|
An das
|
GZ ● BKA-600.525/0012-V/A/8/2007
Abteilungsmail ● v@bka.gv.at
bearbeiter ● MMag Josef BAUER
Dr. Brigitte
Windisch
Pers. E-mail ● josef.bauer@bka.gv.at
Telefon ● 01/53115/2219 bzw. 2809
Ihr Zeichen ● BMF-010000/0059-VI/1/2007
|
|
Bundesministerium
für Finanzen
Mit E-Mail: e-recht@bmf.gv.at
|
Antwort
bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail
|
Betrifft: Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und andere
Bundesgesetze geändert werden (Abgabensicherungsgesetz 2007);
Begutachtung; Stellungnahme
Zum mit der do. oz. Note übermittelten
Gesetzesentwurf samt Beilagen nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wie
folgt Stellung:
I. Allgemeines:
Zu legistischen
Fragen darf allgemein auf die Internet-Adresse http://www.bundeskanzleramt.at/legistik hingewiesen
werden, unter der insbesondere
·
die Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit
„LRL ...“),
·
der ‑ für die Gestaltung von
Erläuterungen weiterhin maßgebliche ‑ Teil IV der Legistischen Richtlinien 1979,
und
·
verschiedene, legistische Fragen betreffende
Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
zugänglich sind.
Die Gemeinschaftsrechtskonformität des
im Entwurf vorliegenden Bundesgesetzes ist vornehmlich vom
do. Bundesministerium zu beurteilen.
II. Zum Gesetzesentwurf:
Zu Artikel 1 (Änderung des
Einkommensteuergesetzes 1988):
Zu Art. 1 Z 3 (§ 6 Z 6 EStG)
„Überführung unkörperlicher Wirtschaftsgüter“:
Nach Ansicht des
Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst könnte die geplante
Steuerfestsetzung, insoweit als im Ausland ein Aktivposten für nicht
entgeltlich erworbene unkörperliche Wirtschaftsgüter angesetzt werden
kann, gemeinschaftsrechtliche Bedenken aufwerfen, wenn und insoweit damit die
Überführung (Verlegung) dieser Wirtschaftsgüter in den
„EU/EWR-Raum“ steuerlich schlechter gestellt wird als eine vergleichbare
Überführung im Inland. Es scheint bei der vorgeschlagenen
Formulierung nicht ausgeschlossen zu sein, dass wohl mitunter auch
beträchtliche Liquiditätsnachteile eintreten können, wenn bei
der Überführung der Wirtschaftsgüter in voller Höhe
(sofort) „nachversteuert“ wird, die nach den Erläuterungen zu
erwartenden Steuervorteile durch eine allfällige aufwandswirksame
Abschreibung im „EU-/EWR-Raum“ aber erst zeitlich deutlich
später realisiert werden können. Obwohl die Vermeidung einer
doppelten Abzugsfähigkeit von Aufwendungen ein im Allgemeininteresse
liegendes Ziel ist, dürfen auch nach dem in den Erläuterungen zitierten
Urteil des EuGH in der Rechtssache C‑470/04 die Maßnahmen nicht
darüber hinaus gehen, was zur Erreichung eines legitimen Zieles
erforderlich ist. Eine nähere Prüfung und gegebenenfalls die Aufnahme
weiterer Erläuterungen der Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme
werden angeregt.
Zu Art. 1 Z 15 (§ 124b
Z 141; § 16 Abs. 1 Z 8 lit. b):
Aufgefallen ist, dass in der
Inkrafttretensbestimmung auch § 16 Abs. 1 Z 8 lit. b genannt
wird, dessen Änderung (anders als nach der Textgegenüberstellung)
aber im vorgeschlagenen Rechtstext der Novelle nicht berücksichtigt ist.
Zu Artikel 2 (Änderung des
Körperschaftsteuergesetzes 1988):
Zu Art. 2 Z 1 (§ 9
Abs. 7) „Nacherfassung der Firmenwertabschreibung“:
Es soll vorgesehen werden, dass bei
umgründungsbedingtem Untergang von Beteiligungen abgesetzte Firmenwertabschreibungen
steuerwirksam nachzuerfassen sind, „soweit der Nacherfassungsbetrag im Verkehrswert
der abgeschriebenen Beteiligung Deckung findet“. Bei dieser Formulierung
bleibt unklar, ob damit gemeint ist, dass die Firmenwertabschreibungen
inklusive des (Rest)Buchwerts der Beteiligung im Verkehrswert Deckung finden
müssen. Am Beispiel der Erläuterungen verdeutlicht, stellt sich die
Frage, ob bei Absinken des Verkehrwertes der Beteiligung auf 50 % der Anschaffungskosten
eine volle Nachversteuerung der erfolgten Firmenwertabschreibungen zu erfolgen
hätte. Die Erläuterungen scheinen dagegen zu sprechen („und hat
[die Beteiligung] zwischenzeitlich nicht an Wert verloren“). Der
vorgeschlagene Wortlaut des Rechtstexts scheint dagegen in Richtung einer
Nacherfassung zu deuten, was allerdings ein möglicherweise
gleichheitsrechtlich bedenkliches Ergebnis zur Folge haben kann, wenn ein
solcher Fall steuerlich gleich behandelt würde wie jene Fälle, in
denen sich der Verkehrswert seit der Anschaffung nicht geändert hat, bzw.
auf einen Betrag von mehr als 50 % der Anschaffungskosten gesunken
wäre. Eine allenfalls erforderliche Präzisierung im Wortlaut oder
gegebenenfalls in den Erläuterungen sollte geprüft werden.
Zu Art. 2 Z 3 (§ 23
Abs. 2) „Freibetrag“:
Es ist geplant, dass ein Freibetrag eines
Kalenderjahres nur vorgetragen werden kann, wenn in diesem Kalenderjahr kein
steuerpflichtiges Einkommen erzielt wird. Die Erläuterungen begründen
dies mit der „Logik des Freibetrages“. Bei nur „teilweisem“
Verbrauch eines Jahresfreibetrags soll demnach kein Vortragen des unverbrauchten
Rests möglich sein. Hierzu stellt sich die Frage, ob diese Regelung nicht
auch zu möglicherweise (nicht bloß vereinzelten) Härten
führen kann, wenn etwa jährlich gleichmäßig nur ein sehr
geringes Einkommen erzielt wird und damit im Ergebnis möglicherweise die
nichtvortragsfähigen „Freibetragsreste“ bis zu an die
70 000 Euro ergeben können. Diese könnten dann in einem
Kalenderjahr mit einem höheren Einkommen nicht mehr angerechnet werden. Im
Vergleich dazu würde ein Steuerpflichtiger, der nur ein einziges Mal im
Zehnjahreszeitraum ein positives Einkommen in insgesamt gleicher Höhe
erzielt, steuerlich wesentlich besser gestellt werden. Weiters könnte auch
darin eine mögliche Ungleichbehandlung gesehen werden, wenn ein Restbetrag
eines Jahres, dessen Freibetrag bereits teilweise angerechnet wurde, weiter
innerhalb der Zehnjahresfrist vorgetragen werden kann, in einem Kalenderjahr
nur teilweise „verbrauchte“ Freibeträge aber jedenfalls
„verfallen“. Im Sinne von Pkt. 95 der Legistischen
Richtlinien 1979 sollte die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz weiter
erläutert werden.
Zu Artikel 4 (Änderung
des Umsatzsteuergesetzes 1994):
Zu Art. 4 Z 1 (§ 11 UStG)
„Gefährdungszuschlag“:
Es soll vorgesehen werden, dass ein
Gefährdungszuschlag bis zu 5 000 Euro verhängt werden kann, wenn
ein Unternehmer seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung nicht innerhalb
von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachkommt.
Dazu ist zunächst aufgefallen, dass der
Begriff des Gefährdungszuschlags bislang noch nicht in die Gesetzessprache
Einzug gehalten hat. In der Lehre und Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei Ritz,
BAO3 § 184 Rz. 18) wird er (meist synonym „Sicherheitszuschlag“
genannt) zu den Elementen einer Schätzung gezählt. Dabei wird davon
ausgegangen, dass es bei mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich ist, dass
nicht nur die nachgewiesenermaßen nicht verbuchten Vorgänge, sondern
auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden. Weiters wird vertreten (Ritz,
aaO, mwN), dass Sicherheitszuschläge keine
„Strafzuschläge“ sein dürfen.
Demgegenüber wird in den Erläuterungen
die vorgeschlagene Einführung eines Gefährdungszuschlags damit
begründet, dass eine „Präventivwirkung regelmäßig
nur bei entsprechender Sanktionierung erreicht werden kann“. Damit stellt
sich aber bereits auch die Frage nach dem Verhältnis zum geltenden
§ 51 Abs. 1 lit. d FinStrG, der die vorsätzliche
Verletzung einer abgabenrechtlichen Pflicht zur Ausstellung oder Aufbewahrung
von Belegen als Finanzordnungswidrigkeit definiert, und damit auch die
Nichtausstellung von Rechnungen erfassen dürfte, vgl. Seiler/Seiler,
FinStrG § 51 Rz. 17). Das Verhältnis zu dieser Norm sollte
näher geprüft werden und allenfalls in den Erläuterungen
näher dargestellt werden. Eine „Doppelbestrafung“ (im technischen
Sinne) wäre jedenfalls zu vermeiden (Art. 4 des 7. ZPEMRK).
Zu Artikel 5 (Änderung der
Bundesabgabenordnung):
Zu Art. 5 Z. 4 (§ 158 Abs. 4
letzter Satz BAO):
Zum vorgesehenen
„Gesamtdatenexport“ aus den KFZ-Genehmigungs- und Informationsregistern
wird eine – vorzugsweise im Gesetzestext vorzunehmende – Präzisierung
angeregt. Die Übermittlung von Daten zu einer bestimmten Person, auf die
sich ein Verdachtsfall (z.B. nicht korrekte Versteuerung) bezieht, wird –
im denkmöglich erforderlichen Ausmaß ‑ als unproblematische
Datenübermittlung gem. §§ 1 und 6 iVm § 7
Abs. 2 DSG 2000 anzusehen sein. Ein genereller
„Gesamtdatenabgleich“ mit den personenbezogenen Daten aller
Betroffenen würde hingegen einen überschießenden Eingriff in
das Grundrecht auf Datenschutz dieser Betroffenen darstellen, bei dem der
Grundsatz des gelindesten Mittels gem. § 1 Abs. 2 bzw.
§ 7 Abs. 3 leg. cit. nicht eingehalten würde.
Sonstige legistische Anmerkungen:
Der Kurztitel der Sammelnovelle
„Abgabensicherungsgesetz“ sollte im Interesse einer einheitlichen
Gestaltung im Klammerzusatz angefügt werden (Pkt. 101 der LRL).
Zu den Novellierungsanordnungen Art. 1
Z 9, Art. 2 Z 3, Art. 3 Z 4 wird angeregt, eine
Formulierung wie „… erhält der bisherige Abs. 2 die
Bezeichnung „(3)“ und lautet der Abs. …:“ zu
verwenden.
Im Sinne von Pkt. 140 der LRL sollten Zahlen
mit mehr als drei Stellen nicht durch einen Tausenderpunkt, sondern durch ein
geschütztes Leerzeichen getrennt werden (zu Art. 4 Z 1
[§ 11 Abs. 1 UStG]; Art. 5 Z 1 [§ 111
Abs. 3 BAO] und Art. 6 [FinStrG]).
In Art. 2 Z 4 (§ 26c Z 13
KStG) sollte es lauten: „… ein Stichtag nach dem
30. Dezember 2007 …“.
In Art. 3 Z 4 (§ 36 UmgrStG)
sollte im Interesse der Klarheit keine „sinngemäße“ Anwendung
angeordnet werden, sondern entweder uneingeschränkt auf die anderen
Rechtsvorschriften verwiesen werden oder angegeben werden, mit welcher
Maßgabe sie angewendet werden soll (vgl. Pkt. 59 der LRL).
In Art. 6 Z 6 lit. a (Überschrift zu
§ 48b FinStrG) fehlt ein abschließendes Anführungszeichen.
Im Interesse der Einheitlichkeit sollte es in
Art. 7 Z 2 (§ 90a AbgEO) lauten: „… nach dem
31. Dezember 2007 …“. Sprachlich etwas präziser
sollte die Novellierungsanordnung lauten: „… wird folgender
Abs. 8 angefügt“ (da die Anfügung am Ende des Paragrafen
erfolgt).
III. Zu Vorblatt, Erläuterungen und
Textgegenüberstellung:
Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst weist auf
seine Rundschreiben vom 13. November 1998, GZ 600.824/8-V/2/98 ‑ betreffend Vorblatt und Erläuterungen zu Regierungsvorlagen; Aufnahme eines
Hinweises auf Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens ‑ und
vom 19. Februar 1999, GZ 600.824/0-V/2/99 – betreffend Legistik und Begutachtungsverfahren; Auswirkungen
von Rechtssetzungsvorhaben auf die Beschäftigungslage in Österreich
und auf den Wirtschaftsstandort Österreich; Gestaltung von Vorblatt und
Erläuterungen ‑ hin, in denen insbesondere um die Aufnahme
bestimmter zusätzlicher Hinweise in das Vorblatt und den Allgemeinen Teil
der Erläuterungen ersucht wurde.
1. Zum Vorblatt:
Nach dem Rundschreiben des
Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 19. Februar 1999, GZ 600.824/0-V/2/99 ‑ betreffend: Legistik und Begutachtungsverfahren;
Auswirkungen von Rechtssetzungsvorhaben auf die Beschäftigungslage in
Österreich und auf den Wirtschaftsstandort Österreich; Gestaltung von
Vorblatt und Erläuterungen ‑ hätte das Vorblatt
·
dem Zweck der Ermöglichung einer raschen
Orientierung zu entsprechen; es sollte daher nicht länger als zwei Seiten
sein und nicht mehr als 3000 Zeichen umfassen; die Darstellung von
Einzelheiten sollte dem Allgemeinen Teil der Erläuterungen vorbehalten
bleiben;
·
einen Abschnitt „Finanzielle
Auswirkungen“ zu enthalten, gegliedert in
§ Auswirkungen
auf den Bundeshaushalt,
§ Auswirkungen
auf die Planstellen des Bundes und
§ Auswirkungen
auf andere Gebietskörperschaften,
sowie
·
einen mit „Auswirkungen auf die
Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich“
überschriebenen Abschnitt aufzuweisen.
2. Zum Allgemeinen Teil der Erläuterungen:
Im Allgemeinen Teil der Erläuterungen
wäre auch anzugeben, worauf sich die Zuständigkeit des Bundes zur
Erlassung der vorgeschlagenen Neuregelungen gründet (Legistische Richtlinien 1979,
Pkt. 94).
3. Zur Textgegenüberstellung:
Auf das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
vom 27. März 2002, GZ 600.824/003‑V/2/2001 – betreffend
Legistische Richtlinien; Gestaltung von Textgegenüberstellungen –
ist hinzuweisen, insbesondere auf folgende Regeln:
· Es sollten jeweils jene Bestimmungen einander (auf gleicher Höhe)
gegenübergestellt werden, die einander inhaltlich entsprechen.
· Werden geltende Bestimmungen aufgehoben, hat die Spalte
„Vorgeschlagene Fassung:“ frei zu bleiben, insbesondere sind keine
Hinweise wie „aufgehoben“ oder „entfällt“ zu
geben.
Abschließend darf noch auf folgende Tippversehen in einigen
Stellen des Vorblatts, der Erläuterungen und der
Textgegenüberstellung hingewiesen werden: „ABl.“;
„RL“ (oder überhaupt ausschreiben); BGBl. I Nr. …“;
„Tausenderpunkte“; vereinzelte überflüssige
Silbentrennungen im Text der Textgegenüberstellung; Spaltenausrichtung in
der Textgegenüberstellung zu den §§ 5 und 36 UmgrStG;
Punkte nach den Datumsangaben in der Textgegenüberstellung zu
§ 43 FLAG.
Aufgefallen ist auch noch, dass in der Textgegenüberstellung die
vorgeschlagenen Fassungen des § 16 Abs. 1 Z 8 EStG und des
§ 1 Abs. 2 UmgrStG noch mit geplanten Rechtstext der Novelle
abzugleichen wären.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom
6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis
gebracht.
4.
Oktober 2007
Für
den Bundeskanzler:
Georg
LIENBACHER
Elektronisch gefertigt
