Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

                                                                                                                                                       Geschäftsbereich Recht

                                                                                                                                                       Verfassungsdienst und

                                                                                                                                                       EU-Angelegenheiten

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MD-VD - 1340-1/07                                                          Wien, 27. September 2007

Entwurf eines Bundesgesetzes,

mit dem das Vereinsgesetz 2002

geändert wird;

Entwurf einer Verordnung des

Bundesministers für Inneres, mit der

die Vereinsgesetz-Durchführungs-

verordnung geändert wird;

Begutachtung;

Stellungnahme

zu BMI-LR1380/0003-III/1/2007

An das

Bundesministerium für Inneres

Zu den mit Schreiben vom 4. September 2007 übermittelten Entwürfen eines Bundesgesetzes sowie einer Verordnung wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Die vorgesehenen Novellierungen stellen sicher eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen unbefriedigenden Zustand dar. Inwieweit diese Änderungen ausreichen, um das Informationsbedürfnis der Abfrageberechtigten, welches ja nicht nur in einer richtigen und vollständigen Auskunft aus dem Zentralen Vereinsregister, sondern auch in einer möglichst effizienten Art der Durchführung besteht, zu erfüllen, hängt auch von der organisatorischen und technischen Umsetzung ab. Diesbezüglich werden erst die praktischen Erfahrungen nach der Realisierung eine gesicherte Aussage zulassen. Im Hinblick auf die insbesondere im § 19 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002 und im § 7 der Vereinsgesetz-Durchführungsverordnung enthaltenen detaillierten Bestimmungen zum Schutz der Daten, die im Gegensatz zur allgemein zugänglichen Online-Abfrage für eine Abfrage durch Berechtigte gelten, wäre für Organe von Gebietskörperschaften die Möglichkeit einer Sammelabfrage oder Abfrage nach physischen Personen analog anderen öffentlichen Büchern (Grundbuch, Firmenbuch, etc.), soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist, anzustreben.

                                                                      Für den Landesamtsdirektor:

Mag. Andrea Mader

Mag. Lydia Kovar-Keri                                      Obermagistratsrätin

Ergeht an:

1. Präsidium des Nationalrates

2. alle Ämter der Landes-

regierungen

3. Verbindungsstelle der

Bundesländer

4. MA 62

zu (MA 62 - I/32460/07)

mit dem Ersuchen um Weiter-

leitung an die einbezogenen

Dienststellen