Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu dem mit do. Note vom 24. September 2007,
obige Zahl, übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Strafgesetzbuch, die Strafprozessnovelle 1975, das Strafvollzugsgesetz, das
Bewährungshilfegesetz und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden,
wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Allgemeines:
Der vorliegende Entwurf, mit dem das StGB, die
StPO, das Bewährungshilfe- und Jugendgerichtsgesetz geändert werden
sollen, beinhaltet aus der Sicht des Landes zwei Schwerpunkte, nämlich
1. umfassende Änderungen (= breite Formulierung der
Entlassungskriterien) im Bereich der bedingten Entlassung mit begleitenden
Maßnahmen wie Bewährungshilfe und Weisungen, die auch für das
JGG gelten und
2. Eröffnung des Maßnahmenvollzuges nach § 21 StGB in
Pflegeeinrichtungen für chronisch psychisch Kranke.
Aus den Erläuterungen im Vorblatt und im
Allgemeinen Teil ergibt sich als Motiv für diese Änderungen, dass
dadurch der Strafvollzug insgesamt entlastet und dessen Kosten reduziert werden
sollen. In Zusammenhang mit den bedingten Entlassungen wird u.a.
ausgeführt: „…es erscheine nicht zuletzt angesichts
des Budgetdrucks vertretbar und geboten, den relativ niedrigen Anteil der
bedingten Entlassungen an allen Entlassungen zu hinterfragen;..weiters
wäre die spezialpräventive Wirkungsmacht des stationären
Vollzugs und die Möglichkeiten einer bedingten Entlassung gegeneinander
abzuwägen. generalpräventive Versagungsgründe sollen nur mehr
eingeschränkt herangezogen werden....“
In Zusammenhang mit dem beabsichtigten neuen
Maßnahmenvollzug in Pflegeeinrichtungen nach § 21 StGB wird
dies u.a. damit begründet, „ ..dass die Schaffung dieser neuen
Rechtsgrundlage einerseits deshalb erfolge, weil im sozial-rehabilitativen
Bereich weder die Sonderanstalt noch die öffentlichen Krankenanstalten
eine geeignete Versorgung bieten, andererseits eine Unterbringung in solchen
Pflegeeinrichtungen kostengünstiger wäre…“.
Zu den Kosten und zu den einzelnen
Bestimmungen:
Zu den finanziellen Auswirkungen wird insgesamt
angeführt, „..dass die Maßnahmen des vorliegenden Entwurfes
in einer Gesamtbetrachtung jedenfalls zu einer Aufwandsersparnis führen
soll, ebenso die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen..“
Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob durch
diesen Gesetzesvorschlag andere Gebietskörperschaften finanziell belastet
werden, fehlt zu Gänze.
Damit genügt der Gesetzesentwurf nicht den
Kriterien des Art. 1 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den
Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus bzw.
der Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen
Auswirkungen neuer rechtssetzender Maßnahmen gemäß § 14
Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes. Die Steiermark geht daher davon aus, dass
im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Vereinbarung „keine Gelegenheit zur
Stellungnahme innerhalb der genannten Frist“ gegeben und daher der
Fristenlauf im Sinne der Vereinbarung nicht ausgelöst wurde.
Zu Art I Änderungen StGB in
Verbindung mit Art V Änderungen JGG
ad Zif. 1 (§ 46): bedingte
Entlassungen aus eine Freiheitsstrafe:
Der vorliegende Entwurf sieht erstmals die
Möglichkeit der bedingten Entlassung aus einem nicht bedingt nachgesehenen
Teil der Freiheitsstrafe vor und akzentuiert stärker die Anordnung von
Maßnahmen nach §§ 50 bis 52 StGB. Nach den Erläuterungen
sollen somit hinkünftig mehr Verurteilte bedingt entlassen werden; der
Zurückdrängung der Haftverbüßung soll durch
Maßnahmenanordnungen (Anordnung von Bewährungshilfe § 52 und
Weisungen § 50) ein entsprechendes Gegengewicht in Form von Betreuung und
Kontrolle nach der Entlassung gegeben werden. § 46 gilt
sinngemäß auch für das Jugendgerichtsbarkeit.
Es ist somit zu
rechnen, dass durch die Entlastung (Einsparungen) des Strafvollzuges die mit
den Maßnahmen entstehenden Kosten steigen werden. Der Bund rechnet selbst
mit Mehrkosten im Bereich der Bewährungshilfe und im Bereich von
anfallenden Therapien (§ 179a StVG); Mehrkosten, die sich auf Seiten der
Länder ergeben könnten, werden mit keinem Wort erwähnt.
Zumindest im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit muss aber davon ausgegangen
werden, dass durch die angestrebte Erhöhung der bedingten Entlassungen
Kosten für die Jugendwohlfahrt entstehen werden, da sicherlich im Wege der
Anordnung von Weisungen die Inanspruchnahme von jugendwohlfahrtsrechtlichen
Maßnahmen zunehmen werden.
Zu Art III Änderungen StVG
ad Zif. 22 bis 24 (§§ 158, 162,
176a): Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher - Vollzug in
Pflegeeinrichtungen:
Mit dem vorliegenden Entwurf soll - in
Gleichschaltung mit der Anhaltung von geistig abnormen Rechtsbrechern in
öffentlichen Krankenanstalten (Psychiatrien)- nunmehr auch der Vollzug in
Pflegeeinrichtungen eröffnet werden. Unklar bleibt, ob landeseigene
Pflegeeinrichtungen gemeint sind oder private oder beide. Während für
private gilt, dass diese nur dann für den Vollzug herangezogen werden
können, wenn sie dazu bereit sind und eine Vereinbarung abschließen,
findet sich eine derartige Regelung für öffentliche
Pflegeeinrichtungen nicht. Nach § 167a –neu sollen in Erweiterung
der Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB in Pflegeeinrichtungen für
chronisch psychisch Kranke diese jedenfalls verpflichtet werden, von den
Gerichten eingewiesene Personen aufzunehmen und anzuhalten. Aus den Erläuterungen
ergibt sich, dass bis zu 50% der derzeit nach § 21 Abs.1 StGB
Untergebrachten eine Unterbringung im sozial-rehabilitativen Bereich, also in
diesen Pflegeeinrichtungen bräuchten.
Wenn diesbezüglich keine Gespräche mit
den Ländern geführt worden sind, müssten man sich deutlich gegen
derartig gravierende Eingriffe in die Länderautonomie (Pflegeeinrichtungen
für Jugendliche, Behinderte, psychiatrische Fälle, Altenheime)
aussprechen. Diese Einrichtungen würden dann nicht zuletzt auch dem
Strafvollzugs- und Unterbringungsgesetzregime unterliegen. Die damit
verbundenen finanziellen Auswirkungen sind wiederum mit keinem Wort
erwähnt, lediglich auf Seiten des Bundes erwartet man sich eine Einsparung
im Vergleich zu den sehr teuren Unterbringungskosten in Psychiatrien.
Dem Präsidium des Nationalrates werden 25
Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an
die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die Steiermärkische Landesregierung
Der Landesamtsdirektor
(Dr. Gerhard Ofner)
