Die
Steiermark begrüßt die Initiative des Bundes, neue Wege bei der
Lösung der Problematik der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-jährigen
zu beschreiten. Im Hinblick darauf, dass im Ballungsgebiet beinahe 80% der
10-jährigen sich für eine AHS entscheiden, und die städtischen
Hauptschulen Gefahr laufen, zur „Restschule“ zu werden, aber auch
im Hinblick auf die von wissenschaftlicher Seite oftmals kritisierte, zu frühe
Schullaufbahnentscheidung bei 10-jährigen, besteht ein dringender
Handlungsbedarf.
Die Steiermark hat mit dem seit nunmehr 17 Jahren laufenden
Schulversuch „Schulverbund - Graz-West“, an dem sich fünf
Hauptschulen sowie die AHS Graz-Klusemannstraße beteiligen, wichtige
Vorarbeit geleistet. Es wird davon ausgegangen, dass die in diesem Schulversuch
gesammelten Erfahrungen in den gegenständlichen Gesetzesentwurf
eingeflossen sind.
Überaus positiv ist, dass nunmehr eine Regelung auf Gesetzesebene
erfolgt und nicht Schulversuche als rechtliche Grundlage herangezogen werden.
Dadurch kommt es zu einer Verbesserung der Rechtssicherheit für alle
Betroffenen.
Allgemein festgehalten wird, dass eine ernsthafte Umsetzung der
gemeinsamen Schule der 10- bis 14-jährigen erst nach Regelung der gemeinsamen
Lehrerausbildung und der notwendigen dienstrechtlichen Anpassungen möglich
sein wird. Die vorliegende Novelle wird folglich als erste Stufe für noch
zu setzende weitere Maßnahmen betrachtet.
Für die Steiermark ist es in der gegenständlichen, sensiblen
Materie, die bereits zu zahlreichen Diskussionen und unterschiedlichsten
Informationen bei den Betroffenen geführt hat, wichtig, dass nunmehr
klare, übersichtliche und für alle nachvollziehbare Rahmenbedingungen
geschaffen werden.
Folgende
Unsicherheiten wären daher noch zu klären:
A. Neue Schulart oder „Schulmodell“ an
den bisherigen Schularten:
Es geht aus dem vorliegenden Entwurf nicht klar hervor, ob das
Schulmodell „Neue Mittelschule“ nunmehr neben den im
Schulorganisationsgesetz bestehenden Schularten eine weitere
„Schulart“ darstellt, da der Begriff des Schulmodells bislang im
österreichischen Schulwesen unbekannt ist.
I. Für den Fall, dass es sich um eine neue Schulart handelt,
ergeben sich konkret einige Fragen:
1) Wer ist Schulerhalter dieser Schulen
(gemäß Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 B-VG und dem
Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz würde sich die Zuständigkeit
des Bundes ergeben)?
2) Wenn es sich um keine allgemein
bildenden Pflichtschulen handelt, ergibt sich zwangsläufig ein
Rechtsanspruch auf sprengelfremden Schulbesuch für Schüler, die sich
innerhalb des bisherigen Schulsprengels einer Hauptschule befinden, der nunmehr
zur Modellregion erklärt wird, und die Neue Mittelschule nicht besuchen
wollen.
3) Es wären genaue gesetzliche
Vorgaben über die Mindest- und Höchstschülerzahlen für
diese „Schulart“ erforderlich.
4) Eine dienstrechtliche Anpassung
– zumindest hinsichtlich einer Zuweisung wie sie z.B. § 22
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz vorsieht – wäre für Lehrer der
allgemein bildenden höheren Schulen erforderlich. Die Frage nach neu zu
besetzenden Leiterstellen für diese neue „Schulart“ stellt
sich ebenfalls.
II. Für den Fall, dass es sich um keine
neue Schulart handelt, ergeben sich folgende Probleme:
1) Bestehen in den Modellregionen parallel an
Hauptschulstandorten Hauptschulen und Neue Mittelschulen?
2) § 13 Abs. 1 des
Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes verlangt für jede
öffentliche Pflichtschule einen Schulsprengel. Daraus ergeben sich Fragen
hinsichtlich des sprengelfremden Schulbesuches für Schüler, die nicht
im Schulsprengel wohnen und die Neue Mittelschule besuchen wollen. Andererseits
müssten Schüler, die in der Modellregion wohnen und die Neue
Mittelschule nicht besuchen wollen, ein Recht auf Besuch einer sprengelfremden
Hauptschule haben.
B. Gesetzessystematik und Ausführungsgesetze:
Während bislang die Grundsatzgesetzgebung des Bundes im
Schulbereich sich vor allem durch eine sehr starke Determiniertheit
ausgezeichnet hat, die oft kaum noch einen Spielraum für die
Ausführungsgesetzgebung der Länder ließ, wird nunmehr im §
129 Abs. 9 des Entwurfes die Aussage getroffen, dass die
Ausführungsgesetze der Länder jene Regelungen vorzusehen haben, die
zur Durchführung von Schulmodellen im Sinne dieses Hauptstückes
erforderlich sind. Darüber hinaus verweist § 129 Abs. 1 des Entwurfes
auf eine künftige Verordnung der Frau Bundesministerin über die
Modellpläne. Ob ein Grundsatzgesetz, das einen derart weiten Rahmen
vorgibt, dem Legalitätsprinzip entspricht, wäre zu prüfen.
Auch
hinsichtlich der Schulerhaltung und Schulsprengel wären die entsprechenden
gesetzlichen Anpassungen im Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz vorzunehmen.
Alle
diese gesetzlichen Erfordernisse sind aber nur unter der oa. Überlegung
wie im Fall von Punkt A. II. relevant, wenn es sich um keine neue Schulart
handelt. Bei einer neuen Schulart, wie sie Punkt A. I. vorsieht, müsste
der Gesetzgeber ausdrücklich in den Grundsatzbestimmungen der jeweiligen
Gesetze (Schulorganisationsgesetz, Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz,
Schulzeitgesetz) zum Ausdruck bringen, dass es sich um eine Pflichtschule
handelt, die überhaupt erst die Zuständigkeit der Länder
begründet. Derzeit sind unter allgemein bildenden Pflichtschulen nur
Volks-, Haupt-, Sonder- und Polytechnische Schule zu verstehen.
C. Finanzielle Auswirkungen:
Die Frage der Kostenrelevanz der gegenständlichen Gesetzesnovelle
ist derzeit noch unscharf beantwortet. Für die Erreichung des Ziels der
Novelle – Verbesserung des Bildungsangebotes/ Individualisierung der
Bildungslaufbahnen – wäre ein verstärkter Personaleinsatz
sowohl im Bereich der Pädagogik als auch im Bereich der Psychologen und
Sozialarbeiter sinnvoll.
Die
Stellungnahme ist keinesfalls Kritik an dem beabsichtigten
„Schulmodell“ zu verstehen, sondern es geht um eine sachliche
Auseinandersetzung mit dem Entwurf vor allem hinsichtlich einer allgemeinen
Akzeptanz der Betroffenen. Es besteht das ehrliche Bemühen zur Umsetzung
dieses Vorhabens seitens der Steiermark.
