Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

|||

Verfassungsdienst

 

 

An das

Bundesministerium für

Justiz
Museumstraße 7

1070 Wien

E-Mail

Dr. Marold Tachezy

Telefon: 0512/508-2210

Telefax: 0512/508-2205

E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at

DVR: 0059463

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden; Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-842/125
10.10.2007

 

 

Zu GZ. BMJ-L318.026/0001-II 1/2007 vom 24. Sept. 2007

 

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

 

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor