Stellungnahme von GENERAL MOTORS AUSTRIA zum geplanten Ökologisierungsgesetz 2007:
Grundsätzlich wird eine steuerliche Anerkennung für technisch
bestmögliche Antriebe und deren effizienten und umweltverträglichen
CO2 Anteil begrüßt.
Der derzeitige Ansatz lt. Novelle zur NOVA ist aber realitätsfremd und
kann nicht akzeptiert werden. Es besteht nicht nur auf dem ersten Blick der nachhaltige
Eindruck einer willkürlichen Geldbeschaffung des Finanzministers. Dies
belegt die in der Novelle gewählte CO2 Grenze von 160 g/km. Der Anteil der
angebotenen Fahrzeuge bis 160 beläuft sich auf ca. 34% und darüber
auf ca. 65%. Die in den Erläuterungen ausgewiesenen Mehreinnahmen von 30
Mio € sind ebenfalls nicht richtig. Wahr ist, dass die Mehreinnahmen mit
dieser Strafsteuer sich auf ca. 80 Mio € erhöhen werden - die 20%
Mwst nicht mitgerechnet (Hochrechnung Verkäufe 2007). Zusätzlich ist
zu bemerken, dass mit derartigen Novellen Erzeuger im EU Raum stark
benachteiligt werden. Diese Diskriminierung ist nicht zu akzeptieren. Eine
Verkürzung der Begünstigung für Dieselpartikelfilter ist nicht
nachzuvollziehen und aus unserer Sicht ebenfalls abzulehnen.
Der Presseeinstieg des Finanzministers zur Vorstellung dieser Novelle baut auf
einer Förderung von Antrieben unter 120 CO2 g/km, auf. Diese
Förderung betrifft allerdings nur Nischenprodukte mit einem Marktanteil
von derzeit ca.1%. Die Masse der aktuellen in Österreich angebotenen
Neufahrzeuge hat im vorliegenden Konzept keine Möglichkeit trotz besserer
Abgase als EU 4 Norm eine NOVA Reduktion zu erhalten.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die in der Novelle fehlende Regelung für
E85 Modelle. Hier wurde anscheinend das 5 Punkte Programm gänzlich
verdrängt. Wir fordern die mit Unterschrift des Umweltministers
zugesicherte Nachhaltigkeit für derartige Produkte. Es ist nur rechtens in
einer Novelle den ca. 80% Abzug für Ethanol als CO2 neutral, vorzusehen.
Diese Fahrzeugmodelle E85 - BIOPOWER - der Marke SAAB haben sich bereits in
anderen Ländern der EU etabliert und belegen auch im A3 Projekt CO2
neutrale Abgase. Ebenfalls fehlt die Begünstigung für CNG Modelle.
Auch hier wurde mit einem 5 Punkte Programm - unterzeichnet von Umweltminister
- die Nachhaltigkeit einer besonderen Förderung zugesagt.
Es sei auch nicht unerwähnt, dass die wirtschaftliche Auswirkung dieser
nicht nachvollziehbaren Steuerschraube eine ernste Gefahr mit Arbeitsplatzabbau
in der KFZ Industrie bedeutet. Grund hiefür ist ein schon derzeit
bestehender Rückgang bei KFZ Neuzulassungen, welcher dadurch noch mehr
gefördert wird und somit auch Steuerausfälle bewirkt. In diesem Jahr
hat die Politik durch ihre Vorgehensweise bereits so viel Unsicherheit
geschaffen, dass ca. 15.000 private PKW weniger zugelassen wurden als im
Vorjahr. Dadurch ergeben sich bereits jetzt ca. 60 Mio € weniger Mwst und
ca. 30 Mio € weniger NOVA Einnahmen.
Zusammenfassend die wichtigsten Punkte einer CO2 orientierten Kfz Steuer:
einfache Gestaltung des Steuersystems für klare Anreize des jeweiliegen
Energieträgers
Ersatz von Zulassungssteuern durch eine jährlich einzuhebende Steuer
CO2 Emissionen sollten das Schlüsselkriterium für die Bestimmung
der Abgabenhöhe sein
Berechnungsmodelle nach einem linearen Besteuerungssystem ohne
willkürliche Begrenzung oder Sprungstellen
keinerlei Diskriminierung spezieller Fahrzeugmodelle oder -segmente
absolute Aufkommensneutrale Gestaltung mit entsprechender Anpassung
über die Zeit
Zu den verschiedenen Kraftstoffen ist festzuhalten, dass hier eine
Besteuerung aufgrund des CO2 Profils alleinig zielführend ist.
Wir stehen jederzeit für aufkommensneutrale Änderungen der
allgemeinen KFZ Steuer zur Verfügung. Konkrete Vorschläge (NOVA
Adaptierung/Ersatz, Verschrottungsprämie) wurden und werden von unserem
Interessensvertreter - Industriellenvereinigung, Arbeitskreis der
Automobilimporteure - dem Finanzministerium vorgestellt. In vorliegender Form
ist diese Novelle aber grundlegend abzulehen und mit allen zu Gebote stehenden
Mitteln zu verhindern.
Mit freundlichen Grüssen,
Ernst Zezula