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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82334
Telefax: 4000-99-82310
e-mail: post@mdv.magwien.gv.at
DVR: 0000191
MD-VD - 1340-1/07 Wien, 27. September 2007
Entwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem das Vereinsgesetz 2002
geändert wird;
Entwurf einer Verordnung des
Bundesministers für Inneres, mit der
die Vereinsgesetz-Durchführungs-
verordnung geändert wird;
Begutachtung;
Stellungnahme
zu BMI-LR1380/0003-III/1/2007
An das
Bundesministerium für Inneres
Zu den mit Schreiben vom 4. September 2007 übermittelten Entwürfen eines Bundesgesetzes sowie einer Verordnung wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
Die vorgesehenen Novellierungen stellen sicher eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen unbefriedigenden Zustand dar. Inwieweit diese Änderungen ausreichen, um das Informationsbedürfnis der Abfrageberechtigten, welches ja nicht nur in einer richtigen und vollständigen Auskunft aus dem Zentralen Vereinsregister, sondern auch in einer möglichst effizienten Art der Durchführung besteht, zu erfüllen, hängt auch von der organisatorischen und technischen Umsetzung ab. Diesbezüglich werden erst die praktischen Erfahrungen nach der Realisierung eine gesicherte Aussage zulassen. Im Hinblick auf die insbesondere im § 19 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002 und im § 7 der Vereinsgesetz-Durchführungsverordnung enthaltenen detaillierten Bestimmungen zum Schutz der Daten, die im Gegensatz zur allgemein zugänglichen Online-Abfrage für eine Abfrage durch Berechtigte gelten, wäre für Organe von Gebietskörperschaften die Möglichkeit einer Sammelabfrage oder Abfrage nach physischen Personen analog anderen öffentlichen Büchern (Grundbuch, Firmenbuch, etc.), soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist, anzustreben.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Andrea Mader
Mag. Lydia Kovar-Keri Obermagistratsrätin
Ergeht an:
1. Präsidium des Nationalrates
2. alle Ämter der Landes-
regierungen
3. Verbindungsstelle der
Bundesländer
4. MA 62
zu (MA 62 - I/32460/07)
mit dem Ersuchen um Weiter-
leitung an die einbezogenen
Dienststellen