße 4, 1014 Wien
zur gefälligen Kenntnis.
Für die Landesregierung:
Im Auftrag des Landesamtsdirektors:
Dr.in Handl-Thaller