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An das
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GZ ● BKA-600.730/0001-V/5/2007
Abteilungsmail ● v@bka.gv.at
bearbeiterin ● Frau Dr Angela
JULCHER
Pers. E-mail ● angela.julcher@bka.gv.at
Telefon ● 01/53115/2288
Ihr Zeichen ● 40101/0012-IV/5/2007
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Bundesministerium
für
Soziales und Konsumentenschutz
Mit E-Mail:
werner.pinggera@bmsk.gv.at
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Antwort
bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail
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Betrifft: Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das
Opferfürsorgegesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden;
Begutachtung; Stellungnahme
Zum mit der do. oz. Note übermittelten
Gesetzesentwurf samt Beilagen nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wie
folgt Stellung:
I. Zum Gesetzesentwurf:
Zu den Einleitungssätzen:
Zusätzlich zur letzten formellen Novellierung
wäre auch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I
Nr. 6, zu zitieren, da dieser zufolge auch in den durch das im Entwurf
vorliegende Bundesgesetz geänderten Bundesgesetzen enthaltene Ministerialbezeichnungen
als geändert gelten (vgl. Pkt. 1.3.6. des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes‑Verfassungsdienst
vom 1. März 2007, GZ BKA‑601.876/0006-V/2/2007,
betreffend Bundesministeriengesetz-Novelle 2007; legistische Implikationen).
Zu Art. 1 Z 5 (§ 113a Abs. 16 und 17
KOVG 1957) und Art. 2 Z 1 (§ 18 Abs. 14 und 15 des Opferfürsorgegesetzes):
Statt „Änderung … mit BGBl. I
Nr. …“ sollte es jeweils „Änderung … durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. …“, statt „In-Kraft-Treten
des BGBl. I Nr. …“ jeweils „Inkrafttreten des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …“ heißen.
Statt auf den abstrakten Zeitpunkt des Inkrafttretens
könnte auch konkret auf den 1. Jänner 2008 abgestellt werden,
was wohl die Lesbarkeit erleichtern würde.
Zu Art. 2 Z 2 (§ 18 Abs. 16 des
Opferfürsorgegesetzes):
Die Umnummerierung der Vollziehungsklausel sollte
zum Anlass genommen werden, auch die Bezeichnung des Ministers anzupassen (vgl.
Pkt. 1.3.5. des bereits zitierten Rundschreibens betreffend Bundesministeriengesetz-Novelle
2007).
II. Zu Vorblatt, Erläuterungen und
Textgegenüberstellung:
Das
Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst weist auf seine Rundschreiben vom 13. November
1998, GZ 600.824/8-V/2/98 ‑ betreffend Vorblatt und Erläuterungen zu Regierungsvorlagen; Aufnahme eines
Hinweises auf Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens ‑ und
vom 19. Februar 1999, GZ 600.824/0-V/2/99 – betreffend Legistik und Begutachtungsverfahren; Auswirkungen
von Rechtssetzungsvorhaben auf die Beschäftigungslage in Österreich
und auf den Wirtschaftsstandort Österreich; Gestaltung von Vorblatt und
Erläuterungen ‑ hin, in denen insbesondere um die Aufnahme
bestimmter zusätzlicher Hinweise in das Vorblatt und den Allgemeinen Teil
der Erläuterungen ersucht wurde.
Unter „Alternativen“ wären
andere Wege zur Erreichung der angestrebten Ziele als die im Gesetzesentwurf
gewählten Lösungen anzugeben (vgl. das Rundschreiben des
Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 29. Oktober 1980, GZ 600.824/21-V/2/80); in diesem Sinne kommt die Beibehaltung der geltenden Rechtslage
nicht als zur Zielerreichung geeignete, und daher auch nicht als im Vorblatt
anzugebende, Alternative in Frage.
Der Abschnitt „EU-Konformität“
wäre durch einen Abschnitt „Verhältnis zu den
Rechtsvorschriften der Europäischen Union“ zu ersetzen, der dem
Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 6. März
2001, GZ BKA-600.824/0011-V/2/01, – betreffend Legistik und Begutachtungsverfahren; Umsetzung
gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften; Gestaltung von Vorblatt und
Erläuterungen – entspricht.
Schließlich wäre ein Hinweis auf
(allfällige) Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens im Sinne
des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom
13. November 1998, GZ 600.824/8-V/2/98, anzubringen.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom
6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis
gebracht.
2.
November 2007
Für
den Bundeskanzler:
i.V.
SIESS-SCHERZ
Elektronisch gefertigt
