|
|||
GZ.: BMI-LR1429/0049-III/1/a/2007
|
Wien, am 29. Oktober 2007
|
||
An das
Präsidium des Nationalrates
Parlament 1017 W I E N
|
|
Rita Ranftl Org.-E-Mail: BMI-III-1@bmi.gv.at Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.
|
|
|
|
||
Betreff: |
Legistik und Recht; Fremdlegistik; BG-BMVIT Entwurf zu einer Änderung des Schifffahrtsgesetzes, Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres |
||
In der Anlage wird zu dem im Betreff bezeichneten Entwurf die Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres übermittelt.
Beilage
Für den Bundesminister:
Mag. Sabine Halbauer
elektronisch gefertigt
|
|||
GZ.: BMI-LR1429/0049-III/1/a/2007
|
Wien, am 29. Oktober 2007
|
||
An das
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Radetzkystraße 2 1030 W I E N
Zu Zl. BMVIT-554.000/0001-IV/W1/2007
|
|
Rita Ranftl Org.-E-Mail: BMI-III-1@bmi.gv.at Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.
|
|
|
|
||
Betreff: |
Legistik und Recht; Fremdlegistik; BG-BMVIT Entwurf zu einer Änderung des Schifffahrtsgesetzes; Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres |
||
Aus der Sicht des Bundesministeriums für Inneres ergeben sich zu dem im Betreff bezeichneten Entwurf folgende Bemerkungen:
Grundsätzlich bestehen gegen den vorliegenden Entwurf keine Bedenken.
Es wird im Zuge der Novelle insbesondere im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Änderung des § 134 Schifffahrtsgesetz angeregt, § 6 Abs. 2 analog § 5 Abs. 2 und 2a StVO zwecks noch effizienterer Vollziehbarkeit der gegenständlichen Bestimmung zu gestalten.
Die gegenständliche Stellungnahme wird dem Präsidium des Nationalrates in elektronischer Form übermittelt.
Für den Bundesminister:
Mag. Sabine Halbauer
elektronisch gefertigt