GZ.: BMI-LR1429/0049-III/1/a/2007

 

 

Wien, am 29. Oktober 2007

 

An das

 

Präsidium des

Nationalrates

 

Parlament

1017    W I E N

 

 

 

 

 

Rita Ranftl
BMI - III/1 (Abteilung III/1)
Herrengasse 7, 1014 Wien
Tel.: +43 (01) 531262046
Pers. E-Mail: Rita.Ranftl@bmi.gv.at

Org.-E-Mail: BMI-III-1@bmi.gv.at
WWW.BMI.GV.AT
DVR: 0000051

Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.

 

 

                       

Betreff:

Legistik und Recht; Fremdlegistik; BG-BMVIT

Entwurf zu einer Änderung des Schifffahrtsgesetzes,

Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres

 

 

 

 

In der Anlage wird zu dem im Betreff bezeichneten Entwurf die Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres übermittelt.

 

 

 

Beilage

 

 

Für den Bundesminister:

 

Mag. Sabine Halbauer

 

 

elektronisch gefertigt


 

GZ.: BMI-LR1429/0049-III/1/a/2007

 

 

Wien, am 29. Oktober 2007

 

An das

 

Bundesministerium für Verkehr,

Innovation und Technologie

 

Radetzkystraße 2

1030    W I E N

 

Zu Zl. BMVIT-554.000/0001-IV/W1/2007

 

 

 

 

Rita Ranftl
BMI - III/1 (Abteilung III/1)
Herrengasse 7, 1014 Wien
Tel.: +43 (01) 531262046
Pers. E-Mail: Rita.Ranftl@bmi.gv.at

Org.-E-Mail: BMI-III-1@bmi.gv.at
WWW.BMI.GV.AT
DVR: 0000051

Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.

 

 

                       

Betreff:

Legistik und Recht; Fremdlegistik; BG-BMVIT

Entwurf zu einer Änderung des Schifffahrtsgesetzes;

Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres

 

 

Aus der Sicht des Bundesministeriums für Inneres ergeben sich zu dem im Betreff be­zeichneten Entwurf folgende Bemerkungen:

 

Grundsätzlich bestehen gegen den vorliegenden Entwurf keine Bedenken.

 

Es wird im Zuge der Novelle insbesondere im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Änderung des § 134 Schifffahrtsgesetz angeregt,  § 6 Abs. 2 analog § 5 Abs. 2 und 2a StVO zwecks noch effizienterer Vollziehbarkeit der gegenständlichen Bestimmung zu gestalten.

 

Die gegenständliche Stellungnahme wird dem Präsidium des Nationalrates in elektronischer Form übermittelt.

Für den Bundesminister:

 

Mag. Sabine Halbauer

 

 

elektronisch gefertigt