Allgemeines:
Mit
Bedauern muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Procedere zur Erarbeitung
der gegenständlichen Novelle, das bereits in der Herbstsitzung des
Bundesdrogenforums 2006 angepeilt wurde, nicht eingehalten werden konnte. Dabei
war vorgesehen, vor Begutachtungsaussendung in einer gemeinsamen Arbeitssitzung
mit den Bundesländerkoordinatoren vor allem hinsichtlich des § 11 Abs
2 Z 5 und hinsichtlich der Kostentragung im § 41
Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren und zu formulieren. Im
vorliegenden Entwurf wurden diese beiden Punkte nicht berührt bzw. entgegen
der Beschlüsse der Landessozialreferentenkonferenz generell eine weitere
Verschiebung von Kosten in Richtung Länder vorgenommen.
Unabhängig von in
erster Linie fachlichen Anmerkungen zu einzelnen Bestimmungen der Novelle
werden vor allem zwei Problembereiche seitens des Landes in Kritik gezogen. Das
ist einerseits die bereits angezogene Frage der Kostenfolgen, andererseits das
technische Problem der Anforderungen an den Portalverbund.
Zu den Kosten:
Da auf der Ebene der
Landessozialreferenten die Beschlusslage zum Thema Kostentragungspflicht im
Bereich der gesundheitsbezogenen Maßnahmen nach dem Suchtmittelgesetz
unverändert aufrecht ist, kann dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht
zugestimmt werden.
Das
Bundesministerium für Justiz versucht durch die vorliegende Novellierung
des Suchtmittelgesetzes den seit Jahren andauernden Kostenstreit zwischen Bund
und Länder durch eine klare gesetzliche Regelung zu beenden.
Da
der gegenständliche Gesetzesentwurf keine Berechnung der finanziellen
Auswirkungen für die mitbeteiligten Gebietskörperschaften beinhaltet,
ist schon im Hinblick auf diesen Formalaspekt darauf hinzuweisen, dass dieser
gegenständliche Entwurf im Sinne des Konsultationsmechanismusverfahrens nicht
als zur Stellungnahme übermittelt anzusehen ist.
Es wird daher jedenfalls begehrt, das Konsultationsmechanismusverfahren
zu eröffnen, um über die Kostenfolgen der Novelle zu verhandeln und
die strittige Kostenfrage endgültig einer Klärung zuzuführen.
Zu den einzelnen Bestimmungen:
1. Zu §
6 (Anbau von Pflanzen der Gattung Cannabis zwecks Gewinnung von Suchtgift
für die Herstellung von Arzneimitteln):
Dazu stellt sich die
fachliche Frage, ob der Anbau von Pflanzen der Gattung Cannabis zwecks
Gewinnung von Suchtgift für die Herstellung von Arzneimitteln
überhaupt dringend notwendig ist. Das teilsynthetische Präparat
„Dronabinol“ und das vollsynthetische „Nabilon“ kommen
– wenn auch mit gewissen bürokratischen Hürden – bei
multipler Sklerose, bei Tourette-Syndrom, bei Glaukom, bei Aids-wasting-Syndrom sowie als Analgetikum, Antiemetikum und
Antidepressivum, besonders im Rahmen von Chemotherapien zum Einsatz. Insgesamt
haben Cannabispräparate bestimmte pharmakologische Effekte, sind aber den
herkömmlichen Substanzen in den meisten Indikationen unterlegen.
2. Zu §
8 a (Meldungen und Mitteilungen zur
Substitutionsbehandlung):
In der
vorgeschlagenen Fassung haben Ärzte den Beginn und das Ende einer
Substitutionsbehandlung der Bezirksverwaltungsbehörde als
Gesundheitsbehörde zu melden. Dazu ist anzumerken, dass in der neuen
Suchgiftverordnung, welche mit 1.3.2007 in Kraft getreten ist, gem. §
23j folgendes festgehalten ist: Die Bundesministerin für Gesundheit
und Frauen hat zur Hintanhaltung von Mehrfachverschreibungen ein
Substitutionsregister zu führen.
Abs. 2: Jeder Arzt, der einen Patienten auf ein Substitutionsmittel einstellt,
hat dem BM für Gesundheit und Frauen, die für den in Absatz 1
genannten Zweck notwendigen Daten über die Einstellung auf ein
Substitutionsmittel schriftlich mit dem dafür vorgesehenen Meldeblatt
(Anhang VIII) mitzuteilen.
Abs 3: Jeder Arzt, der die Weiterbehandlung des Patienten mit einem
Substitutionsmittel durchführt, hat dem Bundesministerium für
Gesundheit und Frauen …………
Es sollte gesetzlich festgeschrieben werden, wem der verschreibende Arzt
letztendlich den Beginn und das Ende einer Substitutionsbehandlung mitteilen
muss – der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde
zuerst oder zunächst dem Ministerium. Dahingehend muss festgehalten
werden, dass eine Änderung des § 23 j der Suchgiftverordnung
praktikabler wäre und in der Praxis der § 8a leichter und
patientennäher umzusetzen wäre. Ergänzend könnte im §
8a stehen, dass die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde
in regelmäßigen Abständen, sei es monatlich, halbjährlich
oder jährlich, gesammelt den Beginn und das Ende der im Bezirk laufenden
Substitutionsbehandlungen dem Bundesministerium melden sollte.
Zudem Abs. 2 letzter Satz:
„…. seine Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann“:
Diese Formulierung stellt eine Durchbrechung der generellen
Verschwiegenheitspflicht nicht nur der Ärzte sondern
auch der § 15 - Einrichtungen dar und erscheint sehr problematisch. Die
Einrichtungen der Drogenhilfe verpflichten sich gem. § 15 Abs. 5 und
§ 16 Abs. 5 zur absoluten Verschwiegenheit über die im Rahmen ihrer
Tätigkeit bekannt gewordenen Sachverhalte. Es wäre hier unter
Einbindung der Einrichtungen eine dem § 15 und der
Verschwiegenheitspflicht entsprechende Lösung anzustreben.
3. Zu § 10 Abs. 1 Z
5:
Hier ist eine Einschränkung
auf die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen erforderlich.
Der im § 15 verwendete Begriff
„Suchtgiftmissbrauch“ ist durch einen neutralen Begriff oder
durch eine neutrale Terminologie zu ersetzen (z.B. … Einrichtungen
für Personen die gesundheitsbezogener Maßnahmen bedürfen).
4. Zu § 24:
Hier stellt sich prinzipiell die
Frage, welche Daten tatsächlich erforderlich sind bzw. muss kritisch
hinterfragt werden, welche Institutionen Daten melden sollen bzw. welche
Institutionen auf diese überaus umfangreichen Daten zugreifen sollen.
Derzeit sind ja die Daten der SuMDa qualitativ nicht diskutierbar.
Die Frage der Institutionen -
welche Daten liefern sollen - ist auch dahingehend wichtig, um
Doppelgleisigkeiten und damit erhöhten Arbeitsaufwand und die damit
verbundenen erhöhten Kosten zu vermeiden. Die Erfassung von
Freisprüchen im Suchtmittelregister erscheint demokratiepolitisch
bedenklich.
Auch die Frage der Rolle der
Bundesländer wird in der vorliegenden Novelle nicht behandelt, vor allem
im Zusammenhang mit der im Rahmen der Meldepflicht zu erwartenden Mehrkosten
für die Administration. Außerdem müssen die Länder
ebenfalls Zugang zu diesen Daten haben, bzw. die Berechtigung für eine
Auswertung. Dies betrifft vor allem § 24 Abs. 3.
5. Zu § 24 d:
Hier wird nochmals eingefordert,
dass die Datenhoheit bei den Ländern liegen muss, da diese die Daten
einzugeben haben (BVB). Ebenso muss es in Analogie zum Bund ein
Auswertungsrecht geben.
In welcher Form eine
Datenbankapplikation installiert wird, ist ebenfalls mit den Ländern im
Hinblick auf die Kostenfrage zu klären.
Ebenso ist im § 26 Abs. 1 ein
Passus hinsichtlich der Auskunftserteilung nicht nur an die Bezirksverwaltungsbehörden,
sondern auch an die Landeshauptleute einzufügen.
6. Zu
§ 25 Abs. 3 Z 2 und § 26 Abs. 6 Z 2:
In
den Erläuterungen wird ausgeführt, dass für die
Übermittlung der Daten ein Beitritt zum Behörden-Portalverbund nicht
ausreicht, vielmehr die Erfüllung der dort im Einzelnen festgelegten
Anforderungen nachgewiesen werden muss. Im Portalverbund ist der Nachweis von Datenschutzmaßnahmen
durch die Einstufung einer Anwendung in die so genannte Securityclass 1 –
3 möglich. Im Falle sensibler Daten erfolgt dabei (wie z.B. bei EKIS) eine
Einstufung in die Securityklasse 3, was die Identifikation bzw. Authentifizierung und Autorisierung mit Hilfe einer
Chipkarte erfordert. Darüber hinaus wird allerdings im Gesetzesentwurf
auch eine automationsunterstützte Übermittlung von Protokolldaten an
das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend gefordert. Im
Portalverbundprotokoll ist zwar die Protokollierung der Daten vorgesehen, eine
automationsunterstützte Übermittlung dieser Protokolldaten allerdings
nicht. Dies bedeutet, dass keine am Portalverbund teilnehmende Institution in der
Lage ist, diese Anforderung zu erfüllen. Auch eine Realisierung bis
Jänner 2008 ist unmöglich.
Die
Erfüllung dieser Forderungen würde jedenfalls die Erstellung
zusätzlicher Software erfordern, je nach konkreter Implementierung muss
von Kosten zwischen € 50.000,-- und € 100.000,-- ausgegangen
werden. Vorab wäre aber, um die Interoperabilität im Portalverbund
weithin sicher zu stellen, eine Abklärung dieser neuen Anforderung in der Kooperation BLSG notwendig.
Die geforderte automationsunterstützte Übermittlung der
Protokolldaten an das Bundesministerium sollte daher ersatzlos entfallen, um so
mehr, da ja das Ministerium seinerseits alle Zugriffe protokollieren kann und
über das Portalverbundprotokoll ohnehin alle relevanten Daten
übermittelt werden.
Die
für die Erfüllung der
voraussichtlich notwendigen Securityclass 3 notwendigen Anforderungen erfordern
Mittel von ca. € 76,-- pro Person, die für die Abfrage berechtigt
werden soll.
7. Zu
§ 25 Abs. 3 Z 3:
Es
wird davon ausgegangen, dass die hier geforderte Identifikation in der vom
Ministerium zur Verfügung gestellten Anwendung automatisch erfolgt,
entsprechende technische Maßnahmen beim Land daher nicht notwendig sind.
Im Hinblick auf eine portalverbundkonforme Formulierung der Änderung
zum Suchtmittelgesetz wird nachstehender Vorschlag erstattet:
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Fassung in der
Begutachtung
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Änderungsvorschlag
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§25 (3) 2. den
Namen und die Rolle der Person, die Daten online meldet, und den Zeitpunkt
der Online-Meldung mitprotokolliert und diese Protokolldaten dem Bundesministerium
für Gesundheit, Familie und Jugend automationsunterstützt
übermittelt,
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§25 (3) 2. den
Namen und die Rolle der Person, die Daten online meldet, und den Zeitpunkt
der Online-Meldung dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und
Jugend im Rahmen des Online-Zugriffs übermittelt,
Anmerkung: Nicht
die datenliefernde Stelle protokolliert, sondern die Online-Anwendung in der
Verantwortung des Auftraggebers (§14 DSG 2000)
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§26 (6) 2
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Analog zu §25
(3) 2 zu ändern
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§25 (4) Im
Sinne des Abs. 3 Z 1 ist
2.
Authentifizierung die Überprüfung der Identität der meldenden
Person im Zuge des Anmeldevorganges,
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Anmerkung: Die
Identität wird niemals im Zuge des Anmeldevorgangs festgestellt, sondern
zu diesem Zeitpunkt durch die Authentifizierung nachgewiesen. Sonst wäre
bei jedem Login eine Ausweisleistung erforderlich.
Vorschlag: Die
Begriffsbestimmung betreffend Identität, Identifizierung und
Authentifizierung aus dem E-GovG 1:1 übernehmen, oder noch besser
referenzieren, da ja im e-Government ein einheitliches Verständnis
dieser Begriffe notwendig ist.
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§26 (7) 3.
Autorisierung das von dem Portal, an dem die zugreifende Person mit ihren
Zugriffsrechten auf das Suchtmittelregister oder das bundesweite
Substitutionsregister registriert ist, für den Zugriff auf eine
bestimmte Datenanwendung bestätigte Rechteprofil der zugreifenden
Person.
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§26 (7) 3.
Autorisierung das von der zugriffsberechtigten Stelle, die der
zugreifenden Person Zugriffsrechte auf bestimmte Datenanwendungen
einräumt, für den Zugriff auf das Suchtmittelregister oder das
bundesweite Substitutionsregister bestätigte Rechteprofil der
zugreifenden Person.
Anmerkung: der
Begriff Portal ist im Gesetz nicht definiert und in diesem Zusammenhang
auch nicht ganz zutreffend.
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8. Zu § 27:
Die Auslegung des neu
hinzugefügten Tatbestandes „Beförderung“ erscheint
auch in den Erläuterungen als sehr problematisch. Dieser neue Tatbestand
ist genauer zu definieren (z.B.: wissentlich oder nicht wissentlich in Bezug
auf einen Mitfahrer; in Gewahrsam nehmen und befördern; ….). Im
Falle eines Beifahrers, welcher für seinen Eigengebrauch „befördert“,
werden schlimmstenfalls sehr
unterschiedliche und ungerechtfertigte Strafrahmen vor allem für den nicht
wissenden Fahrzeuglenker (Buschauffeur, Taxifahrer, ÖBB, Paketdienst
….) angedroht. Hier besteht dringender Klärungsbedarf.
9. Zu § 39:
Das Gericht legt die
„Art“ der gesundheitsbezogenen Maßnahme fest. Die Art der
Maßnahme zu bestimmen geschieht
eigentlich im Rahmen der Anamnese, innerhalb der Diagnose und ist somit bereits
Bestandteil des therapeutischen Geschehens. Dies ist Aufgabe eines medizinisch/therapeutischen
Sachverständigen.
In den Erläuterungen steht hierzu, dass das Gericht schon bisher die
Möglichkeit hatte, die gesundheitsbezogene Maßnahme der Art nach zu
bestimmen (vgl. den geltenden Abs. 3 1. Satz „der Art nach
bestimmten“). Im geltenden Abs. 3 bezieht sich dieses wording „der
Art nach bestimmten“ nicht eindeutig nur auf das Gericht, sondern auch
auf die gesundheitsbezogene Maßnahme, welche aber durch ein Gutachten
durch einen Sachverständigen (welcher hinreichend vertraut ist)
festzustellen ist.
Zumindest in den Erläuterungen
sollte klargestellt werden, dass der Bestimmung gesundheitsbezogener
Maßnahmen ein Sachverständigen-Gutachten zugrunde zu legen ist.
Die im 2. Satz des vorliegenden
Abs. 2 festgelegte Möglichkeit ein vorliegendes Gutachten, welches von
einem Arzt einer Einrichtung nach § 15 erstellt wurde, heranzuziehen, ist
nicht möglich, da im § 15 derzeit keine Begutachtungen
vorgesehen sind.
Die in Abs. 4 erwähnte
Bestätigungspflicht über den Verlauf muss näher definiert sein
(Verschwiegenheitspflicht!).
10. Zu § 41:
Wie bereits eingangs erwähnt,
wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Nichtberührung des
§ 11 Abs. 2 Z. 5 in der Kostentragungspflicht kritisiert wird.
Außerdem stellt sich der Abs. 2 in der vorliegenden Form (Verkürzung
der Kostenübernahme bei stationärem Aufenthalt auf nunmehr 1 Jahr)
als sehr problematisch dar. Mit einer Verkürzung der
Therapiemöglichkeit stellt man natürlich auch die Qualität des
Prinzips „Therapie statt Strafe“, welches als eines der
Hauptprinzipien österreichischer Drogenpolitik von Seiten des Bundes im
internationalen Kontext ständig herausgestrichen und bekräftigt wird,
massiv in Frage.
