LETZTES UPDATE: 11.02.2017; 23:53

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Tel.: 501 65

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung (118/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.10.2007 Einlangen im Nationalrat  
11.10.2007 Inhaltliche Stellungnahme