Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Finanzen zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Mediengesetz, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Militärstrafgesetz, das Pornographiegesetz, das Strafregistergesetz, das Tilgungsgesetz, das Bundesgesetz über die Amtshilfe der Sozialverischerungsträger für die Sicherheitsbehörden, das Sozialbetrugsgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Grundrechtsbeschwerdegesetz, das OGH-Gesetz und das Geschworenen- und Schöffengesetz geändert werden (Strafprozessreformbegleitgesetz II)
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