Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu dem mit do. Schreiben vom 25.09.2007, obige Zahl,
übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tierseuchengesetz
und das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 (Veterinärrechtsänderungsgesetz
2007) geändert werden, wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Zu den einzelnen Bestimmungen des Tierseuchengesetzes:
1. Zu § 8 Abs. 5:
Im letzten Satz heißt es: „Die
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend kann durch
Verordnungen festlegen, welche Eintragungen dabei durch die jeweils
zuständige Behörde oder Stelle jedenfalls unverzüglich
vorzunehmen sind.“ Die Formulierung „jedenfalls unverzüglich“
ist überflüssig, da in diesen Verordnungen ohnehin eine genaue
Vorgangsweise des Registrierungsverfahrens festgelegt werden kann.
2. Zu § 8a Abs. 2 Z. 7:
Die Wortfolge „Anzahl und Art“ sollte
durch die Wortfolge „Anzahl, Art und Standort“ ersetzt werden, um
die gehaltenen oder geschlachteten Tiere exakter bestimmen zu können.
3. Zu § 8a Abs. 3:
Gemäß dieser Bestimmung hat die
Behörde, welche im Rahmen ihrer Tätigkeit feststellt, dass ein
Tierhalter oder ein Betrieb den Meldepflichten nicht oder nicht
vollständig nachgekommen ist, diesen Umstand dem Landeshauptmann
mitzuteilen, der dann unverzüglich die Richtigstellung von Amts wegen zu
veranlassen hat.
Um wirklich so rasch wie möglich eine Korrektur
derartiger Meldeversäumnisse zu erreichen, wäre es sinnvoll, die
ermittelnde Behörde zu ermächtigen, selbst die erforderlichen
Maßnahmen zu veranlassen, damit die Registrierungs- und Meldepflichten
rasch und korrekt wahrgenommen werden. Eine zusätzliche Befassung des
Landeshauptmannes würde sich damit erübrigen.
4. Zu § 16:
Für den Einleitungssatz wird folgende
Formulierung vorgeschlagen:
„Unbeschadet der Anzeigepflicht nach anderen
veterinärrechtlichen Bestimmungen sind folgende Tierseuchen
anzeigepflichtig:“
