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Amt der Tiroler Landesregierung
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An das |
E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at
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Entwurf einer Novelle zum
Schulorganisationsgesetz; Stellungnahme |
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Geschäftszahl |
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Zu GZ BMUKK-12.690/0007-III/2/2007 vom 04.09.2007 |
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Zum übersandten Entwurf einer Novelle zum Schulorganisationsgesetz wird folgende Stellungnahme abgegeben:
§ 129 Abs. 1 sieht vor, dass die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf Antrag eines Landesschulrates bzw. des Stadtschulrates für Wien in Modellregionen Schulmodelle der „Neuen Mittelschule“ entwickelt und durchführt. Es ist explizit vorgesehen, dass die Bestimmungen über Schulversuche nicht anzuwenden sind, was zur Folge hat, dass die Zustimmung der Organe der Schulpartnerschaft nicht eingeholt werden muss.
Die Tiroler Landesregierung lehnt dies ab, weil auf diese Weise die jahrelang gepflegte und ausgebaute Schulpartnerschaft gerade im sensiblen Bereich einer tief greifenden Veränderung des Pflichtschulsystems übergangen wird. Schulversuche im Hinblick auf die „Neue Mittelschule“ sind der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung eindeutig vorzuziehen, da durch Schulversuche verschiedene Formen einer Neuregelung des Pflichtschulbereiches, die auch regionale Besonderheiten berücksichtigen, getestet werden können. Auch ist in Schulversuchen eine wissenschaftliche Evaluierung der Ergebnisse – u.a. durch einen Vergleich mit dem bestehenden System - vorgesehen.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.
Für die
Landesregierung:
Dr. Liener
Landesamtsdirektor