Eisenstadt, am 8.10.2007
E-Mail: post.vd@bgld.gv.at
Tel.: 02682/600 DW 2344
Mag.a Martina Weinhandl
Zahl: LAD-VD-B347-10000-2-2007
Betr: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauträgervertragsgesetz geändert wird; Stellungnahme im Begutachtungsverfahren
Bezug: BMJ-B7.046/0009-I 2/2007
Zu dem mit obbez. Schreiben übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauträgervertragsgesetz geändert wird, erlaubt sich das Amt der Burgenländischen Landesregierung mitzuteilen, dass vom Standpunkt der vom ho. Amt zu wahrenden Interessen kein Anlass zur Geltendmachung von Bedenken oder Abänderungswünschen besteht.
Zu bemerken ist im Hinblick auf die von do. Seite gesetzte Frist zur Begutachtung bis 8. Oktober 2007, dass der vorliegende Entwurf am 21. September 2007 im Amt der Burgenländischen Landesregierung eingetroffen ist. Die Frist zur Begutachtung sollte jedoch angemessen sein und mindestens vier Wochen betragen. Im gegenständlichen Begutachtungsverfahren wurde diese Frist allerdings nicht eingehalten.
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme ergeht an die e-mail Adresse „begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at“.
Mit freundlichen Grüßen!
Im Auftrag des Landesamtsdirektors:
Zl.u.Betr.w.v. Eisenstadt, am 8.10.2007
1. Präsidium des Nationalrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
2. Präsidium des Bundesrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
3. Allen Ämtern der Landesregierungen (z.H. der Herren Landesamtsdirektoren)
4. Der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ. Landesregierung, Schenkenstraße 4, 1014 Wien
zur gefälligen Kenntnis.
Für die Landesregierung:
Im Auftrag des Landesamtsdirektors:
Dr.in Handl-Thaller