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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82333
Telefax: 4000-99-82310
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DVR: 0000191
MD-VD - 1535/07 Wien, 14. November 2007
Entwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem das Normverbrauchs-
abgabegesetz und das Mineral-
ölsteuergesetz 1995 geändert
werden - Ökologisierungsgesetz
2007 (ÖkoG 2007);
Begutachtung;
Stellungnahme
zu BMF-010000/0067-VI/1/2007
An das
Bundesministerium für Finanzen
Zu dem mit Schreiben vom 19. Oktober 2007 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:
Der ökologische Lenkungscharakter der vorliegenden Gesetzesänderungen wird grundsätzlich begrüßt.
Die zu erwartenden sukzessiven Mindereinnahmen bei der Normverbrauchsabgabe sowie die gebremste Dynamik des Mineralölsteueraufkommens ab 2009 können zum gegebenen Zeitpunkt wertmäßig nicht ermittelt werden, da erst abzuwarten ist, wie und wie schnell der Markt auf diese Änderungen reagiert. Die Entwicklung des Aufkommens der beiden Abgaben wird aber in den kommenden Jahren zu beobachten und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des Finanzausgleichs zu thematisieren sein.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Heinz Liebert Mag. Michael Raffler
Senatsrat
Ergeht an:
1. Präsidium des Nationalrates
2. alle Ämter der Landes-
regierungen
3. Verbindungsstelle der
Bundesländer
4. MA 4
(zu MA 4/1 - 2696/07)
mit dem Ersuchen um Weiter-
leitung an die einbezogenen
Dienststellen