Stellungnahme
der SPÖ-Fraktion im Gesamtkollegium
des Landesschulrates für Oberösterreich zum Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das SCHOG BGBl. Nr. 242/162 geändert werden
soll ("Neue Mittelschule").
Präambel
Die sozialdemokratische Fraktion im
Kollegium des Landesschulrates für Oberösterreich begrüßt
in wesentlichen Grundsätzen den vorliegenden Entwurf zur Änderung
(Novellierung) des SchOG, der die Einführung von Neuen Mittelschulen in
Modellregionen ermöglicht.
Positives Kernstück der Neuerung
ist, dass die Entscheidung über den weiteren Bildungsweg der
SchülerInnen deutlich später erfolgt.
Das Gesetz erkennt, dass die derzeit im
österreichischen Schulwesen (Schulsystem) vorhandene Frühselektion
mit dem 10. Lebensjahr als überholt gilt und die Schulversuche nicht die
erforderliche Rechtssicherheit bieten.
Bei der beabsichtigten Individualisierung
der Bildungslaufbahnen ist darauf zu achten, dass trotz weitgehender Autonomie
die Überschaubarkeit und Durchlässigkeit gewährleistet sein
muss. Diese Forderungen werden durch die Bestimmungen im Paragraph 129 b
nicht ausreichend erfüllt. Aus diesen Gründen sowie unter Beachtung
der bisherigen Forschungsergebnisse und internationalen Erfahrungen
befürwortet die sozialdemokratische Fraktion das Modell gemäß
§ 129 a.
Zu § 129 a
1.
Bei diesem Modell handelt es sich
um ein kompaktes System, das den bisherigen Rhythmus einer vierjährigen
Schullaufbahn beibehält und die Kompatibilität zum
weiterführenden Schulsystem ohne weitere Zäsur gewährleistet.
2.
Die soziale Integration von
SchülerInnen mit besonderen Bedürfnissen (Hochbegabte, Kinder mit
migrantischem Hintergrund, sonderpädagogischem Förderbedarf...)
erfordert eine Kontinuität über einen längeren Zeitraum.
Zu § 129 b
Die sozialdemokratische Fraktion im
Kollegium des Landesschulrates für Oberösterreich findet bei
dieser Variante gravierendste Mängel:
1.
Die wissenschaftlich erwiesenen
Nachteile einer zu frühen Selektion werden mit diesem Modell durch eine
zusätzliche Selektionshürde verstärkt.
2.
Bei der Umsetzung sind große
schulorganisatorische Schwierigkeiten zu erwarten, von der besonders die
parallel in der Region geführte Hauptschule betroffen sein wird, da dieser
weitgehend nur mehr SchülerInnen in zwei Schulstufen (7. und 8.) zur
Verfügung stehen.
3.
Die Bestimmungen bezüglich
der Berechtigungen zum Übertritt in weiterführende Schulen nach dem
Besuch der Neuen Mittelschule lehnen wir in dieser Form ab. Bekanntlich besteht
bei der Ziffernbeurteilung innerhalb an sich gleicher Schultypen oft eine
große Diskrepanz. Sie verfügt nur über eine bedingte
Aussagekraft.
4.
Die im Gesetz vorgesehenen
Leistungsgruppen gelten nach vielen wissenschaftlichen Erkenntnissen als
überholt. In diesem Zusammenhang werden effizientere und gerechtere
Möglichkeiten der Leistungsdifferenzierung gefordert.
5.
Ein entscheidender Nachteil
gegenüber dem § 129 a ist die Tatsache, dass zwei unterschiedliche
Lehrpläne zur Anwendung kommen.
Zusammenfassung
Schule und Bildung bestehen aus einem
Netzwerk. Für die Verwirklichung der Neuen Mittelschule ist die umfassende
Einbindung aller am Umsetzungsprozess Beteiligten sowie die Einbeziehung der
Sozialpartner Grundvoraussetzung. Deshalb ist Überlegungen, die einen
Abbau von Demokratie und deren Einrichtungen, wie das Kollegium des
Landesschulrates, verlangen, eine entschiedene Absage zu erteilen.
Linz, 8. Oktober 2007
Stellungnahme der
Fraktion der ÖVP im Kollegium des LSR f. OÖ
zum Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird
"Der Versuch „Neue
Mittelschule“ soll in einer „Schulentwicklungspassage“
innerhalb des Schulversuchsparagraphen (SchOG §7) aufgenommen werden.
Im Gegensatz zum
Begutachtungsentwurf wäre dadurch die unverzichtbare Mitwirkung der
Schulpartner gesichert.
Weiters müssten folgende Maßnahmen
berücksichtigt werden:
- Die 5%-Grenze bei den
Schulversuchen könnte, wenn notwendig, erweitert werden.
- Die Regelungen im §
129b (für das NÖ-Modell) müssten bei einer Implementierung innerhalb
des Schulversuchsparagraphen insoweit geändert werden, dass dieser Versuch
auch in der 5. Schulstufe alleine durchgeführt werden kann.
- Damit der jeweilige Durchlauf
einer Versuchsgeneration gewährleistet ist und nicht zwischendurch
abgebrochen werden kann, müssten die Schulversuche mit einer zeitlichen
Bindung versehen werden.
- Ebenso sind dienst- und
besoldungsrechtliche Richtlinien zu beachten, da eine allfällige
Überführung ins Regelschulwesen finanzierbar sein soll.
- Wie im
Regierungsübereinkommen vereinbart, wäre eine entsprechende Evaluierung
sicherzustellen (z.B.: durch die Pädagogische Hochschule)
Der vorliegende Entwurf wird daher abgelehnt.
LSR- Kollegiumssitzung 08.10. 2007
Stellungnahme
der freiheitlichen Fraktion im Kollegium des LSR OÖ:
Änderung
des SchOG: GESAMTSCHULE
Wir sind nicht
grundsätzlich gegen eine neue Mittelschule (im Sinne einer auch immer wieder bezeichneten
Gesamtschule), aber der vorliegende Entwurf ist völlig unausgereift und
ein nicht zu vertretender experimenteller Umgang mit der Organisation
der österreichischen Schule.
Grundsätzlich ist
festzustellen, dass mit dem Gesetz eine neue Schulform geschaffen werden soll,
die aber nicht im Hauptstück des SchOG, § 3 „Gliederung der
österreichischen Schulen“ angeführt sind. Es ist daher die
Forderung zu stellen, dass neben der Einführung des § 129 als II.b
Hauptstück auch der § 3 des Gesetzes geändert werden muss.
Ist dies nicht der
Fall (wie hier im Entwurf), so ist die Neue Mittelschule definitiv als
Abweichung der dem Bund zukommende Vollziehung des Schulwesens zu bezeichnen
und damit - trotz der expliziten Erwähnung, dass es kein Schulversuch sei
- ein Schulversuch zur Erprobung besonderer pädagogischer oder
schulorganisatorischer Maßnahmen wie im § 7 des SchOG beschrieben.
Derartige Schulversuche gibt
es bereits:
Wien: Kooperative
Mittelschule (seit 1990)
Gescheitert
- Zulauf zu AHS anhaltend - trotz Unterricht von AHS Lehrern!!
Graz: detto seit 1992
Dieser Entwurf als Grundlage
einer Änderung der wesentlichsten Organisationsformen der österr.
Schule ist so nebulos, dass mit Recht daraus geschlossen werden kann:
Es wird damit eindeutig ein „Schulversuche“
ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen durchgeführt:
OHNE
Beschreibung
OHNE
gesetzeskonforme Evaluation
OHNE
zeitliche Begrenzung
OHNE
Berücksichtigung der 5 % Klausel für Schulversuche.
Es wird somit eine neue Schulrealität
neben dem Gesetz geschaffen, bei der auch die berechtigten Elterninteressen im Abseits
bleiben, weil sie nicht klar definiert sind (nur Einsichtnahme).
Die Mitsprache betroffener
Eltern wird nicht angestrebt, denn
die in den Kollegien – die mit den Modellplänen in den Regionen zu
befassen sind - agierenden Elternvertreter (wann überhaupt diskutiert wird
– und nicht mittels §7 entschieden wird) sind nicht die unmittelbar
Betroffenen!
Weiters werden Modelle als
beschlussreif dargestellt, deren Absichten und Organisationen mit den
notwendigerweise dazugehörigen Ressourcen aber nicht geklärt ist:
Es wird von zu definierenden
„Regionen“ in § 129 Abs 2 gesprochen, es wird aber nicht
angesprochen:
·
wie hoch ist der Prozentsatz
dieser Regionen, wie viele solcher „Modellregionen“ wird/darf es
geben?
·
wo bleiben in diesen Regionen die
Regel- HS, wo die Regel- AHS?
·
wie schaut es mit für
Schüler zumutbaren Entfernungen aus?
·
welche Kinder mit welchem SPF
werden angesprochen?
Es wird im Entwurf eine
differenzierende Leistungsbeschreibung festgehalten:
·
Gibt es auch Beurteilungen mit
Folgen?
·
Es wird zwar auf verbindlich
bestehende Lehrpläne verwiesen, allerdings - vom § 129b 7. und
8. Schulstufe abgesehen - nur auf den Lehrplan der AHS
somit fehlen die besondere didaktische Hinweise für die Leistungsdifferenzierung
bzw. die entsprechenden Bestimmungen für den Förderunterricht!
Ist das die Abschaffung der Leistungsgruppen in der HS oder gibt es dann nur
mehr eine AHS – Unterstufe?
·
Es gibt keine Hinweise auf
verpflichtend zu erbringende (Minimal)-Leistungen (Standards).
Es werden ganz allgemein und
ohne genauere Festlegung Förderungen und
Individualisierungsmaßnahmen angesprochen, die nach allen wissenschaftlichen
Erkenntnissen viel zu spät kommen. Diese müssten in den Grundstufen
gesetzt werden können, um wirkungsvoll zu sein.
MEHR FRÜH-FÖRDERUNG
hätte in unserem Schulsystem vorrangig zu sein!
Dazu würden aber
Ressourcen schon an den VS benötigt.
Die Schulautonomie ist heute
schon die permanente Verwaltung des Mangels derselben.
Diese Festlegung zum
Durchführen von Förderungen und Individualisierungen steht doch
eindeutig in einem Widerspruch, wenn im neuen Gesetzesteil derart
einschneidende Veränderungen mit gleichem Ressourcen-Einsatz erledigt werden
sollen ?
siehe Vorblatt/
Finanzielle Auswirkungen: „……. Durch die gegenständliche
Novelle zum SchORG entstehen unmittelbar KEINE finanziellen Auswirkungen
……“.
Und weiter unten heißt
es:
Erläuterungen/
Finanzielle Auswirkungen:
„………
das Ausmaß des Lehrer- und Lehrerinneneinsatzes wird sich jedenfalls aus
den zu Verfügung stehenden Mittel ableiten …………..
Dies ist eine völlig unrealistische
Einschätzung und steht damit auf derselben Stufe der derzeit geübten
Praxis der Verknappung der Ressourcen in unserem Bildungssystem.
Vorstellbar ist eine neue
Schulform in der Art der neuen Mittelschule als Gesamtschule neben den
bisher erwähnten erforderlichen Abänderungen nur dann,
·
wenn eine gesetzliche Garantie von
benötigten Minimalressourcen in personeller und materieller Form
gewährleistet ist
daher ein Ende der Realität der Stundenkürzungen tatsächlich
stattfindet und Schulautonomie mit standortbezogenen Schwerpunktsetzungen
wieder ermöglicht wird.
·
wenn nachvollziehbaren Standards
integriert sind;
aus Erfahrung der letzten Jahrzehnte bezweifeln wir, dass in der Zukunft dazu
aussagekräftige Evaluationen geliefert werden, wenn schon bisher oftmals
nicht einmal qualitätsvolle „Versuchs“- Beschreibungen geliefert
werden.
·
wenn eine innere qualitative Differenzierung
deutlich festgelegt und mit Ressourcen ermöglicht ist. - Bei der gegenwärtigen
Situation vor allem in den Zentralräumen glauben nur
Schreibtischpädagogen an die Möglichkeit dieser didaktischen Forderung.
Es muss bei Vergleichen auch von klaren Ausgangsbedingungen und formulierten,
überprüfbaren Zielen ausgegangen werden
·
wenn die wohlhabenden Eltern
weiterhin ihre Kinder in öffentlichen Schulen ausbilden lassen und keine
Abwanderungsgefahr in private Bildungsinstitutionen besteht.
Wir sollten uns nicht auf ein
Lottospiel einlassen, wo man bei unwahrscheinlichem Glück auch gewinnen
könnte.
Wer diese Schulform will, muss
ein umsetzbares, klar definiertes Gesamtkonzept vorlegen- bis hin zur
Qualität der Lehreraus- und -fortbildung. Dem kann man dann zustimmen oder
nicht.
Die Qualität der Lehrer ist
letztendlich entscheidend - nicht jene der Organisation. Und da gerade jetzt
mit der Umwandlung der PA zur PH gezeigt wird, wie wenig Bedeutung diese
Forderung in der politischen Realität hat, bezweifeln wir die
Aufrichtigkeit dieses gesetzlichen Vorschlags.
Ein Gesetz soll
Berechenbarkeit / Verlässlichkeit / Sicherheit für Eltern bringen
…… es soll nicht
nur „Experten“ froh stimmen!!
Diese viertelherzige
Gesetzesvariante soll daher mit der vorliegenden Formulierung keine Chance auf
Gesetzeswerdung haben.
Stellungnahme der Fraktion der Grünen im LSR f.
OÖ zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz
geändert wird:
Die Grünen treten
für eine echte, gesetzlich verankerte gemeinsame Schule der 10
-14jährigen ein.
Insofern ist der vorliegende
Gesetzesentwurf nur als ein Versuch zu betrachten, Bewegung in ein
reformbedürftiges Schulsystem zu bringen.
Faktum ist, dass die
Entscheidung bezüglich der Schulwahl nach 4jähriger Volksschule in
Hinblick auf Begabungen und Entwicklungspotential 10jähriger Kinder
derzeit zu früh erfolgt.
An der Beschreibung der
geplanten Modellregionen fällt auf (§129, Abs. 2), dass mit dem
Hinweis auf „öffentliche Hauptschulen in erforderlicher Anzahl und
zumutbarer Entfernung zur Modellregion“ offensichtlich der Neuen Mittelschule
ausgewichen werden kann. Sie wäre dann neben HS und AHS eine dritte
Wahlmöglichkeit. Die Grundidee einer gemeinsamen Schule wäre damit ad
absurdum geführt.
Immerhin ist eine
Modellregion aber besser als es vereinzelte Schulversuche wären:
Wegen der besseren
Evaluierbarkeit einer Region gegenüber einem Einzelstandort.
Wegen der Herausnahme von aus
unserer Sicht nötigen Reformschritten aus einem ideologisch gefärbten
Dauerkampf. Die 5%-Klausel der Schulversuche, ein jährliches Ein- und
Aussteigen einzelner Schulen per SGA-Beschluss und die Erfahrung, dass auch
Eltern- und SchülerInnenorganisationen sowie VertreterInnen von
Lehrergewerkschaftssektionen häufig nach parteipolitisch vorgegebenen und
populistisch verstärkten Einstellungen agieren, würden der
österreichischen Schulentwicklung wenig Positives bringen.
Darüber hinaus
lässt der vorliegende Gesetzesentwurf viele Fragen offen bzw. wirft
weitere Probleme auf.
Dass keine finanziellen
Auswirkungen entstehen (Vorblatt), steht im Widerspruch zu den Erläuterungen/allgemeiner
Teil, wo es heißt: „Insbesondere können sich finanzielle
Auswirkungen von dienst- und besoldungsrechtlichen Regelungen im Hinblick auf
den beabsichtigten verschränkten Einsatz von HS- und AHS- LehrerInnen
ableiten lassen.“
Damit ist wieder einmal die
budgetäre Bedeckung Schlüssel zu Erfolg oder Misserfolg:
Die Neue Mittelschule kann
nur gelingen, wenn Motivation und Kompetenz von APS- und AHS- LehrerInnen durch
übergreifende begleitende Fortbildungsmöglichkeiten gestärkt
werden, wenn SozialarbeiterInnen, SozialpädagogInnen und PsychologInnen
Hilfestellung bei Integration, Individualisierung und Beratung geben, wenn
derartige Schulen möglichst als Ganztagsschulen geführt werden.
Grundsätzlich
problematisch, weil im Entwurf nicht thematisiert, bleibt die Tatsache, dass im
Dienst- und Besoldungsrecht sowie im Bereich der Personalvertretung
völlige Ungleichheit besteht.
Schließlich werden die
genannten Ziele der Neuen Mittelschule nur zu erreichen sein, wenn die
Ausbildung aller Lehrerinnen und Lehrer auf universitärem Niveau
vereinheitlicht wird, wenn auf Basis von pädagogischen und
fachwissenschaftlichen Modulen Lehrerinnen und Lehrer ihr Berufsprofil
bestimmen können, ohne in Sackgassen zu landen
LANDESSCHULRAT FÜR OBERÖSTERREICH