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 Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V -
Verfassungsdienst
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Datum:
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19. Oktober 2007
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Zahl:
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-2V-BG-5123/4-2007
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz 1989; Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Glantschnig
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Telefon:
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05 0 536 – 30201
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Fax:
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05 0 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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Zu den mit Schreiben vom 13. September
2007, GZ. BMGFJ-421600/0016-II/2/2007 zur Stellungnahme übermittelten
Entwurf einer Novelle zum
Jugendwohlfahrtsgesetz 1989
nimmt das Amt der Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:
Zu Z 1 (§ 7a –
Datenverwendung):
Der Auftrag an die
Landesgesetzgebung, „in welcher Form“ bestimmte Datenarten an
bestimmte Stellen übermittelt werden sollen, wirft die Frage nach den
Alternativen auf, unter denen die Landesgesetzgebung wählen kann? Zu dieser
Festlegung müssten zumindest in den erläuternden Bemerkungen
nähere Klarstellungen getroffen werden, sofern sie nicht überhaupt
als verzichtbare Differenzierung fallen gelassen wird. Weiters scheint die
beabsichtigte kumulative Festlegung (aus welchem Anlass, in welcher Form und
zu welchem Zweck) zu weitgehend und sollte der Auftrag an Landesgesetzgebung
alternativ formuliert werden weil eine Rechtfertigung dafür, warum
Datenarten „aus welchem Anlass“ und „zu welchem
Zweck“ übermittelt werden, kaum begründbar erscheint.
Zu den
erläuternden Bemerkungen zur gegenständlichen Bestimmung sei
angemerkt, dass dort offensichtlich ein redaktionelles Versehen vorliegt und es
anstelle „ethische“ richtigerweise „ethnische“ Herkunft
lauten sollte.
Zu Z 2, 9 und 13 (Private
Jugendwohlfahrt):
Die bisherige Terminologie
„freie Jugendwohlfahrt“ anstelle von „private
Jugendwohlfahrt“ sollte beibehalten werden, um in der Öffentlichkeit
keine Begriffsverwirrung zu verursachen. Die Argumentation in den
Erläuterungen, dass damit verdeutlicht werden sollte, dass zur
Erfüllung von nichthochheitlichen Aufgaben der öffentlichen
Jugendwohlfahrt die von den Trägern im Rahmen der
Privatwirtschaftsverwaltung wahrzunehmen sind, Einrichtungen der privaten
Jugendwohlfahrt herangezogen werden können, rechtfertigt eine
Abänderung des eingelaufenen Sprachgebrauches nicht.
Zu Z 5 (§ 9 -
Verschwiegenheitspflicht):
In Abs. 1 sollte
die Betroffenheit der Minderjährigen mittelbar oder unmittelbar verlangt
werden, weil beides nebeneinander wohl nicht gefordert werden sollte.
Wie die Erfahrung
zeigt, wäre in dem Punkt der Verschwiegenheit expressis verbis
klarzulegen, dass eine Verschwiegenheit von Trägern der freien
Jugendwohlfahrt gegenüber dem öffentlichen Jugendwohlfahrtsträgern
als Auftraggeber nicht besteht.
Zu Z 6 (§ 10 (Kinder- und
Jugendanwaltschaft)):
In Abs. 2 Z 2 wird
die Aufgabenstellung für jene Fälle als problematisch angesehen, in
denen der Jugendwohlfahrtsträger Pflege und Erziehung innehat. In diesem
Zusammenhang erscheint es fraglich, wie weit hier die Möglichkeiten der Kinder- und
Jugendanwaltschaft gehen sollten. Hinzuweisen ist in
diesem Zusammenhang insbesondere auf die spezielle Stellung und Verschwiegenheitspflichten
der Jugendwohlfahrtsträger (erhöhte Vertraulichkeit).
Zu Abs. 3 stellt sich die die
Frage, von wem die Kinder- und Jugendanwaltschaft die „notwendigen
Informationen“ erhalten soll. Die Verschwiegenheitspflicht des Jugendwohlfahrtsträger (§ 9) sollte jedenfalls auch gegenüber
den Bediensteten der Kinder- und Jugendanwaltschaft bestehen, da diese in
erster Linie als Beratungsstelle eingerichtet ist.
Zu Z 7 (§ 12 – Soziale
Dienste):
Nachdem nunmehr
die Ziffer 7 entfallen soll, wären in den Bestimmungen §§ 8 und
11 hinsichtlich Vorsorge und Heranziehung dieser Formen der Betreuung (volle
Erziehung) entsprechende flankierende Maßnahmen zu treffen.
Zu Z 12 und 15:
Zum Begriff
„sozialpädagogische Einrichtungen“ wäre anzumerken, dass
die Textierung „Heime und sonstige Einrichtungen“ als jedenfalls
weiter gefasst erscheint. In Kärnten geht der Trend zu
sozialtherapeutischen Einrichtungen. Die Begrifflichkeiten
„sozialpädagogisch“ und „sozialtherapeutisch“ sind
als solche nicht ident und würde die zweite von der vorgeschlagenen
Fassung nicht gedeckt sein.
Grundsätzlich
darf zum gegenständlichen Änderungsentwurf angemerkt werden, dass die
Verständlichkeit der Regelungen von Seiten der für die Vollziehung
verantwortlichen Bezirksverwaltungsbehörden als nicht ausreichend bewertet
wird, weshalb um eine sprachliche Überarbeitung gebeten werden darf.
Eine
Ausfertigungen dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates übermittelt.
Für die
Kärntner Landesregierung:
Dr. Glantschnig:
FdRdA
