Zu den einzelnen Bestimmungen:
1. Zu § 5 Abs. 2 Z. 1:
Es stellt sich die Frage, ob es
zweckmäßig ist, im Zusammenhang mit der Vornahme von
Qualzüchtungen an die Schuldform des Vorsatzes anzuknüpfen. Zum Einen
ergibt sich aus der vorgeschlagenen Definition für „Zucht“
ohnehin, dass es sich dabei um eine gezielte Anpaarung handelt und zum Anderen
besteht die Gefahr, dass sich Beschuldigte in Verfahren darauf ausreden, dass
sie die Entstehung genetischer Anomalien und der damit in Zusammenhang
stehenden klinischen Symptome nicht beabsichtigt hätten.
Darüber hinaus müsste in
der Novellierungsanordnung das Wort „nach“ gestrichen werden.
2. Zu § 7 Abs. 5:
Es fehlt eine Regelung, was mit
Hunden geschehen soll, die nach dem 1. März 2008 geboren und an deren
Körperteilen trotz des Verbotes entsprechende Eingriffe vorgenommen
wurden. Da nach der vorgeschlagenen Formulierung auch in Tierheimen nur eine
vorübergehende Haltung eines aus diesen Gründen abgenommenen Tieres
möglich und die Weitergabe an einen neuen Halter zur ständigen
Haltung nicht zulässig wäre, besteht die Gefahr, dass Tierbesitzer,
die unbedingt kupierte Hunde halten wollen, dafür bewusst Geldstrafen in
Kauf nehmen.
3. Zu § 8a:
Da das künftig verbotene
Feilbieten und Verkaufen von Hunden und Katzen auf öffentlichen
Plätzen zu einem beträchtlichen Teil durch nicht österreichische
Staatsbürger erfolgt und bei der im Anschluss an eine
Verfallserklärung erforderlichen Unterbringung der Tiere in Tierheimen
beträchtliche Kosten anfallen können, wird angeregt, analog zu §
21 Tiertransportgesetz 2007 die Möglichkeit der Einhebung einer
vorläufigen Sicherheit zur Bedeckung dieser Kosten einzuräumen.
4. Zu § 24a Abs. 2 Z. 2:
Die Erfassung von tierbezogenen Daten
sollte das gesamte Nationale des Tieres beinhalten. Daher wäre außer
der Rasse und des Geburtsdatums, auch das Geschlecht anzugeben.
Hinsichtlich der Aufnahme von Angaben
zur letzten Tollwutimpfung in die Stammdaten stellt sich die Frage nach der
Sinnhaftigkeit und Praktikabilität einer derartigen Regelung. Da
gemäß Abs. 6 jede Änderung zu melden ist, müsste auch jede
jährliche Wiederholungs-impfung als Änderung der Stammdaten in die
Datenbank eingegeben werden. Diesbezüglich ist sicherlich mit einer sehr
schwachen Meldemoral zu rechnen.
5. Zu § 24a Abs. 4 bis 7:
Um einem möglichen Missbrauch
vorzubeugen, sollte die Eingabe und Änderung tierbezogener Stammdaten nur
von der Behörde oder von einem freiberuflich tätigen Tierarzt im
Auftrag des Tierhalters vorgenommen werden, wobei festzulegen wäre, dass
neu gechippte Tiere prinzipiell vom Tierarzt, der die Kennzeichnung
durchgeführt hat, einzutragen sind. Der Halter sollte lediglich eine
Änderung personenbezogener Daten (z.B. Name, Adresse, Telefonnummer)
vornehmen dürfen. Es muss aber klar festgelegt werden, wer bei einem
Wechsel des Halters für die Dateneingabe verantwortlich ist (alter, neuer
Halter oder beide?) und dass die Historie der Halter in der Datenbank gespeichert
wird. Jedenfalls muss verhindert werden, dass ein Halter, der sich seines
registrierten Tieres durch Aussetzen entledigen will, in der Datenbank einen
fiktiven neuen Halter angeben kann und selbst nicht mehr zu ermitteln ist.
Hinsichtlich der Kosten für den
Betrieb der Datenbank könnte aus den Erläuterungen geschlossen
werden, dass diese durch die Behörden getragen werden sollen. Das Land
Steiermark geht davon aus, dass hier nicht die Kosten für den technischen
Betrieb des Informationssystems gemeint sind. Diese Kosten sollten vielmehr
ebenso wie die Kosten für die Errichtung vom zuständigen Ministerium
getragen werden.
Weiters treffen die
Erläuterungen keine Aussage darüber, wie die Identifizierung und
Authentifizierung der Benutzer, welche Zugriff zur Datenbank erhalten sollen,
erfolgen soll. Das Land Steiermark geht davon aus, dass in dieser Frage die
Vereinbarungen der E‑Government-Kooperation zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden, wie sie auf dem Reference-Server (http://www.ref.gv.at)
dokumentiert sind, jedenfalls eingehalten werden. Das gilt im Besonderen
für den Zugang der Verwaltungsmitarbeiter zur Datenbank über den
verwaltungsinternen Portalverbund. Es wird aber auch ersucht, auch alle
weiteren für das angesprochene System relevanten Empfehlungen zu beachten.
6. Zu § 38 Abs. 3:
Zudem fehlt ein Hinweis auf die
Strafbarkeit einer Übertretung des § 8a. Gemäß § 38
Abs. 1 Tierschutzgesetz sind nur Übertretungen des § 8 strafbar.
