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An das
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GZ ● BKA-600.423/0003-V/7/2007
Abteilungsmail ● v@bka.gv.at
bearbeiter ● MMag Josef BAUER
Pers. E-mail ● josef.bauer@bka.gv.at
Telefon ● 01/53115/2219
Ihr Zeichen ● BMF-010000/0067-VI/1/2007
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Bundesministerium
für Finanzen
Abteilung VI/1
Mit E-Mail: e-recht@bmf.gv.at
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Antwort
bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail
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Betrifft: Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das
Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden (Ökologisierungsgesetz 2007– ÖkoG 2007);
Begutachtung; Stellungnahme
Zum mit der do. oz. Note übermittelten
Gesetzesentwurf samt Beilagen nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wie
folgt Stellung:
I. Allgemeines:
Zu legistischen
Fragen darf allgemein auf die Internet-Adresse http://www.bundeskanzleramt.at/legistik hingewiesen
werden, unter der insbesondere
·
die Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit „LRL …“),
·
der ‑ für die Gestaltung von
Erläuterungen weiterhin maßgebliche ‑ Teil IV der Legistischen Richtlinien 1979 und
·
das EU-Addendum zu den Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit
„RZ ... des EU-Addendums“),
zugänglich sind.
Die Gemeinschaftsrechtskonformität des
im Entwurf vorliegenden Bundesgesetzes ist vornehmlich vom
do. Bundesministerium zu beurteilen.
II. Zum Gesetzesentwurf:
Zum Kurztitel der Sammelnovelle:
Im Interesse einer einheitlichen legistischen
Praxis sollte sowohl ein allfälliger Kurztitel als auch eine Abkürzung
– durch Gedankenstrich getrennt – in einer Klammer stehen (vgl.
Pkt. 101 und 129 der LRL).
Nach Pkt. 129 der LRL sind Kurztitel von
Sammelnovellen ausnahmsweise zulässig, wenn ein besonderes Bedürfnis
nach einer einheitlichen Bezeichnung besteht. Es sollte dabei aber auch zum
Ausdruck kommen, dass es sich um eine Sammelnovelle und nicht um ein neues
Stammgesetz handelt (etwa durch Bezeichnungen wie etwa
„-änderungsgesetz“ oder „-reformgesetz“). Der
Ausdruck „Ökologisierungsgesetz“ scheint dagegen (isoliert betracht)
nicht unmittelbar auf die Änderung abgabenrechtlicher Vorschriften
hinzudeuten. Gegebenenfalls könnte erwogen werden, im Langtitel der
Sammelnovelle auch eine Inhaltsbezeichnung einzufügen (z.B. Bundesgesetz,
mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 hinsichtlich
der Ökologisierung … geändert werden. Jedenfalls scheint
aber die Anfügung einer Jahreszahl an den Kurztitel und die Abkürzung
entbehrlich (vgl. Pkt. 102 der LRL).
Zu Artikel 1 (Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes):
In § 6a sollten die Rechtsvorschriften,
anhand derer die Steuer errechnet werden soll, präziser abgrenzt werden
(der Ausdruck „§ 6 Abs. 2 ff“ erscheint nicht
aussagekräftig genug; die gemeinten Absätze sollten ausdrücklich
genannt werden, z.B. „Abs. 2 bis 6“).
Bei der Zitierung der Verordnung (EG)
Nr. 715/2007 sollte noch der Titel der Norm (unter Entfall der Bezeichnung
des Datums und des erlassenden Organs) und die Fundstelle im Amtsblatt der EU ergänzt
werden (vgl. RZ 51 bis 58 des EU-Addendums).
Nach § 6a Abs. 1 Z 4 soll
für bestimmte „Fahrzeuge mit umweltfreundlichem Antriebsmotor
[…] unabhängig vom Abgasverhalten“ die Steuerschuld um
höchstens 500 Euro vermindert werden. Dazu ist aufgefallen, dass
diese Vorschrift zu Ungleichbehandlungen führen könnte, deren
sachliche Rechtfertigung im Sinne des Pkt. 95 der Legistischen
Richtlinien 1979 im Einzelnen zu begründen wäre. Während
bei „alternativen Kraftstoffen“ wohl zum Teil bereits nicht
vergleichbare Sachverhalte vorliegen (z.B. entsteht bei wasserstoffbetriebenen
Kraftfahrzeugen (im unmittelbaren Betrieb) kein CO2),
hat es dagegen insbesondere beim „Hybridantrieb“ den Anschein, dass
der Gesetzgeber von einem selbst gewählten (und durchaus sachlichen) Ordnungssystem
der Besteuerung nach dem Abgasverhalten wiederum abweicht. Dafür bedarf es
nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes einer sachlichen
Rechtfertigung. Diese sachlichen Gründe sollten daher auch bereits in den
Erläuterungen angeführt werden.
Zu Artikel 2 (Änderung des
Mineralölsteuergesetzes 1995):
Zur Novellierungsanordnung Z 3 ist
aufgefallen, dass es präziser lauten sollte: „… wird folgender
§ 65j eingefügt“, da ein neuer Paragraf
eingefügt wird (und nicht einem bereits existierenden Paragrafen am Ende
ein Abs. etc. angefügt wird).
III. Zu Vorblatt, Erläuterungen und
Textgegenüberstellung:
Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst weist auf
seine Rundschreiben vom 13. November 1998, GZ 600.824/8-V/2/98 ‑ betreffend Vorblatt und Erläuterungen zu Regierungsvorlagen; Aufnahme eines
Hinweises auf Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens ‑ und
vom 19. Februar 1999, GZ 600.824/0-V/2/99 – betreffend Legistik und Begutachtungsverfahren; Auswirkungen
von Rechtssetzungsvorhaben auf die Beschäftigungslage in Österreich
und auf den Wirtschaftsstandort Österreich; Gestaltung von Vorblatt und
Erläuterungen ‑ hin, in denen insbesondere um die Aufnahme
bestimmter zusätzlicher Hinweise in das Vorblatt und den Allgemeinen Teil
der Erläuterungen ersucht wurde.
1. Zum Vorblatt:
Nach dem Rundschreiben des
Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 19. Februar 1999, GZ 600.824/0-V/2/99 ‑ betreffend: Legistik und Begutachtungsverfahren;
Auswirkungen von Rechtssetzungsvorhaben auf die Beschäftigungslage in
Österreich und auf den Wirtschaftsstandort Österreich; Gestaltung von
Vorblatt und Erläuterungen ‑ hätte das Vorblatt auch
·
einen Abschnitt „Finanzielle
Auswirkungen“ zu enthalten, gegliedert in
§ Auswirkungen
auf den Bundeshaushalt,
§ Auswirkungen
auf die Planstellen des Bundes und
§ Auswirkungen
auf andere Gebietskörperschaften,
sowie
·
einen mit „Auswirkungen auf die
Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich“
überschriebenen Abschnitt aufzuweisen.
(vgl. in diesem
Zusammenhang das Layout-Muster auf der einleitend zitierten Internet-Seite).
Die nähere Darstellung der finanziellen
Auswirkungen des Gesetzesvorhabens sollte dem Allgemeinen Teil der Erläuterungen
vorbehalten bleiben (vgl. die Rundschreiben des
Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 29. Oktober 1980, GZ 600.824/21-V/2/80, und vom 19. Februar 1999, GZ 600.824/0-V/2/99).
Es sollte auch erwogen werden, im Abschnitt
„Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen
Union“ auch eine Aussage zur Vereinbarkeit mit dem Beihilfenrecht der
Europäischen Union aufzunehmen.
2. Zum Besonderen Teil der Erläuterungen:
Zu den Erläuterungen ist aufgefallen, dass die
Angabe der CO2-Emissionen in den Beispielen noch angepasst werden müsste.
Emissionswerte von 104, 107 oder 250 Gramm beziehen sich offenkundig auf einen
Kilometer (nicht auf 100 Kilometer).
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom
6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis
gebracht.
31.
Oktober 2007
Für
den Bundeskanzler:
Georg
LIENBACHER
Elektronisch gefertigt
