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Österreichische Apothekerkammer |
7. Dezember 2018 S/Pi Sachbearbeiter: Dr. Steindl DW 105
Spitalgasse 31 A-1091 Wien Postfach 87 DVR: 24635
Telefon: +43-1-40 414-100 Telefax: +43-1-408 84 40
E-Mail: info@apotheker.or.at Homepage: www.apotheker.or.at
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ÖAK · Spitalgasse 31 · A-1091 Wien · Postfach 87 · DVR: 24635
An das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
E-Mail –Adresse:
post@II1.bmwa.gv.at
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Betrifft:
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das ORF-Gesetz geändert werden
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Österreichische Apothekerkammer dankt für die Übermittlung des Gesetzesentwurfes und nimmt dazu wie folgt Stellung:
Die Einbeziehung aller selbständig tätigen Personen in das System der betrieblichen Mitarbeitervorsorge wird begrüßt.
Angeregt wird, die „Opting-In-Frist“ von 6 Monaten auf 1 Jahr zu verlängern.
Des weiteren wäre zu überlegen, ob bei längerer (mehrjähriger) Unterbrechung der Berufstätigkeit eine Neuentscheidung nach Wiederaufnahme der Berufstätigkeit vorgesehen werden soll.
Diese Stellungnahme wird unter einem auch an die E-Mail-Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at übermittelt.
Mit freundlichen Grüßen
F.d.Präsidenten:
(Mag. rer. soc. oec. Dr. iur. Herbert Schipper)
Kammeramtsdirektor