REPUBLIK ÖSTERREICH
Der Präsident des Oberlandesgerichtes Graz
GZ: Jv 9118-2/07-5
Graz, am 17. Oktober 2007
Briefanschrift:
A-8010 G r a z
Marburger Kai 49
Tel.: 0316/8064-0*
FAX: 0316/8064/1600
Nebenstelle (DW): 1001
Betrifft: Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem
das Strafgesetzbuch, die Strafprozessnovelle 1975,
das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz
und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden -
Begutachtungsverfahren
Im Begutachtungsverfahren zum oben angeführten Gesetzesentwurf
beehre ich mich, die (auch schriftlich in 25facher Ausfertigung)
vorgelegten Stellungnahmen der Begutachtungssenate des Oberlandesgerichtes
Graz vom 15.Oktober 2007 sowie des Landesgerichtes Klagenfurt vom
12.Oktober 2007 elektronisch zu übermitteln.
Dr. Wietrzyk
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REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Graz Begutachtungssenat |
Der Begutachtungssenat beim Oberlandesgericht Graz erstattet zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden, nachstehende
S t e l l u n g n a h m e :
Soweit Bestimmungen des Gesetzesentwurfes in der Stellungnahme nicht genannt werden, ist davon auszugehen, dass sie keinen Bedenken begegnen.
Zu den Bestimmungen im Einzelnen:
Zu Artikel I Z 1(§ 46 StGB):
1. Nach
dem Entwurf soll der Regelfall der bedingten Entlassung in Hinkunft nach
Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe eintreten. In diesem
Zusammenhang wird eine bedeutende Einschränkung dahingehend vorgenommen,
dass spezialpräventive Gründe, die die bedingte Entlassung hindern,
nur dann zu berücksichtigen sind, wenn vom Verurteilten die Gefahr der
Begehung einer strafbaren Handlung mit schweren Folgen ausgeht. Nach der
zu § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO und zu § 21 StGB ergangenen
Rechtsprechung müssen sich im Bereich der Vermögenskriminalität
die vom Gesetz verlangten Folgen aus einer einzigen Prognosetat ergeben. Der
Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB findet dabei keine Anwendung
(15 Os 107/05g). Dies hat für die wegen Vermögensdelikten
Verurteilten zur Folge, dass die bedingte Entlassung nach Verbüßung
der Hälfte der Freiheitsstrafe nur dann abgelehnt werden kann, wenn eine
strafbare Handlung mit einem Vermögensschaden im Bereich von
€ 50.000,-- (Wertgrenze der §§ 128 Abs 2 und 147 Abs 3
StGB) prognostiziert werden kann.
Eine derartige Prognose kann bei Verurteilten, die sich wegen strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen in Haft befinden, wohl nur in den seltensten Fällen erstellt werden.
Daraus ergibt sich, dass die Bestimmung des § 46 Abs 1 in diesem Kriminalitätsbereich zu einer Entlassungsautomatik führt. Selbst im Fall gravierend negativer spezialpräventiver Prognosen (etwa bei einer Vielzahl einschlägiger Vorverurteilungen) kann die bedingte Entlassung schon nach der Hälfte der Freiheitsstrafe nicht abgelehnt werden. Die Beschränkung der zu berücksichtigenden Prognosetat auf eine solche mit schweren Folgen erscheint aber auch in allen anderen Kriminalitätsbereichen als viel zu eng.
Es wird daher dringend empfohlen, in § 46 Abs 1 StGB den Begriff der „schweren Folgen“ durch jenen der „nicht bloß leichten Folgen“ zu ersetzen.
2. Der
Intention des Gesetzesentwurfes, wonach generalpräventive
Entlassungshindernisse weitgehend zurückgedrängt werden sollen, wird
nicht generell entgegengetreten. Nach dem Entwurf sind generalpräventive
Aspekte bei der bedingten Entlassung aus einer mehr als fünfjährigen
Freiheitsstrafe solange zu berücksichtigen, als der Verurteilte noch nicht
zwei Drittel der Freiheitsstrafe verbüßt hat. Damit soll - auch nach
den Erläuterungen - zum Ausdruck gebracht werden, dass Erfordernisse der
Generalprävention nur im Bereich der schweren Kriminalität die
bedingte Entlassung hindern können. Es fällt aber auf, dass bei der
bedingten Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren
generalpräventive Erwägungen außer Betracht bleiben sollen. Die
Erläuterungen führen dazu an, dass generalpräventive
Erwägungen schon zur Begründung der Strafdrohung und des
Strafausspruches herangezogen wurden, und dass sie deshalb bei der bedingten
Entlassung keine Rolle spielen sollen. Dies ist ein Wertungswiderspruch, das
Argument, dass generalpräventive Erwägungen schon den konkreten
Strafausspruch mit bestimmt haben, gilt auch für mehr als
fünfjährige Freiheitsstrafen. Der Verhängung einer lebenslangen
Freiheitsstrafe liegen strafbare Handlungen im Bereich der
Schwerstkriminalität zugrunde, das zu § 46 Abs 2 StGB angeführte
Argument für die Belassung generalpräventiv begründeter
Entlassungshindernisse gilt um so mehr für jene Verurteilten, die eine
lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen.
Konsequenterweise müssten generalpräventive Entlassungshindernisse auch für die Entscheidung über die bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe verbleiben.
3. Derzeit sind generalpräventive Erwägungen insoweit zu berücksichtigen, als nach § 46 Abs 3 StGB in der geltenden Fassung zu beurteilen ist, ob es aus besonderen Gründen der Vollstreckung des Strafrestes bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Nach dem Entwurf ist die bedingte Entlassung vor Verbüßung von zwei Drittel einer mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe dann abzulehnen, wenn es im Hinblick auf die Schwere der Tat ausnahmsweise des weiteren Vollzuges der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Mit dieser Formulierung setzt sich der Entwurf genau jenen Vorwürfen aus, die schon bisher gegen generalpräventive Erwägungen ins Treffen geführt wurden. Die Schwere der Tat ist nämlich ein wesentlicher Strafzumessungsgrund, der damit die Dauer der Freiheitsstrafe begründet. Die ausschließliche Berücksichtigung der Schwere der Tat bei der Prüfung der Erfordernisse der Generalprävention führt dazu, dass (nur mehr) solche Umstände erörtert werden, die ausschlaggebend für den konkreten Strafausspruch waren. Die von der Rechtsprechung zur Generalprävention entwickelten Argumente bleiben dabei völlig unberücksichtigt. Dies gilt etwa für jene generalpräventiven Überlegungen im Bereich organisierter Suchtmittel- oder Vermögensdelinquenz, die darin bestehen, dass dort die potenziellen Täter den tatsächlichen Strafvollzug durchwegs in ihr Kalkül mit einbeziehen.
Zur
Aufrechterhaltung einer konsequenten und plausiblen Rechtsprechung wird daher
vorgeschlagen, die bisherige Formulierung in § 46 Abs 3 StGB zu
belassen, sodass § 46 Abs 2 des Entwurfes zu lauten hat: ... so lange
nicht bedingt zu entlassen, als es aus besonderen Gründen
ausnahmsweise des weiteren Vollzuges der Strafe bedarf, um der Begehung
strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.“
4. Nach dem neu zu fassenden § 46 Abs 4 StGB ist bei Entscheidungen über die bedingte Entlassung auf den Umstand Bedacht zu nehmen, inwieweit durch den bisherigen Vollzug der Strafe, insbesondere auch durch eine während des Vollzuges begonnene freiwillige Behandlung im Sinne von § 51 Abs 3 eine Änderung der für die Bemessung der Strafe erheblichen Verhältnisse eingetreten ist. Diese Norm steht in einem Spannungsverhältnis zu § 31 a StGB, wonach die Strafe angemessen zu mildern ist, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die zu einer milderen Bemessung der Strafe geführt hätten, ein Vorgehen nach dem § 31 a StGB hat nach § 410 Abs 1 StPO auch von Amts wegen zu erfolgen. Eine Berücksichtigung solcher nachträglich eingetretener Milderungsumstände hat dementsprechend nicht im Rahmen der Entscheidung über die bedingte Entlassung, sondern im Zusammenhang mit einem Beschluss nach § 410 StPO (§ 31 a StGB) zu erfolgen.
5. Grundsätzlich ist ein Anreiz für den verstärkten Einsatz von medizinischen Weisungen als Begleitmaßnahme für die bedingte Entlassung zu begrüßen. Allerdings bleibt der Entwurf eine klare und einfach handhabbare Kostentragungsregelung schuldig. Es stellt sich die Frage, warum § 179 a StVG nicht im Sinne des § 41 SMG in der Fassung des Entwurfs einer Suchtmittelgesetznovelle 2007 umgestaltet wurde.
Ganz generell wäre eine bessere und vor allem engmaschigere Betreuung der Strafgefangenen in den Justizanstalten und die Verwertbarkeit der dadurch gewonnenen Erkenntnisse für die Entscheidung über die bedingte Entlassung sinnvoller. Gerade im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Regelung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe ist zu bemerken, dass hier in der überwiegenden Anzahl der Fälle mangels ausreichender (dem Erkenntnisverfahren nachfolgender) Exploration und therapeutischer Betreuung häufig jegliche Erkenntnisse zur Person des Strafgefangenen fehlen und nur aus Art und Schwere der Tat auf das Rückfallsrisiko geschlossen werden kann.
Zu Artikel I Z 7:
Nach den Erläuterungen soll die vorgeschlagene Änderung des § 91 StGB ein Einschreiter der Sicherheitsbehörden erleichtern.
Generell ist die - noch dazu befristete - Änderung des § 91 StGB als Anlassgesetzgebung („im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft 2008“) im Bereich des Kernstrafrechtes abzulehnen. Das dazu in den Erläuterungen vorgebrachte Argument, wonach durch die vorgeschlagene Regelung Besucher von Sportgroßveranstaltungen geschützt werden, indem schon bei Beginn von Tätlichkeiten gegen gewaltbereite Fußballfans vorgegangen werden kann, überzeugt deshalb nicht, weil die Frage des raschen und effektiven Vorgehens, wohl nur ein sicherheitspolizeiliches Thema darstellt.
Eine besondere Effektivität dieser Bestimmung kann auch nicht deswegen angenommen werden, weil in Hinkunft wegen dieses Deliktes die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr verhängt werden kann. Der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr kommt zwar nach § 173 Abs 2 Z 3 StPO (in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes) in Betracht, als Haftgrund kann aber wohl im Regelfall nur § 173 Abs 2 Z 3 lit c StPO angenommen werden, der aber voraussetzt, dass der Beschuldigte wegen gegen dasselbe Rechtsgut gerichteter Straftaten bereits zwei Mal verurteilt worden ist. Da derartiges wohl selten der Fall sein wird bleibt offen, inwieweit durch die Änderung des § 91 StGB der möglichen Eskalation von Gewalthandlungen bei Sportgroßveranstaltungen für 2008 wirksamer begegnet werden könnte.
In diesem Zusammenhang ist weiters darauf hinzuweisen, dass sich in Artikel VI (In-Kraft-Treten) ein Redaktionsfehler findet, gemeint ist wohl, dass Artikel I Z 7 mit 31.12.2008 außer Kraft treten soll.
Zu Artikel III Z 3 (§ 4 a StVG):
Diese Bestimmung begegnet in mehrfacher Hinsicht gravierenden Bedenken.
Nach dem Entwurf hat es - wegen der günstigeren Folgen erkennbar nach Ablehnung der bedingten Entlassung - nach Verbüßung der Hälfte der Strafzeit zu einem vorläufigen Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbotes zu kommen. Unter den in § 4 a Abs 1 genannten Voraussetzungen sind dementsprechend auch solche Verurteilte aus der Haft entlassen, bei denen die Begehung von strafbaren Handlungen mit schweren Folgen zu befürchten ist. Im schlimmsten Fall ist - im Übrigen ohne gerichtliche Entscheidung - auch bei einem zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Mörder dann nach der Hälfte der Strafzeit vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen, wenn er nicht aufenthaltsverfestigt und mit einem Aufenthaltsverbot belegt ist.
Mit dieser Regelung wird etwa auch in Kauf genommen, dass ein in höchstem Maße rückfallgefährdeter international tätiger Suchtgifthändler sein strafbares Verhalten in seinem Heimatland (möglicherweise jedoch weiterhin zum Nachteil österreichischer Staatsangehöriger) wieder aufnimmt.
Ebenso müsste dann vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abgesehen werden, wenn ganz konkret die Gefahr der Begehung einer strafbaren Handlung mit schweren Folgen zum Nachteil eines österreichischen Staatsangehörigen besteht, solange der Verurteilte nur die Voraussetzungen des § 4 a Abs 1 StVG erfüllt.
Die österreichischen Gerichte haben bisher die spezialpräventiven Erwägungen im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung dahingehend interpretiert, dass sie auch strafbare Handlungen im Ausland und zum Nachteil ausländischer Staatsangehöriger verhindern sollen.
Aus all diesen Erwägungen ist der vorgeschlagene § 4 a StVG mit Vehemenz abzulehnen. Die Bestimmung stellt einen Akt der Endsolidarisierung gegenüber der Staatengemeinschaft dar, im schlimmsten Fall der Entlassung eines hochgradig gefährlichen Verurteilten kommen wohl auch Schadenersatzansprüche späterer Opfer gegen die Republik Österreich in Betracht.
Sollte
trotz dieser erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken dennoch die Notwendigkeit
bestehen, eine Entlastung des Strafvollzuges herbeizuführen, wird dringend
vorgeschlagen, entweder eine Strafobergrenze einzuführen oder aber vom
weiteren Vollzug der Strafe nur in bestimmten Deliktsbereichen vorläufig
abzusehen.
Schließlich wird bemerkt, dass sich im übermittelten Gesetzesentwurf in § 4 a Abs 2 StVG die Bestimmung findet, dass bei Wiedereinreise des Verurteilten die Reststrafe ohne weitere Bedingungen zu vollziehen ist. Demgegenüber weist die Textgegenüberstellung weitere Erfordernisse für den Vollzug der Reststrafe auf, die darin bestehen, dass ein Vollzug des Strafrestes nur dann in Betracht kommt, wenn er zur Abwehr der vom Verurteilten ausgehenden Gefahr der Begehung strafbarer Handlungen „verhältnismäßig“ erscheint. Welche Fassung in Kraft treten soll, kann vom Begutachtungssenat nicht geklärt werden, zur vorgeschlagenen Fassung in der Textgegenüberstellung ist zu bemerken, dass Bedeutung und Reichweite der Einführung eines Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Anbetracht des Vollzuges einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe mehr als erörterungsbedürftig erscheint.
Zu Artikel III Z 7 (§ 16 StVG):
Die Einbindung fachkundiger Laienrichter in das gerichtliche Verfahren über die bedingte Entlassung wird abgelehnt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Beteiligung eines fachkundigen Laienrichters (entsendet durch das Bundesministerium für Justiz) ein höheres Maß an Einzelfallgerechtigkeit erbringen soll, als ein Senat von drei erfahrenen Richtern, die ihre Entscheidung ohnedies auch auf die Stellungnahme der Dienste der Justizanstalten zu gründen haben. Die letztlich maßgebliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes erfolgt im Übrigen ohne die Beiziehung eines fachkundigen Laienrichters.
Zu Artikel III Z 20 (§ 152 StVG):
Sollte der Gesetzesentwurf ohne weitere Übergangsbestimmungen in Kraft treten, so wird durch § 152 Abs 1 der Bereich der amtswegigen Entscheidung über die bedingte Entlassung auf jene Verurteilte ausgedehnt, die innerhalb des nächsten Vierteljahres die Hälfte der zeitlichen Freiheitsstrafe verbüßt haben werden. Selbstverständlich ist auch über die bedingte Entlassung jener Verurteilter von Amts wegen zu entscheiden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes die Hälfte der Freiheitsstrafe bereits verbüßt haben werden. Letztlich wird wohl auch davon auszugehen sein, dass wegen der geänderten Entlassungsvoraussetzungen auch in all jenen Fällen zu entscheiden sein wird, in denen bereits eine (negative) Entscheidung über die bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 oder Abs 2 StGB in der geltenden Fassung vorliegt, jedenfalls ist mit entsprechenden Anträgen all dieser Strafgefangener zu rechnen. Diese Tatsachen führen dazu, dass die Vollzugsgerichte und in weiterer Folge auch die Beschwerdegerichte nach dem Inkrafttreten des Gesetzes mit tausenden Entscheidungen über die bedingte Entlassung befasst sein werden, für die Bewältigung dieser Aufgabe soll nach dem Entwurf keine weitere personelle Vorsorge getroffen werden. Das übergangslose Inkrafttreten des Gesetzes führt darüber hinaus zu einer sofort einsetzenden Belastungswelle der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter sowie der Bewährungshilfe.
Ohne detaillierte Überlegungen zu den Modalitäten des in Krafttretens des Gesetzesentwurfs erscheint das Vorhaben nicht bewältigbar.
G r a z , am 15. Oktober 2007
Der Vorsitzende:
Dr.Wietrzyk
