Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
E-Mail: vera.pribitzer@bmgfj.gv.at
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ZAHL |
DATUM |
CHIEMSEEHOF |
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2001-BG-10/87-2007 |
30.10.2007 |
* POSTFACH 527, 5010 SALZBURG |
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landeslegistik@salzburg.gv.at |
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FAX (0662) 8042 - |
2164 |
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TEL (0662) 8042 - |
2290 |
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Herr Mag. Feichtenschlager
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BETREFF
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden; Stellungnahme |
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu dem im Gegenstand bezeichneten Gesetzentwurf gibt das Amt der Salzburger Landesregierung folgende Stellungnahme bekannt:
Das Land Salzburg hat größtes Interesse an einer nachhaltigen Lösung der Finanzierungsprobleme der Krankenkassen; dies gilt insbesondere für die im Bundesland tätigen Träger der sozialen Krankenkassen. Die mit der Anhebung der Beitragssätze verbundenen Maßnahmen dürfen nicht zu einem eingeschränkten Leistungsangebot für die Salzburger Bevölkerung führen, verbunden mit einer allfälligen vermehrten Inanspruchnahme von stationären oder ambulanten Spitalsleistungen.
Gleichschriften dieser Stellungnahme ergehen ue an die Verbindungsstelle der Bundesländer, an die übrigen Ämter der Landesregierungen, an das Präsidium des Nationalrates und an das Präsidium des Bundesrates.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Landesregierung:
Dr. Heinrich Christian Marckhgott
Landesamtsdirektor
Ergeht nachrichtlich an:
1. – 8. E-Mail an: Alle Ämter der Landesregierungen
9. E-Mail an: Verbindungsstelle der Bundesländer vst@vst.gv.at
10. E-Mail an: Präsidium des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at
11. E-Mail an: Präsidium des Bundesrates peter.michels@parlament.gv.at
12. E-Mail an: Bundeskanzleramt vpost@bka.gv.at
13. E-Mail an: Institut für Föderalismus institut@foederalismus.at
zur gefl Kenntnis.