Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum vorliegenden Entwurf zum Ökologisierungsgesetz bzw. Novelle zur
NOVA dürfen wir Ihnen folgende Stellungnahme übermitteln:
Grundsätzlich wird eine steuerliche Anerkennung für Fahrzeuge, die zur Senkung des CO2-Ausstoßes in Österreich beitragen, begrüßt.
Der derzeitige Ansatz lt. Novelle zur NOVA ist aber nicht
zielführend und realitätsfremd und kann daher in der
vorliegenden Form nicht akzeptiert werden. Es besteht nicht nur auf dem ersten
Blick der nachhaltige Eindruck einer willkürlichen Geldbeschaffung des
Finanzministers. Dies belegt die in der Novelle gewählte CO2 Grenze von
160 g/km. Der Anteil der angebotenen Fahrzeuge bis 160 beläuft sich
auf nur ca. 34% und darüber auf rund 65%. Die in den
Erläuterungen ausgewiesenen Mehreinnahmen von 30 Mio € sind
ebenfalls nicht nachvollziehbar. Wahr ist, dass die Mehreinnahmen mit
dieser Strafsteuer sich auf ca. 80 Mio € erhöhen werden - die 20%
Mwst nicht mitgerechnet (Hochrechnung Verkäufe 2007). Eine Verkürzung
der Begünstigung für Dieselpartikelfilter, die bis
30.6.2008 verlautbart wurde, ist nicht nachzuvollziehen und
ebenfalls abzulehnen.
Der Presseeinstieg des Finanzministers zur Vorstellung dieser Novelle baut auf
einer Förderung von Antrieben unter 120 CO2 g/km, auf. Diese
Förderung betrifft allerdings nur Nischenprodukte mit einem gesamten
Marktanteil von derzeit ca.1%. Die Masse der aktuellen in Österreich
angebotenen Neufahrzeuge hat im vorliegenden Konzept keine Möglichkeit
trotz besserer Abgaswerte als in EURO-IV Norm festgelegt eine NOVA
Reduktion zu erhalten. Aufgrund des zu tief angesetzten Grenzwertes von
160 g/km fehlt der eigentliche Anreizcharakter, denn letztendlich ist ja jedes
"alte" Fahrzeug mit Euro-III und großteils noch schlechterem
Abgasverhalten, das durch ein modernes Fahrzeug mit zeitgemäßen
Antrieb ersetzt wird, ein überproportional höherer Beitrag zur
Verringerung des CO2-Ausstoßes!
Es sei auch nicht unerwähnt, dass die wirtschaftliche Auswirkung dieser
nicht nachvollziehbaren Steuerschraube eine ernste Gefahr mit Arbeitsplatzabbau
in der KFZ-Wirtschaft bedeutet. Grund hiefür ist ein schon derzeit
bestehender Rückgang bei KFZ-Neuzulassungen, welcher dadurch noch mehr
gefördert wird und somit auch Steuerausfälle bewirkt. In diesem Jahr
hat die Politik durch ihre Vorgehensweise bereits so viel Unsicherheit
geschaffen, dass ca. 15.000 private PKW weniger zugelassen wurden als im
Vorjahr. Dadurch ergeben sich bereits jetzt ca. 60 Mio € weniger Mwst und
ca. 30 Mio € weniger NOVA Einnahmen.
Letztlich muss auch noch darauf hingeweisen werden, dass der derzeitige Ansatz lt. Novelle zur NOVA für Fahrzeugnutzer nur schwer nachvollziehbar ist, und letztendlich auch im Modus der Abwicklung der jeweiligen Steuerlast erhebliche Probleme aufwirft.
Zusammenfassend die wichtigsten Punkte einer
CO2-orientierten Kfz Steuer:
> Einfache, umsetzbare Gestaltung des Steuersystems für klare
Anreize des jeweiliegen Energieträgers
> Ersatz von Zulassungssteuern durch eine jährlich einzuhebende Steuer
> CO2 Emissionen sollten das Schlüsselkriterium für die Bestimmung
der Abgabenhöhe sein
> Berechnungsmodelle nach einem linearen Besteuerungssystem ohne
willkürliche Begrenzung oder Sprungstellen
> Keinerlei Diskriminierung spezieller Fahrzeugmodelle oder
-segmente
> Absolute aufkommensneutrale Gestaltung mit entsprechender Anpassung
über die Zeit
Wir stehen jederzeit für aufkommensneutrale Änderungen der
allgemeinen KFZ Steuer zur Verfügung. Konkrete Vorschläge (NOVA
Adaptierung/Ersatz, Verschrottungsprämie) wurden und werden von unserem
Interessenvertreter - Industriellenvereinigung, Arbeitskreis der
Automobilimporteure - dem Finanzministerium vorgestellt. In vorliegender Form
ist diese Novelle aber grundlegend abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Rainer Fillitz / Ing. Winfried Haider
Chevrolet Austria GmbH
Groß-Enzersdorfer Straße 59 • A-1220 Wien
Tel. +43 (0)1 70141-0 / Fax 9800