Zu
den Kosten:
In den
Erläuterungen wird ausgeführt, dass den zuständigen
Gebietskörperschaften durch die Gesetzesnovelle keine zusätzlichen
Kosten entstehen. Diese Einschätzung kann nicht geteilt werden.
Die geplanten
Änderungen im Bereich des Datenschutzes und der Datenweitergabe werden
zusätzlichen Personal- und Sachaufwand verursachen. Die Höhe der den
Ländern zusätzlich entstehenden Kosten werden insbesondere davon
abhängen, ob es möglich ist, bestehende EDV-Programme auszuweiten
oder ob neue Programme zu erstellen sind und welche
Vernetzungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen.
Zu
den einzelnen Bestimmungen:
Art I (Grundsatzbestimmung)
Zu
§ 7a:
In Abs. 1 Z.
1 wird sowohl das bereichsspezifische Personenkennzeichen als auch die ZMR-Zahl
als zu speichernde Datenart vorgesehen. Die Speicherung der ZMR-Zahl wurde
bislang immer abgelehnt, da damit nicht nur eine eindeutige Zuordnung zu einer
Person geschaffen wird, sondern auch die Verknüpfbarkeit von Daten aus
unterschiedlichen Bereichen (Aufgabengebieten) leicht ermöglicht wird.
Gerade aus diesem Grunde wurde das bereichsspezifische Personenkennzeichen
entwickelt, das aus der ZMR-Zahl abgeleitet wird. Es erscheint zweifelhaft,
dass die Speicherung der ZMR-Zahl erforderlich ist.
In Abs. 1 Z.
2 findet sich auch bei juristischen Personen die ZMR-Zahl. Dies dürfte ein
Irrtum sein. In den Erläuterungen wird festgehalten, dass bei Vereinen,
die ZVR-Zahl verwendet werden darf, diese Zahl ist jedoch in Abs. 1 Z. 2 nicht
enthalten.
Weiters
bestimmt Abs. 2, dass die Landesgesetzgebung festzulegen hat, aus welchem
Anlass in welcher Form und zu welchem Zweck bestimmte Datenarten an andere
Jugendwohlfahrtsträger, Gerichte oder private Einrichtungen
übermittelt werden dürfen. Wenn es auch aus föderalistischer
Sicht zu begrüßen ist, dem Landesgesetzgeber einen möglichst
großen Handlungsspielraum im Zusammenhang mit der
Ausführungsgesetzgebung zu geben, scheint gerade im Hinblick auf den Datenschutz
der föderalistische Gedanke in den Hintergrund treten zu müssen.
Welche Datenübermittlungen an welche Stellen zulässig sind, ist
primär nach datenschutzrechtlichen und somit nach verfassungsrechtlichen
Gesichtspunkten zu beurteilen. In diesem Sinne ist ein politischer
Handlungsspielraum kaum vorhanden. Auch scheint es nicht verständlich,
wenn in einem Bundesland die Datenübermittlung an einzelne Stellen
zulässig wäre, in anderen Bundesländern jedoch nicht. In der
Praxis müsste es wohl sein, dass sich die Länder auf einen
einheitlichen Kanon der zulässigen Datenübermittlungsstandards
einigen müssten, so dass es zweckmäßig wäre, die zu
übermittelnden Datenarten und Empfängerkreise bereits im Gesetz
selbst festzuschreiben oder zumindest die wesentlichsten Kriterien dafür
festzulegen.
Die Angabe
des Religionsbekenntnisses wird als nicht gerechtfertigter Eingriff in die
persönlichen Rechte gesehen. Weder die Erhebung noch die Weitergabe dieser
Daten werden als sinnvoll erachtet.
Zu
§ 9 – Verschwiegenheitspflicht:
Die in Abs. 1
verwendete Formulierung „soferne die Offenbarung nicht im Interesse
der Minderjährigen liegt“ könnte zu
Interpretationsschwierigkeiten führen, da sich die Frage stellt, wer
entscheidet, wann eine derartige Offenbarung im Interesse des
Minderjährigen liegt. Die mit dieser Formulierung offensichtlich beabsichtigte
Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht sollte gestrichen werden.
Nach Abs. 2
soll die Verpflichtung zur Verschwiegenheit auch nach Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses weiter bestehen. Aus dieser Bestimmung
geht nicht klar hervor, wen diese Bestimmung in welchem Ausmaß (z.B. gibt
es dann bei Volljährigen keine Interessensabwägung?) betrifft. Eine
Konkretisierung wäre wünschenwert.
Zu
§ 10 – Kinder- und Jugendanwaltschaft:
Vorab wird
bemerkt, dass nicht beabsichtigt ist, die KIJA wie sie im Stmk.
Jugendwohlfahrtsgesetz geregelt ist, in Frage zu stellen. Zur Neuregelung des
§ 10 muss allerdings deutlich darauf hingewiesen werden, dass eine
derartige Determinierung als überschießende Grundsatzgesetzgebung zu
werten ist. Die Neuregelung des § 10 greift insbesondere in
organisatorische Zuständigkeiten der Länder ein und schränkt
somit den Gestaltungsspielraum des Landesausführungsgesetzgebers in hohem
Ausmaße ein. Dies wird aus verfassungsrechtlichen Aspekten daher
abgelehnt.
Art II-Unmittelbar anzuwendendes Bundesrecht
Zu
§ 37a – Datenverwendung:
In Abs. 1
werden im Einleitungssatz zunächst jene Personengruppen genannt, deren
Datenarten verarbeitet werden dürfen. In den Z. 1 bis 6 werden die
entsprechenden Datenarten näher konkretisiert. Dabei wird im Hinblick auf
die zu verarbeitenden Daten und die jeweilige Personengruppe nicht
differenziert, sodass der Eindruck erweckt wird, dass alle Datenarten nach Z. 1
bis 6 für alle Personengruppen verarbeitet werden dürften. Dies kann
nicht richtig sein, denn damit würde der Zweckbindungsgrundsatz verletzt.
Es wäre daher zweckmäßig, bereits im Gesetz festzulegen,
für welche Personengruppen welche Datenarten nach Z. 1 bis 6 zur Datenverwendung
in Betracht kommen, um jeglichen Zweifel auszuschließen. Es wird daher
auch angeregt, den Ländern für die Meldung beim
Datenverarbeitungsregister eine vorbereitete und mit der Datenschutzkommission
abgestimmte Registermeldung zur Verfügung zu stellen, wie dies vom
Innenministerium bereits mehrfach praktiziert wurde.
Abs. 3
berechtigt den Jugendwohlfahrtsträger Daten an Einrichtungen und Personen,
die in der Begutachtung, Betreuung und Behandlung Minderjähriger
tätig sind, oder tätig werden sollen, weiter zu geben, sofern das im
Interesse der Minderjährigen erforderlich ist. Hiezu wird angeregt, dass
der Empfängerkreis zumindest in den Erläuterungen näher
angeführt werden soll, um auch hier Unklarheiten zu vermeiden.
