UniversitätslehrerInnenverband (ULV)

Verband des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den österreichischen Universitäten

Der Pressereferent: ao.Univ.-Prof.Mag.Dr.Wolfgang Weigel

p.A. Universität Wien, Hohenstaufengasse 9, 1010 Wien

Tel.: 4277 37442, FAX: 4277 9374, e-mail: wolfgang.weigel@univie.ac.at

An die Parlamentsdirektion

                                                                      Wien, am 1.Oktober 2007

Betreff: Entwurf zu einer Novellierung des Universitätsgesetzes 2002, GZ: BMWF – 52.250/0163-1/6/2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens des ULV übermittle ich die nachstehende Stellungnahme zum o.a. Betreff.

Es gilt, einen spezifischen und einen grundsätzlichen Aspekt zu beachten:

1. Die Novellierung des §124b UG 2002 ist eine Fortschreibung des status quo. Das ist umso bedauerlicher, als zwei Jahre verstrichen sind, ohne dass erkennbar und gezielt auf eine sachgerechte Lösung zugearbeitet wurde. So wie sich die Novellierung darstellt, ist sie die Fortsetzung einer Politik des Durchwurstelns (the economics of muddling through – Assar Lindbeck). Denn die Universtäten geraten in den beroffenen Fächern in eine Scheinautonomie, wenn ihnen top-down Selektionskriterien auferlegt werden, ohne Alternativen zu prüfen oder gar gezielte Unterstützung bei Kapazitätsanpassungen vorzunehmen!

2. Das eigentlich Betrübliche am gegenwärtigen Zustand ist aber, dass niemand, auch nicht die Generaldirektion für den Wettbewerb und der Europäische Gerichtshof, versteht, was eine Universität im ökonomischen, allokationstheoretischen Sinn ist. Es werden den Universitäten Entscheidungen aufgezwungen, ohne die Grundlagen aus der Finanzwissenschaft zu beachten. Es muss die strikte Forderung erhoben werden, ZUERST die ökonomische Sachfrage zu klären und ERST DANN an die juristische Umsetzung zu gehen. Es ist erschreckend sehen zu müssen, dass es heute zutage offenbar vorgezogen wird Entscheidungen zu treffen, deren Gegenstand man nicht begreift (Lesetipp: Wolfgang Weigel, Ökonomie des öffentlichen Sektors, Springer Verlag Wien 1991, S.4 ff)

Für den ULV

Ao.Univ-Prof.Mag.Dr.Wolfgang Weigel e.h.

Pressereferent

Joseph von Sonnenfels Center for the Study of Public Law and Economics